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Trennung mit Hindernissen - Familienrecht, Ausländerrecht, Steuerrecht (?)


| 21.12.2012 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch



Einen wunderschönen guten Tag,

nach gut 6 Jahren haben mein Mann und ich beschlossen uns zu trennen da sich unsere Lebenspläne auseinanderentwickelt haben. Einen Ehevertrag haben wir nicht, auch keine Immobilie.

Als mein Mann und ich uns kennenlernten hat er 1€ Jobs zur Finanzierung seiner Sprachkurse gemacht, später hat er längere Zeit als Leiharbeiter kaum 5€ netto verdient. Ich habe alles daran gesetzt dass er sein türkisches Abitur anerkannt bekommt ... einige Monate und mehrere hundert Euro später wurde ihm immerhin der mittlere Bildungsabschluss bestätigt. Jetzt ist er im letzten Lehrjahr einer viereinhalbjährigen Ausbildung und hat schon zwei gute Angebote für die Zeit danach, auch wenn das noch bis kommenden November dauern wird.

Ich habe als Spätstudierende erst während unserer Ehe 'richtig' in die Rentenkasse eingezahlt: unter "bisher erreicht" standen 14 Jahre nach meinem Abitur im Bescheid ganze 103,91. Im darauffolgenden Jahr haben wir geheiratet. Heute steht unter "bisher erreicht" fast 4x so viel. Trotz alledem bleibt mir eine beängstigende Versorgungslücke.

Ein 50:50 Versorgungsausgleich würde mich aus meiner Sicht für die Unterstützung meines Mannes bestrafen. Ihm bleiben übrigens noch fast 9 Jahre mehr als mir um in die Rentenkasse einzuzahlen. Mein Mann sagt er will nichts von mir, ich hätte schon genug getan. Ich möchte ihn zwar in jedem Falle bis zu seiner Abschlussprüfung im November finanziell unterstützen, darüber hinaus soll es aber nicht gehen.

--> Womit wir endlich bei meiner ersten Frage wären: Kann man sich über den gesetzlich festgelegten Versorgungsausgleich hinwegsetzen und eigene Vereinbarungen treffen?

Jetzt zur nächsten 'Baustelle':
Seit einer Weile hat mein türkischer Mann eine Niederlassungserlaubnis hier in Deutschland. Er spielt schon lange mit dem Gedanken die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen und ich habe ihm immer abgeraten mit der Begründung "wenn wir mal ein Häuschen dort kaufen wollen ist es sicher einfacher wenn einer von uns Türke ist". Da sich dieses Thema nun erledigt hat will ich ihm nicht mehr im Weg stehen. Allerdings möchte ich auch nicht unter 'Scheineheverdacht' geraten wenn wir so kurz vor unserer Scheidung noch einen solchen Antrag stellen.
Hinzu kommt dass er sich sorgt dass er eingezogen und im Krisengebiet an der Ostgrenze der Türkei stationiert werden könnte...

--> Wie sollten wir hier vorgehen um das 'kleinste Übel' für uns beide zu erreichen?

Zum Schluss noch ein paar Kleinigkeiten:
Seit unserer Krise vor anderthalb Jahren hat er ein kleines Apartment und ein eigenes Konto. Das Apartment und sein Auto bestreitet er selbst. Die gemeinsam gemietete Wohnung mit NK, TV, Strom, Tel, etc. zahle ich. Dafür bin ich in der günstigeren Steuerklasse.

--> Steuerklassen jetzt schon von 3/5 auf 4/4 ändern lassen oder auf die Scheidung warten?
--> gemeinsamen Mietvertrag/ gemeinsames Konto jetzt schon auflösen?

Vielen Dank im Voraus und viele Grüße

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Sehr geehrte Frau K.,

Zu Ihrer ersten Frage:

Zum Versorgungsausgleich können selbst-verständlich auch Vereinbarungen getroffen werden. Gerade in diesen Bereich besteht eine Vertragsfreiheit, das ist schon im Gesetz so vorgesehen. Es ist auch relativ häufig, dass anlässlich der bevorstehenden Scheidung Vereinbarungen getroffen werden. Oft empfinden Eheleute es nicht als gerecht die simple Halbteilung, wie vom Gesetz vorgesehen, vorzunehmen. Auch in Ihrem Fall in dem der eine Ehepartner eine Ausbildung betreibt während der andere verdient und die gemeinsame Lebensführung finanziert wird, wenn keine Kinder vorhanden sind, das häufiger als nicht angemessen empfunden. Eine solche Vereinbarung muss allerdings notariell beurkundet werden. Dabei können sie sich auf einen völligen Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs einigen (das beschleunigt auch das Scheidungsverfahren) oder sie können nur bestimmte Anwartschaften oder Zeiträume zum Ausgleich bringen.

Staatsbürgerschaft
Bei der von Ihnen beschriebenen Ehedauer von sechs Jahren kommt der Verdacht einer Scheinehe sicher nicht mehr auf. Es gibt keine Bedenken, wenn Ihr Mann jetzt seinen Antrag stellt, ob die Voraussetzungen vorliegen, kann ich nicht beurteilen.

Jedenfalls hat das Stellen eines solchen Antrags keinen Einfluss auf die Scheidung und umgekehrt.

Konto
Es ist sinnvoller, bei tatsächlicher Trennung und getrennter Lebensführung auch die Konten getrennt zu halten. Das führt einfach zu weniger Konfliktpotenzial. Es ist einfach dann klar wer welches Geld zur Verfügung hat und wer was ausgeben darf.

Steuer
Das Finanzamt Verlangt von Ihnen ab dem auf die Trennung folgenden Kalenderjahr die getrennte Veranlagung. In dem Jahr, in dem sie sich trennen bleibt es bei der gemeinsamen Veranlagung. Wenn also die Trennung jetzt erfolgt, dann muss ab Januar die Steuerklasse geändert werden. Sie werden dann beide die Steuerklasse eins erhalten.

Sonst gilt, dass ein Wechsel auf die Steuerklasse vier praktisch identisch ist mit der Steuerklasse eins. Die Folge wäre, dass Ihr Mann mehr netto erhält und dadurch Sie natürlich weniger an Unterstützung abgeben können und müssen.

Wichtig ist zu verstehen, dass nicht erst ab der Scheidung die Steuerklasse geändert ist, sondern ab dem auf die Trennung folgenden Jahr.

Miete

Wenn der Mietvertrag von Ihnen gemeinsam unterzeichnet worden ist, dann kann er auch nur von Ihnen gemeinsam gekündigt werden. Wohnen Sie zur Zeit alleine in der Wohnung, dann ist es wohl auch angemessen, dass Sie die Kosten der Wohnung tragen. Sie müssen überlegen, ob Sie diese Wohnung halten können und wollen. Sollte das angesichts der Trennung nicht der Fall sein, dann müssen Sie sich zur gemeinsam Kündigung entschließen. Dann gilt es darauf zu achten, wer die Kaution damals bezahlt hat und auch zurückbekommt. Bleiben Sie in der Wohnung, dann sollten Sie mit dem Vermieter und Einverständnis Ihres Mannes versuchen zu erreichen, dass das Mietverhältnis mit Ihnen alleine fortgesetzt wird.

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2012 | 14:32

Sehr geehrter Herr Klepsch,

ein klein wenig wundere ich mich ehrlichgesagt schon dass sich innerhalb von ca. 10 Minuten 13 Anwälte meine Frage angeschaut haben, dann aber jemand antwortet der zwei der von mir angegebenen Themengebiete nicht als Schwerpunkt hat. Darüberhinaus haben Sie für erstaunlich schnell geantwortet.
Ich hoffe das bedeutet dass für die Beantwortung meines kostenloses Zweit-Schreibens noch ausreichend Zeit verbleibt ...


Zurück zu meinen Fragen:

Versorgungsausgleich
Vielen Dank für diese ausführliche Auskunft, hier bin ich schon zufrieden.

Staatsbürgerschaft
Diese Antwort beruhigt mich sehr, vielen Dank auch dafür.

Konto
Da ich seit anderthalb Jahren die einzige bin die das gemeinsame Konto nutzt gibt es zwar wenig Konfliktpotential, aber ich sehe ein dass es keinen Sinn macht mit der Auflösung bis zur Scheidung zu warten. Danke auch für diesen Hinweis.

Steuer
Hier bin ich mir nicht sicher ob Sie "Scheidung" und "Trennung" als Synonyme benutzen oder nicht:

--> Welche der beiden Aussagen ist richtig?
a) Trennung 2012, Scheidung 2013: Steuerklasse 1 ab 1.1.2013.
b) Trennung 2012, Scheidung 2013: Steuerklasse 1 ab 1.1.2014.
Antwort a) würde für mich bedeuten dieses Jahr noch den Antrag auf 4/4 zu stellen.

Noch eine Verständnisfrage und eine Folgefrage hierzu:
--> Was bedeutet "Das Finanzamt verlangt die getrennte/gemeinsame Veranlagung."?
Bezieht sich das nur auf die Steuerklasse oder wird zusätzlich auch Weiteres verlangt?
--> Zum Stichwort Unterstützung bzw. Unterhalt: Dürfen wir auch hier Beträge selbst festlegen, z.B. "Frau zahlt monatlich x € bis Nov. 2013" (auch per Notar beglaubigt nehme ich an) oder wird das festgelegt?

Miete
Auch hier vielen Dank für die ausführliche Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2012 | 16:49

Sehr geehrte Frau K.,

wenn man sich auskennt, ist es meist einfach zu antworten und geht dann eben auch schnell. Die Fragen sind typisch für im Rahmen von Trennungen auftretende Probleme, so dass das in den Bereich Familienrecht fällt. Man muss auch die angrenzenden Rechtsgebiete kennen.

Scheidung und Trennung werden nicht als Synonyme benutzt, weil es keine Synonyme sind. Trennung ist der tatsächliche Vorgang, dass Eheleute (oder generell Paare)nicht mehr zusammen leben wollen. Meist ist dies damit verbunden, dass einer auszieht. Entscheidend ist für die Trennung, dass man getrennt lebt und wirtschaftet, auch die Intimbeziehung ist dann beendet. Ab der Trennung beginnt das Trennungsjahr, das Voraussetzung für die Scheidung ist. Die Scheidung ist die Regelung durch das Gericht, dass die Ehe rechtlich beendet ist.

Trennung in 2012 bedeutet Steuerklasse I ab 1.1.2013, egal wann die Scheidung erfolgt!

Die Steuerklasse ist nur Ausdruck der gewählten Veranlagung. Wenn Sie eine Steuererklärung abgeben, dann wird gewählt "gemeinsam" oder "jeder einzeln". Eheleute dürfen "gemeinsam" abgeben, dann ist der sog. Splittingtarif maßgeblich. Das ist meist günstiger. Bei der Steuerklasse III ist dies für die Lohnsteuer bereits eingerechnet.

Auch beim Unterhalt können Sie untereinander sich einigen. Wo kein Kläger, da kein Richter.
Ein Notar ist nicht erforderlich.

Bewertung des Fragestellers 21.12.2012 | 18:49


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Ansonsten gibt es nichts zu meckern: Ich bin sehr zufrieden mit der freundlichen sachlichen und ausführlichen Auskunft - vielen Dank!"
FRAGESTELLER 21.12.2012 4,6/5.0
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