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Trennung nach eheähnlichem Verhältnis


| 11.06.2007 07:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich habe fast 7 Jahre mit meiner Freundin in ihrem Haus gelebt. Wir haben das Haus nach und nach saniert. Wir haben jeden Pfennig gespart. Ich habe meinen Wohnwagen und mein Auto verkauft, und alles mit ins Haus gesteckt. Ich habe meiner Ex Freundin monatlich 300,- Euro gezahlt, damit sie das neue Auto finanzieren kann, welches sie behalten hat. Fernseher, Schlafzimmerbett, Gartenmöbel wurden von mir gekauft. Die Küche wurde umgebaut. Dafür haben wir zusammen das ganze Jahr gespart. Jetzt haben wir uns getrennt, und alles ist da geblieben. Ich mußte ausziehen. Ich wüßte gerne ob ich Ansprüche geltend machen kann.
MFG

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


Ihre Frage lässt sich an dieser Stelle leider nicht abschließend beurteilen. Im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erkennt die Rechtsprechung im Normalfall keine Ausgleichsansprüche für überobligatorische Leistungen an, soweit es sich um Zuwendungen handelt, mit denen die Lebensgefährten ihr gemeinsames Leben gestalten oder fördern wollen oder bei persönlichen Diensten oder Opfern, die der eine für den anderen erbringt. Denn die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist auch in wirtschaftlicher Hinsicht keine umfassende Rechtsgemeinschaft (BGH FuR 2001, 366).

Anders verhält es sich, soweit Sie über das in einer nichtehelichen Beziehung übliche Maß hinausgehende Leistungen erbracht haben und dies zur Bereicherung nur Ihrer Lebensgefährtin geführt hat. Dann ist ein Ausgleich, zumeist nach den Regeln über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß §§ 705 ff. BGB vorzunehmen.

Mindestvoraussetzung ist, dass die Partner im Innenverhältnis die Absicht verfolgt haben, einen, gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen nicht nur für die Dauer der Partnerschaft gemeinsam genutzt wird, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören soll (BGH NJW 1999, 2962). Dies gilt auch, wenn das Eigentum an dem Wertobjekt – wie hier das Haus – nur einem der Partner zugeordnet ist (BGH NJW 1992, 906).

Nach Ihren Angaben halte ich durchaus Ansprüche Ihrerseits für wahrscheinlich. Es empfiehlt sich, einen Anwalt vor Ort mit der genauen Prüfung der Angelegenheit zu beauftragen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglichen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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