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Trennung nach 2 Jahre Ehe, Neuer Freund, Wunsch ein Kind zu bekommen


18.11.2009 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Hallo zusammen,

ich hoffe, dass mir jemand eideutige Antworten geben kann.

Ich bin seit 2003 aus Kasachstan nach Deutschland zum Studieren gekommen. Im Oktober 2007 habe ich meinen damaligen Freund geheiratet. Aufgrund dessen habe ich ein besfristetes Aufenthaltstittel bis Oktober 2010 bekommen.
Gestern haben wir uns entscheiden zu trennen. Jetz möchte ich zu meinem neuen Freund umziehen und mit ihm ein Kind bekommen.
Jetzt möchte ich wissen, was mit meinem Aufenthalt passieren kann?

Ich studieren immer noch, bin im 9. Semester an der Universität, der Studiumabschluss wird voraussichtlich in 2 Semestern erfolgen.

Neben dem Studium arbeite ich schon sein 2007 als Werkstudentin 20 Stunden in der Woche (unbefristete Vertrag) und verdinne 880 Euro Brutto.

Vorletzte Woche habe ich beim Ausländeramt einen Einbürgerungsantrag eingereicht. Es fehlen noch ein paar Dokumente, wie der Einbürgerungstest und so... Die sollte ich im Dezember nachreichen.

Ich bin verpflichtet, dem Ausländeramt bescheid zu geben, falls ich mich von meinem Mann trenne. Was passiert jetzt mit meinem Visum?
Nach meinen Informationen habe ich jetzt einen Anspruch auf 1-jähruges eigenständiges Aufenthalt. Stimmt es? Bekomt man auch eine Arbeitserlaubnis? Oder bekomme ich ein Studentenvisum mit 90 Tagen Arbeitserlaubnis?
Während des Trennungsjahr muss ich mein Studium finanzieren. Falls eine Bürgschaft benötigt wird, kann mein neuer Freund die Bürgschaft übernehmen.

Wird der Einbürgerungsantrag mit meiner Trennung nichtig? Oder habe ich weiterhin das Recht die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen?

Mit meinem neuem Freund (deutsch) möchten wir eine Familie gründen und ein Kind so schnell wie möglich zu bekommen. Falls ich noch zu diesem Zeitpunkt im Trennungsjahr werde und die deutsche Staatbürgerschaft nicht habe, welche Saatsbürgerschaft bekommt mein Kind? Kann mein neuer Freund die Vaterschaft schon vor der Geburt des Kindes und inm Laufe des Trennungsjahres anerkennen? Gilt meine Situation als Härtefall für das Gericht?

Welche Kosten würde für mich bei der ganzen Geschichte entstehen? Habe ich einen Anspruch auf den Berechtigungsschein (Prozesshilfe, Anwaltskosten-übernahme)?

Vielen Dank!
Sehr geehrter/e Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1.Ihnen wird nach der Trennung ein eigenständiger Aufenthaltstitel nach § 31 I AufenthG erteilt. Voraussetzung ist, dass die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und der Ausländer bis dahin im Besitz der Aufenthaltserlaubnis war (§ 31 I, Nr. 1 AufenthG ). Diese Voraussetzungen sind laut Ihren Angaben in Ihrem Fall erfüllt.

Der Anspruch entsteht nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, d.h. nach offizieller Trennung von Ihrem jetzigen Mann. Der nach § 31 I AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis berechtigt gem.: § 31 I, S. 3 AufenthG auch zur Ausübung der Erwerbstätigkeit. Sie werden also auch Arbeitserlaubnis bekommen.

2. Der Umstand, dass Sie kein hohes Monatseinkommen haben ist nicht schädlich, denn sogar die Bedürftigkeit, bzw. Inanspruchnahme der Sozialleistungen der erstmaligen Verlängerung (für ein Jahr) der Aufenthaltserlaubnis des ausländischen Ehegatten nicht entgegen (Umkehrschluss aus § 31 II, S. 3 AufenthG) steht. D.h. dass auch ein arbeitsloser ausländischer Ehegatte einen Anspruch auf erstmalige Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG hat, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

3. Da Sie eine Aufenthaltserlaubnis bis Oktober 2010 haben, ist es denkbar, dass die Behörde diese zunächst nach § 7 II AufenthG verkürzt (der alte Erteilungsgrund - die Ehe -fällt ja weg), um dann Ihnen eine neue auf Grundlage des § 31 I AufenthG zu erteilen.

4. Sie haben die Einbürgerung nach § 9 StAG beantragt, der voraussetzt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft des Einbürgerungsbewerbers mit dem deutschen Ehegatten im Zeitpunkt der Einbürgerung seit zwei Jahren bestehet( 9.1.2.1 StAG VwV). Diese Voraussetzung wird mit der Trennung von Ihrem deutschen Ehemann nachträglich entfallen, so dass damit auch der Privilegierungsgrund des § 9 StAG (Herstellung der einheitlichen Staatsangehörigkeit in der Familie) wegfällt. Sie werden also nicht mehr nach § 9 StAG eingebürgert.

Auch die Voraussetzungen des § 10 StAG werden von Ihnen noch nicht erfüllt, da Sie noch nicht 8 Jahre mit dem erforderlichen Aufenthaltstitel in Deutschland verbracht haben. Übrig bleibt die Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG, wobei die Chancen in Ihrem Fall (nach der Trennung) eher gering einzuschätzen wären.

5. Ihr noch ungeborenes Kind wird nach § 4 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, wenn der Vater die deutsche Staatsangehörigkeit hat und er die Vaterschaft wirksam anerkennt. Nach § 1592 BGB ist Vater eines Kindes der Mann,

1.der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,

2.der die Vaterschaft anerkannt hat oder

3.dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtlich festgestellt ist.

Nach § 1594 IV BGB ist die Anerkennung der Vaterschaft auch vor der Geburt des Kindes zulässig. Im Laufe des Trennungsjahres kann Ihr Freund nicht wirksam die Vaterschaft anerkennen, da bis zur Scheidung Ihr jetziger Mann gem.: § 1592 Nr. 1 BGB per Gesetz Vater des in der Zeit geborenen Kindes wird (die Trennung spielt dabei keine Rolle). Diese Folge ergibt sich aus § 1594 II BGB. Die trotzdem erfolgte Vaterschaftsanerkennung ist nicht nichtig, sondern schwebend unwirksam. Sollte also während des Trennungsjahrs Ihr jetziger Mann die Vaterschaft des geborenen Kindes wirksam anfechten, so wird die vor der Geburt des Kindes anerkannte Vaterschaft Ihres Freundes nachträglich wirksam.


Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Auf Grund einiger Vorfälle sehe ich mich gezwungen auch darauf hinzuweisen, dass die Nichtentrichtung der hier ausgelobten Beratungsgebühr strafrechtlich einen Betrug darstellt. Durch die gespeicherte I.P. Adresse wird der Täter ermittelt und verurteilt werden

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5830303
Fax: 07621/5839304

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2009 | 17:43

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Was passiert denn nach einem Jahr?
Im Falle wenn ich in einem Jahr schwanger bin, Trennungsjahr schon vorbei, aber noch nicht geschieden bin. Darf ich zum Zwecke des Studiums weiterhin bleiben?

Falls Ich kein Kind noch haben werde, Trennungsjahr wird im November 2010 zu Ende, sowie mein eigenständiges Aufenthaltsrecht endet ja auch im November 2010.
Mein Studium werde ich voraussichtlich im September 2010 beenden. Aber kann auch sein dass im März 2011. Was passiert in der Zeit dazwischen?

Werde ich danach eine Berechtigung bekommen, noch ein Jahr Aufenthalt um eine Arbeit zu finden, wie alle ausländischen Studenten bekommen?




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2009 | 11:57

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Verlängerung der selbständigen Aufenthaltserlaubnis nach einem Jahr richtet sich nach allgemeinen Vorschriften und liegt im Ermessen der Behörde (§ 31 IV, S. 2 AufenthG) . D.h., dass diesmal aller Voraussetzungen des § 5 AufenthG vorliegen müssen. Das Lebensunterhalt von Ihnen muss also gesichert sein ( § 5 I, Nr. 1 AufenthG). Das Lebensunterhalt kann auch durch Unterhaltszahlungen Dritter gesichert sein. Solange also Sie die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfüllen, wird Ihnen die Aufenthaltserlaubnis weiter verlängert, bis die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nicht vorliegen. Der Aufenthaltszweck liegt im weiteren Aufenthalt in Deutschland nach Entstehung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts, hat also mit dem Studium nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-

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