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Trennung mit nicht rechtmäßiger Kontonutzung

| 04.06.2011 09:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


19:42

Ich habe mich von meiner Ehefrau getrennt und bin aus dem gemeinsamen Haus gezogen. Meiner Frau habe ich erklärt, dass Sie vorerst den Zugang zu meinem Konto behält damit sich finanziell erstmal nichts ändert, bis die Unterhaltsfrage geklärt ist. Das bedeutet für mich, dass sie mein Konto in dem Umfang nutzt, wie vor der Trennung.

Meine Frau, die selbst 1350,-€ netto verdient, hat jedoch meiner Ansicht nach den Kontozugang missbraucht und hat in 4 Monaten erhebliche Summen abgebucht und von meinem Konto Daueraufträge in Höhe von 1.238,-€ monatlich eingerichtet, für Beträge die vorher von ihrem Konto abgingen. Das waren Kosten für den Hausabtrag und für die Hausbetriebskosten. Zusätzlich bestand noch ein alter Dauerauftrag in Höhe von 665,-€ monatlich von meinem Konto auf Ihr Konto, den sie vor längerer Zeit eingerichtet hatte.

Dann hat sie noch die Frechheit besessen und mir durch meinen Sohn mitgeteilt, dass kein Geld zum Leben mehr da sei, worauf ich 3.000,-€ überwiesen habe.

Nach meinem Auszug war mein Konto noch mit 12.800,-€ im Plus. Als ich nach 3 Monaten merkte, dass mein Konto mit 3.000,-€ im Minus war, habe ich meiner Frau die Kontovollmacht entzogen und nach einem weiteren Monat den Dauerauftrag in Höhe von 665,-€ gesperrt. Die Daueraufträge in Höhe von 1.238,-€ konnte ich nicht mehr ändern.

Die Kontonutzung war mir entgangen, da ich zu diesem Zeitpunkt beruflich stark eingebunden war (ca.50-Std-Woche) und meine Kontoauszüge an die Adresse meiner Frau gingen, die mir diese vorenthalten hat.

Die zwischenzeitlich aufgestellten Unterhaltsberechnungen ergeben, dass meine Frau durch die laufenden Zahlungen aller Kosten für das Haus in jedem Fall mehr Geld erhalten hat, als ihr und meinem Sohn zusammen zustehen. Der Betrag durch die Kontonutzung in Höhe von ges. ca. 9.000,- und die 3.000,-€, die ich aus Blindheit überwiesen habe sind da noch unberücksichtigt.

Zusätzlich hat meine Frau mich auf Unterhalt für unseren Sohn verklagt vor dem Hintergrund, dass das die laufenden Zahlungen nicht auf den Kindesunterhalt anrechenbar sind.

Kann ich meine Frau dafür belangen, dass sie nach der Trennung von meinem Konto Daueraufträge eingerichtet und im hohen Maße Geld abgebucht hat?

Wenn ja welche Fristen kommen für die Geltendmachung des Anspruches zur Anwendung?

04.06.2011 | 10:01

Antwort

von


(943)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1) Kann ich meine Frau dafür belangen, dass sie nach der Trennung von meinem Konto Daueraufträge eingerichtet und im hohen Maße Geld abgebucht hat?

Ich gehe davon aus, dass Ihre Frau das Konto ja auch schon während der intakten Ehe genutzt hat und für sie in dieser Zeit keine Begrenzung bestand, die Frau sicher aber auch in einem vernünftigen Maße gewirtschaftet hat.

Mit der Trennung haben Sie der Frau weiterhin Kontovollmacht belassen. Stellt sich nunmehr die Frage, ob auch deutlich wurde, dass die Frau lediglich die laufenden Kosten davon decken sollte, aber keine Luxusausgaben etc. tätigen sollte.

Aber davon wird wohl jeder vernünftig denkende Mensch ausgehen können.

Im Ergebnis ging die Vollmacht für die Frau also lediglich dahin, dass sie ihren Lebensunterhalt decken sollte und mehr nicht.

Da die Frau hier in erheblichem Maße mehr Geld abgezogen hat, als notwendig, muss sie diese Positionen auch erstatten.

Sie haben insoweit einen Rückzahlungsanspruch nach § 812 BGB gegenüber der Frau, da diese sich ohne Rechtsgrund an Ihrem Vermögen bereichert hat.

Daneben kann auch erwogen werden, Strafanzeige zu erstatten. Das Verhalten der Frau hat auch durchaus strafrechtlich relevanten Charakter.

Allerdings stehen der Unterhaltsanspruch der Frau und der Kindesunterhalt parallel dazu. Man kann hier also keine Aufrechnung für die Zukunft vornehmen.

Die Entnahmen der Frau können für den Trennungs- und Kindesunterhalt normal verrechnet werden. Nach § 812 BGB zurückzuzahlen hat die Frau also nur die über den üblichen Beträgen zuviel abgehobenen Gelder.

Für die Zukunft können diese zuviel abgehobenen Gelder aber nicht aufgerechnet werden.

Sie müssen also normal Trennungs- und Kindesunterhalt bezahlen und parallel dazu, die Frau auf Rückzahlung in Anspruch nehmen.

Ggf. kann man erwägen, der Frau den Trennungsunterhalt zu kürzen oder zu streichen aufgrund ihres Verhaltens.


2) Wenn ja welche Fristen kommen für die Geltendmachung des Anspruches zur Anwendung?

Die regelmäßige Verjährung beträgt 3 Jahre, sodass Sie entsprechend Zeit haben, den Anspruch geltend zu machen.

Warten Sie aber trotzdem nicht zu lange damit.



Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 04.06.2011 | 16:19

Sehr geehrter Herr Steffan,
Vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort.
Mein Auszug war Ende April 2009 und in der Unterhaltsklage gibt es mit meiner Frau noch keine Einigung. Reicht es aus wenn ich meine Frau schriftlich, per Einschreiben auffordere die unrechtmäßigen Beträge zurück zu zahlen oder muss ich eine Klage einreichen wenn ich den Anspruch fristgerecht geltend machen will?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.06.2011 | 19:42

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie fordern Ihre Frau zunächst schriftlich per Einschreiben auf, das Geld binnen einer Frist von 14 Tagen zurückzuzahlen bzw. sich generell zur Rückzahlung zu äußern.

Erst wenn die Frau nicht zahlt, sollte Klage erhoben werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen abschließend weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.06.2011 | 07:46

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