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Trennung-gemeinsames Haus


15.01.2005 22:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Ich bin seit 3 Jahren getrennt (nicht geschieden)und lebe mit den drei Kindern im eigenen (noch verschuldeten Haus).Noch finanzieren mein Ex-Mann und ich das Haus gemeinsam (er hat durchaus sein monatliches Auskommen). Noch sind wir beide in finanziellen Dingen sehr tolerant und rechnen sehr großzügig ab. Meine Frage: Sollte sich diese Situation ändern, kann er dann von mir eine Entschädigung, eine Art Mietzins, rückwirkend für die 3 Jahre Wohnen im gemeinsamen Haus beanspruchen. Und wie kann man diese Situation, dass ich mit den Kindern alleine im Haus wohnen bleiben kann,finanziell klarer gestalten.
Im Voraus schon mal Dank für die Antwort.

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Bezüglich einer eventuell zu zahlenden Nutzungsentschädigung (Es handelt sich nicht um Miete, da kein Mietvertrag existiert) gilt nach neuster Rechtsprechung Folgendes:


Eine Nutzungsentschädigung steht dem aus dem gemeinsamen Haus ausgezogenen Ehepartner frühestens ab dem Zeitpunkt zu, ab dem er gemäß § 745 Abs. 2 BGB eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung verlangen kann und auch tatsächlich mit hinreichender Deutlichkeit verlangt.

Rückwirkend kann der Nutzungseinwand dem anderen Teil nur entgegen gesetzt werden, wenn dieser die Lasten des Hauses getragen hat und deshalb einen Ausgleich beansprucht (BGH FamRZ 1993, 676 = NJWRR 1993, 386).

Das heißt, Ihr Ehemann könnte eine Nutzungsentschädigung rückwirkend nur verlangen, soweit Sie rückwirkend Ihnen entstandene Lasten des Hauses gegen Ihn geltend machen.

Die Berechnung der Nutzungsentschädigung wäre unter Berücksichtigung der Lasten so vorzunehmen, als ob das Haus an einen Dritten vermietet worden wäre.

Sie haben eine rückwirkende Geltendmachung der Nutzungsentschädigung daher wohl nicht zu befürchten.

In Zukunft sollte allerdings eine Lösung dahingehend angestrebt werden, als dass Ihr Ehemann sich an den Finanzierungskosten im Rahmen des zu leistenden Trennungs- bzw. Kindesunterhaltes beteiligt und das Haus in Ihr Alleineigentum übergeht (ich gehe davon aus, dass das Haus bis dato beiden Partnern zu je 1/2 gehört).

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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