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Trennung nach 3 Jahren Ehe

| 20.01.2010 09:26 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
ich bin Libanese und habe vor 4 Jahren eine deutsche Staatsbürgerin geheiratet. Wir wohnen seit dieser Zeit in dem Eigenheim meiner Frau in der Umgebung von München. Wir beide sind beruftstätig.
Ich erhielt eine Aufenthaltserlaubnis und habe mich kürzlich um eine Einbürgerung beworben.
Wir haben uns entschlossen, uns scheiden zu lassen.
Meine Fragen sind:
1. Kann durch die Scheidung meine Aufenthaltserlaubnis gelöscht oder beeinträchtigt werden und kann ich nach der vollzogenen Trennung (Trennungsjahr) weiter in Deutschland (EU) verbleiben und weiter arbeiten?
2. Kann meine Einbürgerungsbewerbung durch die Trennung geschädigt werden?
3. Muss ich die Wohnung, die ja meiner Frau gehört (sofort)verlassen? Kann sie mich zwingen, auszuziehen?
4. Kann mich meine Frau im Bürgerbüro ohne meine Zustimmung abmelden?

Vielen Dank für Ihre Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen,
Jaques Hélou

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Sie haben nach der Trennung gem.: § 31 I, Nr. 1 AufenthG eigenständiges, (unabhängig vom Bestand der Ehe) Bleiberecht in Deutschland, da Ihre Ehe seit 4 Jahren in Deutschland besteht (ausreichend wären auch 2 Jahre). Dabei gehe ich nach Ihrem Vortrag davon aus, dass Sie vor 4 Jahren die ehebezogene Aufenthaltserlaubnis, also nach § 28 I, Nr. 1 AufenthG bekommen haben. Nach der Trennung wird Ihre Aufenthaltserlaubnis gem.: § 31 I, Nr. 1 AufenthG zunächst für ein Jahr verlängert. Nach Ablauf dieses Jahres wird Ihnen die Aufenthaltserlaubnis weiter verlängert, solange die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG vorliegen. Ihr Lebensunterhalt muss also gesichert sein, es darf kein Ausweisungsgrund vorliegen (Vorstrafen, Inanspruchnahme der Sozialhilfe usw. Zur vollständigen Aufzählung der Ausweisungsgründe s. §§ 53 bis 55 AufenhG), und Sie müssten im Besitz eines gültigen Reisepasses sein. Mit der eigenständigen Aufenthaltserlaubnis nach der Trennung haben Sie gem.: § 31 I, S.3 AufenthG auch das Recht die Erwerbstätigkeit auszuüben. An dieser Stelle möchte ich Sie darauf hinweisen, dass nach 5 Jahren Ihnen auch ein Anspruch auf Niederlassungserlaubnis (unbefristeter Aufenthaltstitel) nach § 9 AufenthG zustehen könnte, wenn Sie weiterhin erwerbstätig bleiben.

2. Die Trennung ist hinderlich für Ihre Einbürgerung nach § 9 StAG. Diese Norm privilegiert die Ehegatten Deutscher, in dem diese den ausländischen Ehegatten Anspruch auf Einbürgerung bereits nach drei Jahren verleiht. Dabei muss die eheliche Lebensgemeinschaft des Einbürgerungsbewerbers mit dem deutschen Ehegatten auch im Zeitpunkt der Einbürgerung bestehen. Der Zeitpunkt der Einbürgerung ist der Zeitpunkt der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde. Es reicht also nicht, wenn Sie nur im Zeitpunkt der Antragstellung, (aber nicht im Zeitpunkt der Einbürgerung) die eheliche Lebensgemeinschaft mit der deutschen Ehegattin geführt haben. Durch die Trennung verlieren Sie also einen Anspruch auf Einbürgerung nach § 9 StAG. In Frage kämme dann (zum jetzigen Zeitpunkt) nur die Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG. Diese Norm hat folgenden Wortlaut:

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er

1.handlungsfähig nach Maßgabe von § 80 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes oder gesetzlich vertreten ist,

2.weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

3.eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat und

4.sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung

Die für die Ausübung des Ermessens relevanten Gesichtspunkte wären hier z.B. die zu erwartende Einordnung in die deutsche Lebensverhältnisse. Hier wird positiv Ihre bisherige Ehe mit der deutschen Gattin berücksichtigt. Auch die Kenntnisse der deutschen Sprache sind in dieser Hinsicht ermessenslenkend.

3. Wenn Ihre Frau Sie nicht in der Wohnung haben will, kann Sie nach der Trennung das Wohnungszuweisungsverfahren einleiten. Das Verfahren hätte auch sehr gute Chancen auf Erfolg im Hinblick auf ihr alleiniges Eigentum an der besagten Wohnung. Ihre Ehefrau kann Sie also durch gerichtliche Anordnung zum Verlassen ihrer Wohnung zwingen, wenn Sie nicht freiwillig ausziehen.

4. Ihre Frau kann Sie aus ihrer Wohnung erst abmelden, wenn Sie tatsächlich nicht mehr in dieser Wohnung leben.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Auf Grund einiger Vorfälle sehe ich mich gezwungen auch darauf hinzuweisen, dass die Nichtentrichtung der hier ausgelobten Beratungsgebühr strafrechtlich einen Betrug darstellt. Durch die gespeicherte I.P. Adresse wird der Täter ermittelt und verurteilt werden. Bitte nehmen Sie den Hinweis nicht persönlich, denn er wird jeder meiner Antwort beigefügt.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5839303
Fax: 07621/5839304

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2010 | 13:39

Bitte erklären Sie mir das Wohnungszuweisungsverfahren:
Meine Frau möchte mich von einem auf den anderen Tag aus der Wohnung habe. Ich will die Wohnung freiwillig verlassen benötige aber eine gewisse (kurze) Zeit, um eine neue Wohnung anzumieten. Kann sie mich zwingen, kurzfristigst die Wohnung zu verlassen? Wie ist das Wohnungszuweisungsverfahren? (Anzeige, Gerichtsverhandlung?)

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2010 | 10:23

Sehr geehrter Fragesteller,

im Wohnungszuweisungsverfahren wird meist ein Antrag auf einstweilige Anordnung bei Familiengericht gestellt, in diesen Fall muss also Ihre Frau den Antrag stellen. Danach entscheidet der Richter, abhängig von der Fallgestaltung, ob dem Antrag ohne mündliche Verhandlung stattgegeben wird oder nicht. In den Fällen der körperlichen Gewalt wird dem Antrag meist ohne mündliche Verhandlung stattgegeben und der Ehemann oder Ehefrau muss sofort In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass ein Termin für die mündliche Verhandlung anberaumt wird. Das ganze sollte vom Tag der Antragstellung an mindestens 2 bis 3 Wochen dauern. Sollte die Wohnung Ihrer Frau zugewiesen werden, so wird Ihnen für gewöhnlich eine kurze Frist zugestanden, um aus der Wohnung auszuziehen und eine andere zu Suchen.

Mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 21.01.2010 | 12:12

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