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Trennung einer eheähnlichen Gemeinschaft - Eigentumswohnung

| 30.06.2008 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

ich habe wichtige Fragen zu folgendem Sachverhalt:

Seit 1998 lebe ich mit meinem Lebensgefährten zusammen, zuerst wohnten wir gemeinsam in der Mietwohnung meines Vaters gemeinsam mit meinem Vater. Im Jahr 2000 kaufte ich eine Eigentumswohnung, dabei stammte das notwendige Eigenkapital von meiner Mutter. Der notarielle Kaufvertrag wurde nur von mir unterzeichnet, ich bin alleine im Grundbuch eingetragen, der Darlehensvertrag läuft auf meine Mutter und mich (dabei ist meine Mutter Mitkreditnehmerin). Da mein Lebensgefährte selbstständiger Unternehmens- und Wirtschaftsberater mit Schwerpunkt Finanzierungsmanagement ist, hat er seine bestehenden Bankkontakte genutzt und erreichte auf diesem Weg eine günstige Finanzierung, die er seitdem auch betreut. Für die Mitbenutzung der Wohnung zahlt er monatlich 450 Euro, wobei nicht festgelegt ist, wofür dieses Geld verwendet wird. Ich selbst zahle monatlich etwa den gleichen Betrag. Da er dieses Geld auf das Bankkonto überweist, von dem die Zinsen und die Beiträge für den Tilgungsträger abgebucht werden, wird der von ihm eingebrachte Betrag zur Deckung dieser Kosten genutzt. Darüber hinaus tragen wir beide zum gemeinsamen Leben bei (Einkäufe, Wohnungsausstattung, Urlaube, etc.), wobei er offensichtlich Buch geführt hat, ich jedoch nicht. Gelegentlich hat er auch etwas mehr Geld bezahlt, damit die Zinsen im Rahmen des 3-Monats-Rollover von der finanzierenden Bank abgebucht werden konnten. Wir haben ansonsten getrennte Konten, haben keine schriftlichen Vereinbarungen, keine eingetragene Lebenspartnerschaft und sind nicht verlobt. Mein Lebensgefährte hat diese Wohnung auch nicht als Wohnsitz gemeldet, sondern ist immer noch unter der Adresse meines Vaters gemeldet. Die Einrichtungsgegenstände in der Wohnung stammen zum Teil von meiner Familie, wurden ganz zu Anfang im Rahmen des Darlehens mitfinanziert oder im Laufe der Zeit entweder von mir, von ihm oder gemeinsam angeschafft.

Nun möchte ich mich wahrscheinlich von meinem Lebensgefährten trennen. Er ist der Ansicht, dass ihm Anteile an der Wohnung bzw. ein finanzieller Ausgleich zusteht, da er über die Jahre durch seine monatlichen Zahlungen (in der Regel als Wohngeld deklariert) zur Bezahlung der Zinsen beigetragen hat und die Finanzierung betreut und optimiert hat. Durch die Ausnutzung von verschiedenen Fremdwährungen konnte durch Kursgewinne der noch offene Darlehenssaldo um 85.000,- Euro reduziert werden. Hier hat er zur Reduzierung also kein Bargeld eingebracht, sondern sein berufliches Wissen, allerdings stellt er sich hierfür einen finanziellen Ausgleich in Höhe von 52.000,- Euro vor. Notwendige Änderungen bei der Bank geschahen nach gemeinsamer Beratung in meinem Namen und mit meiner Unterschrift, wobei er die entsprechenden Schreiben vorbereitet und weitergeleitet hat.

Nun meine Fragen: Hat er rein rechtlich gesehen Anspruch auf einen Anteil an der Wohnung oder auf finanziellen Ausgleich? Könnte er verlangen, dass ich aus der Wohnung ausziehe obwohl sie mir gehört? Kann er sich weigern, bei einer Trennung aus der Wohnung auszuziehen bzw. gibt es Fristen, die gewahrt oder ihm eingeräumt werden müssen? Gibt es klar definierte Regelungen, was ihm aus dieser Wohnung an Ausstattungsgegenständen zusteht?

Vielen herzlichen Dank für Ihre Bemühungen und Ihre Hilfe.

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Ihrer Schilderung wird Ihr Partner voraussichtlich keinen Ausgleichsanspruch haben.

Grundsätzlich besteht zwischen Ihnen und dem Partner keine Rechtsgemeinschaft. Das bedeutet, dass persönliche und wirtschaftliche Leistungen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht gegeneinander aufgerechnet werden.

Ansprüche könnten sich allenfalls aus dem Gesellschaftsrecht und dessen Grundsätzen ergeben. Dann müsste Ihr Lebensgefährte aber einen wesentlichen Beitrag geleistet haben und unter einer Gesamtwürdigung festgestellt werden, dass eine gemeinschaftliche Wertschöpfungsabsicht vorliegt.

Aus den monatlichen Zahlungen ist ein solcher Beitrag nicht zu entnehmen. Vielmehr handelt es sich dabei um Wohnkosten, die er durch die Nutzung der Wohnung abgewohnt hat.

Die Unterstüzung der Finanzierungsoptimierung stellt meines Erachtens auch keinen wesentlichen Beitrag dar, der zu einem Ausgleich führen könnte. Darin ist keine aufwendige Arbeitsleistung zur Schaffung des Vermögenswertes zu sehen, als auch kein finanzieller Aufwand. Insoweit stimme ich Ihnen zu, dass der Lebensgefährt allenfalls sein Fachwissen zur Verfügung gestellt hat. Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass damit eine gemeinschaftliche Wertschöpfungsabsicht anzunehmen ist.

Einen Anspruch auf die Wohnung hat er nicht; weder auf einen Anteil, noch auf die Nutzung, da diese in Ihrem Eigentum steht. Sie müssen nicht ausziehen.

Sie können darauf bestehen, dass er die Wohnung nach Trennung verlässt. Starre Fristen gibt es dafür nicht. Sie können Ihren Lebensgefährten, wenn eine gütliche Regelung nicht möglich sein wird, auffordern, unter Fristsetzung die Wohnung zu verlassen. Da Sie Eigentümerin sind, können Sie sogar die sofortige Räumng verlangen. Verlässt Ihr Lebensgefährte die Wohnung nicht, können Sie Räumungsklage erheben.

Da es nach den obigen Ausführungen keine Aufrechnung - mit Ausnahme gesellschaftrechtlicher Grundsätze - gibt, steht bei der Aufteilung jedem das zu, was er als Eigentum erworben hat. Gemeinsame Anschaffungen, also nur dass, was Sie beide als Eigentum zu gleichen Teilen erworden haben, muss geteilt werden; bzw. Wertausgleich wäre zu leisten, wenn natürgemäß Gegenstände nicht geteilt werden können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2008 | 16:57

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung meiner Fragen. Was genau habe ich unter "Gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen" und "gemeinschaftlicher Wertschöpfungsabsicht" zu verstehen?

Mit dem Einsatz seines Fachwissens hat er bei meiner Finanzierungsoptimierung sicherlich bezweckt, den Darlehensbetrag zu reduzieren bzw. die bestmöglichen Konditionen zu erwirken und er wird sicherlich versuchen, dies so zu begründen, dass er dies für uns getan hat, damit er mir/uns möglichst viel Geld spart (was ja auch eingetroffen ist). Nun bin ich in seinen Augen bei einer tatsächlichen Trennung diejenige, die allein von seinem Einsatz profitiert und er dabei leer ausgeht und daraus glaubt er, die genannten Ansprüche rechtlich ableiten zu können. Ich hatte ihm dazu auch erklärt, dass er bei seinen Kunden einmalig eine Provision von max. 3% des Finanzierungsvolumens bei erfolgreicher Vertragsunterzeichnung erhält und seine weiterführende Betreuung eine kostenlose Serviceleistung seinerseits sei und er seinen Kunden auch keine Honorare für eingesparte Darlehenssalden berechne. Er meinte daraufhin nur, dass es sich dabei um unterschiedliche Ausgangssituationen handele und daher mein Argument in meinem Fall nicht greifen würde.

Wenn er bei einer Trennung tatsächlich einen Rechtsstreit anstreben würde, hätte er dann Ihrer Einschätzung nach Aussicht auf Erfolg und falls ja, wie groß sind dabei seine Chancen? Und falls er eventuell Recht bekäme, mit welchen Forderungen müsste ich dann schlimmstenfalls rechnen und was wäre angemessen, wenn überhaupt?

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2008 | 09:25

Sehr geehrte Ratsuchende,

gesellschaftliche Grundsätze sind gemeinsame, planvolle und wesentliche Vermögensbildung der Lebenspartner. Zunächst können grundsätzlich Geld-, Sach- und Arbeitsleistungen des einen Partners für diese Annahme.

Der BGH, Urteil vom 21.07.2003, Az.: II ZR 249/01 bezeichnet dieses als gemeinschaftliche Wertschöpfung, was nichts anderes bedeutet, dass das geschaffenes Vermögen, trotz der Eigentumszuweisung an einen Partner im Innenverhältnis der Parteien nach deren Absicht beiden gehören soll.

Der BGH hat im genannten Urteil aber deutlich ausgeführt, dass auch ein wesentlicher Beitrag des einen Partners noch nicht ausreicht, diese geminschaftliche Wertschöpfungsabsicht anzunehmen. Es hat eine Gesamtwürdigung der Umstände zu erfolgen.

Zu diesen Umständen gehören unter anderem auch die finanziellen Verhältnisse der Partner in der Lebensgemeinschaft.

Sie weisen zudem darauf hin, dass sein "Einsatz" nicht in Geldleistungen bestand, sondern in seiner Beratung. Will er argumentieren, dass er dieses für beide getan hat, müsste er hierzu Darlegungen treffen. Liegt, wovon ich ausgehe, keine Absprache vor, müssten weitere Anhaltspunkte vorgetragen werden, die die Annahme der Absicht der gemeinamen Wertschöpfung rechtfertigen würden. Allein seine Tätigkeit reicht nicht aus. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung sind die finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen, sowie die Gesamtheit der erbrachten Leistungen beider Partner.


Sollte ein Gericht überhaupt einen Anspruch annehmen und davon ausgehen, dass eine gemeinsame Wertschöpfung anzunehmen ist, könnte dieser im hälftigen Ausgleich seines Beitrages liegen, da zumindest sein "Beitrag" zur Darlehnsreduzierung geführt hat.

Im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung ist Ihr Vorschlag, der Provisionszahlung durchaus angemessen. Sollte keine Einigung erzielt werden können, müssen Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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