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Trennung mit Immobilienbesitz. Was ist zu beachten?

26.09.2013 00:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Stichpunkt für die Berechnung des Endvermögens des Zugewinns ist die Zustellung des Scheidungsantrags.

Die Situation:
Meine Frau und ich sind verheiratet, wir leben in Trennung ab 10/13 (Beginn des Trennungsjahres mit Konten- und Haushaltstrennung) mit unseren gemeinsamen Kindern, 6 und 8, im Eigenheim, gemeinsamer Besitz, meine Frau drängt darauf, dass ich ausziehe und sie mit den Kindern im Haus verbleibt. Ich plane den Auszug zum Beginn nächsten Jahres. Das Haus hat einen nach aktuellem Gutachten ermittelten Verkehrswert von 280 000 €. Es gibt Verbindlichkeiten in Form von 2 Krediten: Kredit 1 über 86 000 €, die Restschuld (nach 10 Jahren) 76 000 €. Kredit 2 über 40 000 €, hier werden nur Zinsen gezahlt, außerdem wird in eine verpfändete Lebensversicherung auf den Namen meiner Frau eingezahlt, die bei Fälligkeit den Kredit 2 ablösen soll. Restschuld also immer noch 40 000 €. Die monatliche Belastung (Zins und Tilgung und Lebensversicherung) beträgt 750 €. Das Anfangsvermögen meiner Frau betrug 170 000 €, davon sind noch 10.000 übrig. Mein Anfangsvermögen war Null. Als Zugewinn gibt es für beide das Eigenheim. Die Grundsätze des Zugewinnausgleichs sind mir bekannt.

1. Frage: Nutzung der Immobilie
Da ich gegen meinen Willen ausziehe (das Haus bietet mit 180 m2 und 7,5 Zimmern genügend Platz, um sich separat einzurichten), mache ich bis zur Durchführung des Zugewinnausgleiches (oder bis zur Scheidung?) eine Nutzungsentschädigung geltend in Höhe einer angemessenen Wohnung von 50 m2, ortsüblich kalt für 300 €. Im Gegenzug würde ich mich auch nach meinem Auszug an den kalten Hauskosten(s.o.) mit 300 € beteiligen, um gleichberechtigter Miteigentümer zu bleiben (und Mitschuldner gegenüber der Bank) und außerdem sind im von mir gezahlten Kindesunterhalt Wohnkostenanteile enthalten. Die Zahlungen würden sich so gegenseitig aufheben. Ist das korrekt? Wenn ja, sollten sie der Form halber trotzdem gegenseitig fließen? (Ein Ehegattenunterhalt soll in beidseitigem Einvernehmen nicht gezahlt werden.)

2. Frage: Schulden
Um den Kindern noch ein paar Jahre in der gewohnten und sehr schönen Umgebung zu ermöglichen, plane ich, Einvernehmen vorausgesetzt, das Haus erst in 4-5 Jahren zu verkaufen, vorher die Scheidung einzuleiten und den Zugewinnausgleich durchzuführen. Vom hinzu gewonnenen Hauserlös müssen dafür zunächst die Schulden abgezogen werden. Ist es richtig, dass dafür die tatsächliche Restschuld (z.Z. für Kredit 1 76 000 €) angesetzt wird oder werden am Ende die mit der Bank ausgehandelten Zinsen auch noch berücksichtigt? Dürfen für Kredit 2 immer wieder die 40 000 € angesetzt werden oder muss hier analog zu Kredit 1 eine Tilgung angenommen werden, die ja zunächst fiktiv durch die Einzahlungen in die Lebensversicherung erfolgt?

3. Frage: Verträge
Zusätzlich haben wir all die Jahre in einen Baussparvertrag eingezahlt (vom gemeinsamen Konto), der jedoch auf den Namen meiner Frau läuft. Gehört dieser uns beiden, also hälftiger Zugewinn oder zählt er zum Zugewinn meiner Frau? Und werden Riesterverträge zum Vermögen gerechnet?

4. Frage: Verkauf
Muss die Bank einem Verkauf zustimmen, wenn ja, von welchen Bedingungen hängt das ab?
Angenommen, meine Frau möchte im Haus wohnen bleiben und kauft mir meine Haushälfte ab. Was ist dabei zu beachten? Wer muss für die anfallenden Kosten (Grunderwerb, Verzugszinsen, Rückkaufgebühren, Notar etc.) aufkommen – beide oder derjenige, der die Scheidung beantragt?

5. Frage: Ehevertrag
Falls wir uns statt auf Scheidung auf einen Ehevertrag einigen – bringt das in der Summe Vor- oder Nachteile, auch unter Berücksichtigung steuerlicher und anderer Belastungen oder Vergünstigungen, die mit den Kindern zusammenhängen.
26.09.2013 | 04:57

Antwort

von


(258)
Ludwig-Thoma-Strasse 47
85232 Unterbachern
Tel: 08131/3339361
Web: http://www.rechtsanwaeltin-altmann.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Zu 1: Wenn Sie im Grundbuch eingetragen sind und den Darlehensvertrag mitunterzeichnet haben, dann bleiben Sie auch ohne diese Zahlungen Miteigentümer und Mitschuldner. Die Zahlungen müssten Sie gegenüber dem Finanzamt erklären. Hierfür reicht aber auch einer Vereinbarung, ein tatsächlicher Zahlungsfluss ist nicht erforderlich.

Zu 2: Der Hauserlös wird nach der Scheidung nicht mehr bei, Zugewinn berücksichtigt, da Stichtag für das Endvermögen des Zugewinns die Zustellung des Scheidungsantrags ist. Die Schulden wären in Abzug zu bringen, ja. Der Kredit ist mit EUR 40.000,00 zu berücksichtigen - maßgeblich ist eben der oben genannte Stichtag.

Zu 3: Der Bausparvertrag zählt zum Zugewinn Ihrer Frau, die Riesterrente zum Versorgungsausgleich.

Zu 4: Zustimmen muss die Bank einem Verkauf grundsätzlich nicht. Aber sie würde den Darlehensvertrag kündigen, wenn die Sicherheit wegfällt. Insofern ist eine Absprache mit der Bank sinnvoll. Wenn Ihre Frau das Haus kauft - also Ihren Anteil abkauft -, dann muss natürlich auch der Kreditvertrag von ihr alleine übernommen werden. Dies ist mit der Bank uz klären - sie verliert dadurch ja einen Schuldner. Im Wesentlichen wird dies von der Einkommenssituation Ihrer Gattin abhängen. Wer die Nebenkosten trägt muss dann in dem Kaufvertrag vereinbart werden.

Zu 5: Die wesentlichen Auswirkungen bei bestehender Ehe sind die weitere "Laufzeit" für den Zugewinn und den Versorgungsausgleich. Dies kann ich ohne weitere Angaben nicht beurteilen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sollten Sie noch Fragen haben, dann nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion oder wenden sich direkt an mich.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein

Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Astrid Hein
Ludwig – Thoma – Straße 47
85232 Unterbachern
Tel.: 0 81 31/33 39 36 1
Fax: 0 81 31/2 71 51 84
Mobil: 0171/84 18 0 21
E – Mail: rahein@ra-hein.de
www.ra-hein.de


Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2013 | 20:38

Herzlichen Dank soweit für Ihre Antwort. Bei Punkt 2 haben wir uns offensichtlich missverstanden. Mir ging es um den Zugewinnausgleich bezüglich des Hauses VOR dem Verkauf und anlässlich der Zustellung des Scheidungsantrages auf Basis des Wertgutachtens. Beim Zugewinnausgleich müssen nunächst vom ermittelten Wert die auf dem Haus lastenden Schulden abgezogen werden. Meine Frage war nun, ob diese Schulden identisch mit der RESTSCHULD zum Zeitpunkt des Ausgleichs sind, unabhängig davon, welcher weitere Rückzahlungsplan zu welchen Zinsen mit der Bank vereinbart wurde, oder ob die voraussichtlich noch zu zahlenden Zinsen für den Zugewinnausgleich doch irgendeine Bedeutung haben. Danke für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2013 | 04:55

Sehr geehrter Fragesteller,

das Missverständnis tut mir leid.

Es ist die Restschuld maßgeblich zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages an die Gegenseite.

Ich hoffe, Ihnen nun weitergeholfen zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
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