Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Trennung einer eheähnliche Lebensgemeinschaft - Ausgleichszahlung?

18.06.2014 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Zusammenfassung: Das gemeinsame Hausgrundstück nach Trennung

Im Oktober 2005 habe ich mit zusammen meinem damaligen Lebensgefährten ein Haus gekauft und wir haben es gemeinsam bezogen.
Das Haus ist zu 100 % finanziert, die Kaufnebenkosten wurden zu gleichen Teilen jeweils privat bezahlt. Wir sind beide als Kreditnehmer im Darlehensvertrag eingetragen und jeder mit 50 % Anteil im Grundbuch eingetragen. Der Kaufpreis betrug seinerzeit 225.000,00 Euro, bei 1,5 % Tilgung , 15 Jahren Laufzeit ( ab 2025 Restschuld 119.000 Euro ) und 1070,00 Euro monatlichen Zahlungen an die Bank, die wir zu 45 % ( ich ) und 55 % ( er ) von einem gemeinsamen Konto beglichen haben.
Es kam zur Trennung und im März 2012 zog ich aus, es wurden nur mündliche Absprachen getroffen, da es sich um eine "friedliche" Trennung handeln sollte-wobei es aber nicht bleib.
Ich stellte mit Zustimmung meines Ex-LG die Zahlungen meines Anteils ein, da mein Ex-LG das Haus behalten will, Ziel war es baldmöglichst den Kredit zu 100 % auf ihn umzuschulden . Nach einer Woche waren entgegen aller Absprachen die Schlösser ausgetauscht . Da noch gemeinsam angeschaffte Haustiere in diesem Haus leben, war die Absprache ursprünglich das ich es nach Rücksprache mit ihm betreten darf, auch mittels eigenem Schlüssel. Nach wenigen Wochen zog die neue Lebensgefährtin meines Ex-LG ein, was nicht ( wie vormals besprochen im Hinblick auf das gemeinsame Eigentum / die gemeinsamen Tiere und damit zusammenhängende Rechte und Pflichten ) mit mir besprochen wurde. Ob sie an ihn Miete zahlt, ist mir nicht bekannt. Seither bekomme ich gar keinen Zutritt mehr zum Haus.
Eine von uns geplante Umschuldung des Kredits auf allein meinen Ex-LG wurde von der Bank bisher abgelehnt, da er selbständig ist und der Bank das nachgewiesene Einkommen nicht behagte. Die neue LG mit in den Kredit zu nehmen, ist für ihn "keine Option" und auch nicht durchführbar, da auch dies eine neue Prüfung bei der Bank erfordert, die wieder an seinem Einkommen scheitert, hinzu kommt, das sie in Wiedereingliederung arbeitet und nur geringes Einkommen hat. Kurzum : ich komme momentan nicht aus dem Kreditvertrag, da ich als Angestellte die größte Sicherheit für die Bank bin. Mein ziel ist es aber auf jeden Fall aus dieser Angelegenheit zu entkommen, notfalls mit anderen Mitteln als Umschuldung. Zwei Jahre habe ich auf Besserung seiner finanziellen Verhältnisse hoffend bisher nichts unternommen. Da die neue LG nun schwanger ist, muss das Problem aber nun zügig geklärt werden.Mein Ex-LG sieht sich mir gegenüber weder zu Ausgleichszahlungen noch sonst irgendeiner Handlung verpflichtet, schließlich sei ich ja ausgezogen.
Wie berechnen sich die Ausgleichszahlungen , die mir entgegen seiner Meinung zustehen, schließlich habe ich Anteile am Eigentum erworben, die er gern besitzen würde und auch allein nutzt bzw. wo befindet sich die Rechtsgrundlage zu Ausgleichszahlungen / deren Berechnung ? Habe ich rechtliche Mittel wegen unbefugter Untervermietung an seine neue LG ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes verbindlich wie folgt beantworten:
1.
Sie können als Miteigentümerin des Hausgrundstücks jederzeit die Auseinandersetzung der Gemeinschaft verlangen. Dies folgt aus § 749 BGB.

Sofern eine freiwillige Veräußerung des Grundvermögens durch freihändigen Verkauf nicht erfolgen kann, so bleibt Ihnen der Weg der Teilungsversteigerung nach § 180 ZVG ( Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft ). Hier könnten Sie natürlich auch mitbieten.

Vom Versteigerungserlös werden dann zunächst die Verbindlichkeiten abgelöst. Der Rest wird entsprechend den Miteigenumsverhältnissen ausgekehrt. Auch diese Verteilung kann erforderlichenfalls gerichtlich erzwungen werden.

Die Übernahme Ihres Eigentumsanteils gegen eines Ausgleichszahlung können Sie hingegen nicht verlangen.
2.
Zum Anspruch auf Nutzungsentschädigung ist folgendes zu sagen:

Zunächst haben Sie als Miteigentümer ein Mitgebrauchsrecht nach § 743 II BGB. Eine Geldanspruch steht Ihnen nicht ohne weiteres zu. Dafür müssten Sie zunächst vom weiteren Eigentümer eine Neuregelung hinsichtlich Verwaltung und Benutzung des Eigentums verlangen. Erst ab diesem Zeitpunkt des Neuregelungsverlangens kommt dann anschliessend ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen den im Haus verbliebenen Eigentümer in Betracht.

Zur Durchsetzung Ihrer Rechte sollen Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2014 | 10:10

Sehr geehrter Herr Steidel,

vielen Dank für die Antwort.

Können Sie mir diese Passage Ihrer Antwort erläutern ?

"Dafür müssten Sie zunächst vom weiteren Eigentümer eine Neuregelung hinsichtlich Verwaltung und Benutzung des Eigentums verlangen. Erst ab diesem Zeitpunkt des Neuregelungsverlangens kommt dann anschliessend ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen den im Haus verbliebenen Eigentümer in Betracht. "

Was muss wie/in welcher Form neu geregelt werden , damit ich überhaupt eine Entschädigung in welcher Form auch immer bekomme für meine jahrelangen Einzahlungen in nicht unerheblicher Höhe für eine Immobilie, die ich nicht mehr nutzen kann/darf ?
Ich möchte nicht hinnehmen, daß ich jahrelang mitbezahlt habe, nun keinerlei Rechte am- aber sehr wohl Pflichten fürs Haus habe, mir daher für anderweitige Verfügungen in Sachen Wohneigentum völlig die Hände gebunden sind und meine ganze Altersvorsorge damit zunichte gemacht wird.

Eine weitergenede anwaltliche Beratung kann ich mir aus vor genannten Gründen leider nicht leisten, da der Streitwert ja der Hauspreis ist .

Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2014 | 12:17

Sie müssen eine Neuregelung des Gebrauchs des Hauses in der Weise verlangen, dass Ihnen bestimmte Wohnräume ( z.B. die Räume des Obergeschosses ) zugewiesen werden.
Damit einhergehend können Sie verlangen, dass erforderliche Zähler eingebaut und ggf. Umbauten vorgenommen werden müssen. Die Kosten gehen zu lasten beider Eigentümer.

In dem Schreiben setzen Sie dann eine Frist, binnen deren die Zustimmung zum Mitgebrauch verlangt wird.

Sie müssen den Mitgebrauch nicht unbedingt für sich persönlich verlangen, sondern können auch ankündigen, dass Sie jemanden Drittes dort hineinsetzen.

Ihren Ärger über die gegenwärtige Situation kann ich schon verstehen. Sie haben aber rechtliche Möglichkeiten, die Sie ausschöpfen sollten. Im Moment ist die Situation für Ihren ehemaligen Lebensgefährten ja recht bequem, so dass es wohl anwaltlicher Hilfe bedürfen wird.

Der Gegenstandswert wäre mit dem Wert Ihres Miteigentumsanteils unter Abzug der Belastungen ( realer Wert ) anzunehmen, könnte im Übrigen auch durch Vereinbarung festgelegt werden. Gern mache ich Ihnen bei Bedarf ein unverbindliches Angebot.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70047 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und fundierte Antwort bei einem komplexen Thema. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles bestens. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER