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Trennung in eheähnlicher Gemeinschaft - Wie hoch ist der Unterhalt für die Kinder nach 3 Jahren?

| 13.11.2007 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Hallo,

ich habe vor mich von meiner langjährigen Lebenspartnerin zu trennen. Es stellt sich folgende Situation:

- 3 Kinder im Alter von 1, 4 und 8 Jahren
- Lebenspartnerin ist derzeit Vollzeit zu Hause und hat kein Einkommen, ich arbeite Vollzeit.
- Mein derzeitiges Nettoeinkommen (inkl. Urlaubs- und Weihnachtsgeld): 38.000 €, d.h. durchschnittlich 3.167 € monatlich. In diesem Einkommen ist bereits ein monatlicher Freibetrag von € 666 enhalten. Dieser berücksichtigt den fiktiven Unterhalt für meine Lebensgefährtin (7.680 €)sowie anfallende Fahrtkosten
- Nettoeinkommen ohne Freibetrag: 34.700 €, d.h. 2.891 € monatlich.
- Kindergeld läuft derzeit auf mich, soll aber auf die Partnerin übertragen werden

Nun meine Fragen:
1. Wie hoch sind die monatlichen Unterhaltszahlungen (Partnerin und Kinder) nach neuem Recht in den ersten drei Jahren?
2. Wie hoch ist der Unterhalt für die Kinder nach 3 Jahren?
3. Frage zur groben/einfachen Unbilligkeit (bezüglich des neuen Rechts): Meine Lebensgefährtin hat einen Hauptschulabschluss sowie eine Prüfung zur Tagesmutter abgelegt. Ein weitere berufliche Ausbildung ist nicht vorhanden. Inwieweit kann Sie nach Ablauf von 3 Jahren zur Aufnahme einer Tätigkeit veranlasst werden? Wie groß ist das Risiko für mich länger als 3 Jahre Betreuungsunterhalt zahlen zu müssen und falls ja, wie lange maximal (und in welcher Höhe).

Vielen Dank für Ihre Antworten!



-- Einsatz geändert am 13.11.2007 15:03:31

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die Kinder nach der Trennung künftig bei der Mutter leben, dann steht der Kindesmutter das Kindergeld kraft Gesetzes zu. Es wird bei dem von Ihnen zu zahlenden Unterhalt verrechnet.

Der Unterhalt für alle drei Kinder zusammen beträgt derzeit 700,00 Euro. Die Beträge ergeben sich aus der Düsseldorfer Tabelle und ändern sich, wenn ein Kind 6 bzw. 12 Jahre alt wird.
Der Unterhalt für die Lebensgefährtin richtet sich nach ihrer Lebensstellung (Tätigkeit/Einkommen vor der Geburt der Kinder) beträgt jedoch nach den Süddeutschen Leitlinien (die für Ihren Wohnort maßgeblich sind) mindestens 770,00 Euro.

Bei der Berechnung des Unterhalts für die Kinder spielt die 3-Jahres-Grenze keine Rolle, sondern er wird immer nach der Düsseldorfer Tabelle berechnet. Die 3-Jahres-Grenze ist nur für den Betreuungsunterhaltsanspruch der Frau maßgebend.

Ihre Lebensgefährtin wird sich nach Ablauf der 3 Jahre eine Arbeitsstelle suchen müssen. Dabei wird es auf die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung und auf den Betreuungsbedarf der Kinder (je nach Persönlichkeit und Entwicklungsstand der Kinder) ankommen, ob eine Vollzeitstelle zugemutet werden kann oder ob dies mit den Belangen der Kindesbetreuung nicht zu vereinbaren ist. Bei 3 Kindern ist das Risiko, länger als 3 Jahre Unterhalt zahlen zu müssen, deutlich höher als bei nur einem Kind. Genaueres kann noch nicht gesagt werden, da der Gesetzgeber bewußt einen gewissen Ermessensspielraum lassen wollte, was jedoch zum jetzigen Zeitpunkt zu einer gewissen Unberechenbarkeit führt. Die Spruchpraxis der Gerichte wird sich erst im Laufe der Zeit heraus kristallisieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de




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