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Trennung nach der Einbürgerung

| 1. September 2008 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor kurzem habe ich mich von meiner Frau getrennt und bin aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Meine Frau hatte zuvor einen Einbürgerungsantrag gestellt, die Zusicherung erhalten, die Ausbürgerung erfolgreich vollzogen und Anfang August die Einbürgerungsurkunde erhalten. Inzwischen hat sie auch die deutschen Ausweisdokumente bekommen. Soweit ist also alles prima gelaufen. Meine Frage ist nun, ob ihr die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden kann, wenn jetzt bekannt wird, dass ich mich von ihr getrennt habe. Ich selbst habe noch keine Schritte unternommen, die offiziell die Trennung bestätigen könnten (Ummeldung, usw.). Ich möchte ihr diese Schwierigkeiten ersparen und habe den Auszug auch so weit es möglich war hinausgezögert. Das Problem ist nun, dass ich praktisch handlungsunfähig bin, da ich mich gegen ihr Verhalten mir gegenüber nicht wehren kann und nur noch mit Hilfe eines Rechtsbeistands weiterkommen könnte. Es geht vor allem um das Umgangsrecht. Unser gemeinsamer Sohn ist vier Jahre alt und sie hält es mit meinen Kontakten zu ihm so wie es ihr gerade danach ist. Wenn ich nun aber Maßnahmen ergreife, die letztendlich vom Familiengericht geregelt werden müssen, ist die Trennung auf jeden Fall offiziell bekannt. Auch möchte ich irgendwann das Trennungsjahr offiziell beginnen lassen.

Hier ein paar Fakten, die dafür von Bedeutung sein könnten:
- sie ist seit ca. 1992 in Deutschland und hat schon länger die unbefristete Aufenthaltserlaubnis
- wir sind seit 1996 verheiratet (keine Scheinehe!)
- ich bin seit 1999 eingebürgert (1971 in Deutschland geboren und habe immer hier gelebt)
- im Oktober 2003 wurde unser Sohn geboren, der zusätzlich auch die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Er lebt jetzt bei ihr.
- mein Einkommen ist recht hoch, so dass sie von mir recht viel Unterhalt bekommen wird
- sie ist seit September letzen Jahres arbeitslos und bekommt Arbeitslosenhilfe, sucht aber die ganze Zeit nach einer neuen Teilzeitarbeit. Im Moment ist sie aber von meinem Einkommen abhängig.

Der Sachbearbeiter hat selbst beim letzten Termin, an dem er ihr die Einbürgerungsurkunde übergeben hat, noch einmal meine letzten Lohnabrechnungen sehen wollen.

Wie lange muss ich noch warten, um ohne Bedenken endlich um den Umgang mit meinem Sohn kämpfen und einige andere Dinge regeln zu können? Ich möchte nicht auch noch Schuld daran sein, dass ihr die deutsche Staatsbürgerschafft weggenommen wird, aber sie nützt das sehr aus.

Wie und von wem werden solche Dinge überprüft? Bekommt die Einbürgerungsbehörde Mitteilung vom Meldeamt, wenn sich jemand ummeldet? Oder vom Familiengericht?

Ich bin mir sehr unsicher, kann aber nicht mehr lange tatenlos bleiben, da sie sich sehr ungerecht verhält.

Vielen Dank im voraus!





Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Gemäß § 16 StAG wird die Einbürgerung wirksam, sobald die von der zuständigen Verwaltungsbehörde ausgefertigte Einbürgerungsurkunde übergeben und das feierliche Bekenntnis abgegeben wird.

Ein späterer Entzug, wenn zum Zeitpunkt der Einbürgerung die entsprechenden Voraussetzungen vorlagen, wird vom StAG nicht vorgesehen.

Mithin führt Ihre Trennung nicht zur "Ausbürgerung" Ihrer derzeitigen Ehefrau.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 2. September 2008 | 09:49

Sehr geehrter Herr Elster,

vielen Dank erst mal für Ihre rasche Antwort!

Meine Unsicherheit bezieht sich im Wesentlichen darauf, was passieren würde, wenn bekannt würde, dass ich mich knapp zwei Monate vor ihrer Einbürgerung von ihr getrennt habe. Es geht mir gerade um die Voraussetzungen für die Einbürgerung. Wie ich an anderer Stelle gelesen habe, hat sie ja schon alleine durch ihren langen Aufenthalt in Deutschland das Recht, den Einbürgerungsantrag zu stellen, selbst wenn sie nicht mehr mit mir verheiratet gewesen wäre. Es geht also wohl vor allem um die Frage, ob sie sich selbst versorgen kann oder nicht. Da macht es natürlich einen Unterschied, ob die eheliche Gemeinschaft noch besteht oder nicht und ob der Unterhalt, der ihr von mir zusteht als ausreichend angesehen wird. Wenn der Behörde jetzt also irgendwie zu Ohren kommen würde, dass wir uns getrennt haben, wird ja bestimmt der Verdacht geprüft, ob die Trennung schon vor der Einbürgerung erfolgt ist und damit die Frage, ob sie sich selbst versorgen kann, anders beurteilt werden müsste. Welche Richtlinien gelten für die Behörde, was das Einkommen angeht? Oder kann die Einbürgerung sogar entzogen werden, weil die Trennung nicht gemeldet wurde, unabhängig davon, ob die Bedingungen trotzdem erfüllt waren? Da gibt es auch noch so eine Regelung, die sich auf das Kind bezieht, welches die deutsche Staatsbürgerschaft hat und dadurch ein Entzug der Staatsbürgerschaft nicht mehr möglich ist (§ 9 II StAG).

Das führt wieder zu meinen ursprünglichen Fragen:
Wie und von wem werden solche Dinge überprüft? Bekommt die Einbürgerungsbehörde Mitteilung vom Meldeamt, wenn sich jemand ummeldet? Oder vom Familiengericht?

Vielen Dank im voraus!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 3. September 2008 | 14:49

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Gemäß § 31 StAG dürfen Staatsangehörigkeitsbehörden und Auslandsvertretungen personenbezogene Daten erheben, speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz oder nach staatsangehörigkeitsrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist.

Gemäß § 32 Abs. 1 StAG haben Öffentliche Stellen den in § 31 genannten Stellen auf Ersuchen personenbezogene Daten zu übermitteln, soweit die Kenntnis dieser Daten zur Erfüllung der in § 31 genannten Aufgaben erforderlich ist. Öffentliche Stellen haben der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde diese Daten auch ohne Ersuchen zu übermitteln, soweit die Übermittlung aus Sicht der öffentlichen Stelle für die Entscheidung der Staatsangehörigkeitsbehörde über ein anhängiges Einbürgerungsverfahren oder den Verlust oder Nichterwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erforderlich ist. Dies gilt bei Einbürgerungsverfahren insbesondere für die den Ausländerbehörden nach § 87 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes bekannt gewordenen Daten über Einleitung und Erledigung von Strafverfahren, Bußgeldverfahren und Auslieferungsverfahren.

Hiernach ist es durchaus als möglich anzusehen, dass der zuständigen Behörde etwa relevante Daten zur Kenntnis gelangen.

---

Gemäß § 9 Abs. 1 StAG sollen Ehegatten oder Lebenspartner Deutscher unter den Voraussetzungen des § 8 eingebürgert werden, wenn

1. sie ihre bisherige Staatsangehörigkeit verlieren oder aufgeben oder ein Grund für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach Maßgabe von § 12 vorliegt und

2. gewährleistet ist, daß sie sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen, es sei denn, daß sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen
(§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Abs. 4) und keinen Ausnahmegrund nach § 10 Abs. 6 erfüllen.

Nach § 9 Abs. 2 StAG gilt die Regelung des Absatzes 1 auch, wenn die Einbürgerung bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tod des deutschen Ehegatten oder nach Rechtskraft des die Ehe auflösenden Urteils beantragt wird und dem Antragsteller die Sorge für die Person eines Kindes aus der Ehe zusteht, das bereits die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Abzustellen ist hierbei jedoch nach wie vor auf § 8 StAG, welcher unter Abs. 1 Nr. 4 als Voraussetzung besagt, dass der Ausländer sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist.

Der Einbürgerungsbewerber ist imstande, sich und seine Angehörigen zu ernähren, wenn er den eigenen und den Lebensunterhalt der Familie sowie etwaige gegen ihn gerichtete Unterhaltsansprüche nachhaltig und auf Dauer aus einem selbst erwirtschafteten Einkommen, einem eigenen Vermögen oder einem bestehenden Unterhaltsanspruch gegen einen Dritten bestreiten kann, ohne auf einen Anspruch auf Unterhalt aus öffentlichen Mitteln angewiesen zu sein (Unterhaltsfähigkeit). Bei verheirateten Einbürgerungsbewerbern ist es ausreichend, dass die Ehegatten hierzu gemeinsam in der Lage sind. Die Unterhaltsfähigkeit umfasst auch eine ausreichende soziale Absicherung gegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit und für das Alter.

Hängt die Unterhaltsfähigkeit von dem Unterhaltsanspruch gegen einen Dritten ab, so ist es bei einem gesetzlichen Unterhaltsanspruch ausreichend, wenn der Dritte leistungsfähig und der Unterhaltsanspruch im Inland durchsetzbar ist. Dies gilt entsprechend für eine Vereinbarung über die Unterhaltspflicht nach § 1585c des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Unter den weiteren Voraussetzungen des § 10 StAG hat der Einbürgerungsbewerber eine Rechtsanspruch auf die Einbürgerung, wenn er den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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Die Frage wurde schnell und von der Rechtslage her sicher korrekt beantwortet. Insofern bin ich jetzt ein Stück weiter. Bleibt die Frage, wie hoch konkret der Unterhalt für meine (Ex-)Frau mindestens sein muss, damit es als ausreichend angesehen wird. Das muss ich noch irgendwie heraus finden. Aber prinzipiell fühle ich mich nach der Antwort schon etwas besser und handlungsfähiger.

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