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Trennung - kann ich die Kinder mitnehmen?

11.09.2013 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Familienrecht, gerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts,Entscheidungsbefugnis über täglichen Aufenthalt durch Elternteil gem. § 1687 BGB

Hallo!

Mein Mann und ich haben soeben beschlossen uns zu trennen. Ich würde zu meinen Eltern in eine andere Gemeinde ziehen mit meinen beiden Kindern (2. Klasse und Kiga).

Morgen beginnt die Schule.

Mein Mann hat mir einen Zettel geschrieben mit folgender Formulierung:

Ich, ..., geb. .., erteile meiner Frau ....., geb. ....., folgende Erlaubnis:

Sie kann jederzeit über den Aufenthalt unserer beiden Kinder alleinig entscheiden. Sie kann ... an jeder beliebigen Schule anmelden, sowie den Kindergarten für ... bestimmen.

Kann ich morgen bereits mit dieser Erklärung meine Kinder nehmen und woanders anmelden oder muss ich an der jetzigen Schule erscheinen?

Ist dieses Schreiben vor Gericht gültig? Kann er es im Nachhinein noch zurücknehmen?

Wie soll ich mich verhalten? Muss ich nach dieser unterschriebenen Erklärung das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Gericht noch beantragen? Was ist, wenn mein Mann dies tut, obwohl er diesen Zettel geschrieben hat?

Vielen Dank!

Sehr geehrte Nutzerin,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Die elterliche Sorge zerfällt in die Personen- und Vermögenssorge. Bestandteil der Personensorge ist unter anderem das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Durch eine Eheschließung ergibt sich automatisch die gemeinsame Sorge.
Aus dem Schriftstück lässt sich entnehmen, dass Ihr Mann damit einverstanden ist, dass sich die Kinder von nun an gewöhnlich bei Ihnen aufhalten. Rechtlich eingeordnet handelt es sich um eine Einwilligung gem. § 1687 BGB , die dazu führt, dass Sie in Angelegenheiten des täglichen Lebens allein entscheidungsbefugt sind. Darunter fällt auch das Bestimmungsrecht über den täglichen Aufenthalt, aber nicht das Aufenthaltsbestimmungsrecht insgesamt. Sie können also beispielsweise nicht ohne eine weitere Einwilligung des Vaters mit den Kindern ins Ausland verziehen, sondern müssten sich darüber mit dem Vater einigen, weil insoweit noch die gemeinsame Sorge besteht. Um das Aufenthaltsbestimmungsrecht vollständig zu übertragen, müssten Sie einen Antrag an Familiengericht stellen.Falls Ihr Mann seine Zustimmung erteilt, ist der Antrag erfolgreich. Die Zustimmung muss aber zu dem konkreten Antrag erteilt werden, das Schriftstück reicht hierfür nicht aus.Zudem kann die Zustimmung widerrufen werden.

Bezüglich des Schulbesuchs wäre -falls Sie diese in Zukunft allein entscheiden wollen- ebenfalls eine teilweise Übertragung der elterlichen Sorge erforderlich,soweit es sich um wichtige Entscheidungen (Art der weiterführenden Schule) handelt.Wenn es nur um den örtlichen Wechsel geht, ist dies meiner Meinung nach durch die schriftliche Zustimmung abgedeckt, da ein örtlicher Wechsel in Ihrem Fall Folge des gewöhnlichen Aufenthalts bei einem Elternteil ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten.

Freundliche Grüße

Schröder
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 11.09.2013 | 20:07

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Hätte dazu noch Fragen:

1. Beantragung Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Gericht:
Was heißt zu dem konkreten Antrag? Was ist damit gemeint?
2. Wieso kann die Zustimmung auf einmal widerrufen werden?
3. Kann mein Mann den örtlichen Wechsel der Schule widerrufen? Oder ist die schriftliche Zustimmung für immer gültig?
4. Kann er das Einverständnis, dass die Kinder bei mir bleiben, einfach so widerrufen und müssten dann die Kinder zu ihm?
5. Elterliche Sorge: Kann die Übertragung einfach so beantragt werden?
6. Wie lange ist das Schriftstück gültig, fall wir uns z. B. doch erst in einem halben Jahr trennen?

Nochmal vielen herzlichen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.09.2013 | 22:30

Sehr geehrte Ratsuchende,

zu 1.Das heißt, dass er dem Antrag an das Gericht erneut zustimmen muss. Das jetzige Schriftstück reicht dafür nicht.
2.Die Zustimmung zur gerichtlichen Übertragung des gesamten Aufenthaltsbestimmungsrechts kann jederzeit widerrufen werden.
3.Wenn Sie auf der Grundlage dieses Schriftstücks eine Schule bzw. einen Kindergarten auswählen, kann Ihr Mann nichts mehr dagegen unternehmen. Er ist an seine Zustimmung gebunden.Dies gilt aber nur für den jetzt anstehenden örtlichen Wechsel. Grundsätzlich müssen Sie wesentliche Entscheidungen im Einvernehmen treffen, d.h.über weitere zukünftige Wechsel müssten Sie sich erneut abstimmen.
4.Die Einwilligung ist für Ihren Mann nicht bindend. Wenn er nicht mehr mit dem Aufenthalt der Kinder bei Ihnen einverstanden ist, müssen Sie sich neu einigen. Bei Unmöglichkeit kann das Familiengericht eine Entscheidung treffen.
5.Ja, nach § 1671 BGB .
6.Das Schriftstück hat keine Gültigkeit, es dokumentiert nur den Willen Ihres Mannes nach außen hin (Vorlage bei der Schule etc.)in einem bestimmten Zeitpunkt. Er ist für die Zukunft nicht daran gebunden.

Ich rate Ihnen dringend, eine reguläre anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.Ihre Fragen sind zu umfangreich, um Sie in diesem Forum abschließend zu beantworten. Dies gilt auch deswegen, weil ich Gefahr laufe, Berufsrecht zu verletzen, wenn ich derartig umfangreiche Beratungen zu einem so geringen Einsatz durchführe. Normalerweise müssten Sie bei einer Erstberatung mit ca. 250,00 Euro an Kosten rechnen.

Freundliche Grüße

Schröder
Rechtsanwältin

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