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Trennung eheähnliche Lebensgemeinschaft

| 25.04.2012 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich wende mich mit einem Problem an Sie, dass schon öfter behandelt wurde - allerdings sind Die Beiträge dazu z.T. mehrere Jahre alt.

Nach 7 Jahren des Zusammenlebens kam es zwischen meiner Freundin und mir zur Trennung.
Ergänzend muß ich sagen, dass wir in meinem Haus lebten (bereits vor der Beziehung gebaut!).
Das Zusammenleben war so geregelt, dass ich alle Nebenkosten und den Hauskredit (da vor der Beziehung gebaut) bezahlte.
Sie zahlte die Lebensmittel und natürlich auch so mal eine Kleinigkeit (was sie auch behalten kann) und überwies mir monatl. etwas unter 100 €.
Urlaube haben wir etwa hälftig aufgeteilt. Größere Anschaffungen haben wir zusammen bezahlt - oft war mein Anteil etwas größer als ihrer.
Durch die Trennung erwartet sie jetzt eine größere Summe. Diese Summe ist meiner Meinung nach zu hoch: sie entspricht - überschlägig - fast den Gesamtwert der gemeinsam angeschafften Güter - von "Ihrem Anteil" ganz zu schweigen. Ich sehe ein, die Güter zu teilen oder entsprechend auszuzahlen - aber nicht eine komplette Wohnungseinrichtung zu bezahlen.
Hier möchte ich anfügen, dass sie ihre alte Wohnung aufgab, als sie zu mir zog. Die Ausstattung der alten Wohnung entsprach dabei einer "einfachen" Singel-Wohnung. Einbauküche, die in der Wohnung blieb, selbstgebautes Bett, einfacher Schrank, Couch. Den Großteil davon hat sie zurückgelassen, es war allerdings keine hochwertige Ausstattung.

Meine Frage ist nun, wie ich die Summe ermitteln kann, die ihr zusteht. Kann meine Ex jetzt noch z.B. 50% des Neupreises für eine vor 6 Jahren getätigte Anschaffung fordern? Schließlich hat auch sie die Sachen (ab-)genutzt.
Es geht mir um eine fairen Kompromiss. Sicher hat sie ein Recht auf Unterstützung - aber "nur" weil sie "ohne alles" dasteht (die neue Wohnung komplett leer ist) muß ich doch nicht für eine komplette Ausstattung aufkommen?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Keinen Ausgleich gibt es nach der Rechtsprechung des BGH bei sog. gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen. Dieser Begriff umfaßt Aufwendungen für das tägliche (Zusammen)leben, wozu auch die Kosten für Urlaube gehören. Grundsätzlich sieht die Rechtsprechung bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft die persönlichen Beziehungen im Vordergrund, mit der Folge, daß in wirtschaftlicher Hinsicht keine Rechtsgemeinschaft besteht. Gibt es zwischen den Partnern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Regelung für den Fall der Trennung (so wie in Ihrem Fall), können persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet werden. D. h. jeder leistet während der Beziehung seinen Beitrag, soweit er dazu wirtschaftlich in der Lage ist.


2.

Unter diesen Voraussetzungen sind also Ansprüche, die die Freundin gegen Sie geltend macht, zu sehen und zu prüfen.

Sieht man Leistungen auf freundschaftlicher und damit freiwilliger Basis ab, sind hinsichtlich eines Ausgleichs nur Aufwendungen bzw. Investitionen von Bedeutung, die typischerweise das Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft überdauern. Rechtlich bedeutet das Rückabwicklung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und/oder des Bereicherungsrechts.

Das ergibt sich aus dem Urteil des BGH vom 06. 07.2011 (Az. XII ZR 190/08).


3.

Nach der Sachverhaltsschilderung geht es im Wesentlichen darum, ob und in welcher Höhe ein Ausgleich für Anschaffungen stattfindet, die "gemeinsam" getätigt worden sind.

Beim Hausrat gilt der Grundsatz, daß beide Partner Eigentümer der von ihnen eingebrachten Sachen bleiben.

Ein sinnvolles und gerechtes Ergebnis werden Sie nur erzielen, wenn zunächst festgehalten wird, wem welche Gegenstände gehören. Hat man das ermittelt, ist zu prüfen, in welchem Umfang beide an der Anschaffung mitgewirkt haben und wer den Gegenstand behalten soll. Derjenige, der den Gegenstand nicht erhält, der sich aber an der Anschaffung beteiligt hat, sollte einen Geldausgleich erhalten.

Wenn man jene Gegenstände aufgelistet hat, die einem Ausgleich unterliegen, schätzt man deren Zeitwert. Wenn man dann noch errechnet, wie hoch die finanziellen Anteile eines jeden gewesen sind, kann man entsprechend dem Prozentsatz der Aufwendung ausgleichen.

Ein Beispiel soll das veranschaulichen:

Sie haben z. B. vor fünf Jahren einen Schrank gekauft. Der Schrank soll Ihnen verbleiben. Der Neupreis belief sich auf 1.000,00 €. Zum Kaufpreis hatte die Freundin 200,00 € (also 20 %) beigesteuert. Hat dieser Schrank heute noch einen Wert von 500,00 €, wären an die Freundin 20 % hiervon, also 100,00 € zu zahlen.

Auf dieser Grundlage sollte eine Liste erstellt werden, die dann als Grundlage einer Einigung dienen kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2012 | 14:36

Wenn ich das richtig verstanden habe, geht es also nur um den Wertausgleich bei tatsächlich angeschafften materiellen Gegenständen - wobei der Zeitwert zählt? Es ist also nicht so, dass meiner Ex z.B. pro gemeinsamen Jahr (unabhängig von gemeinsamen Anschaffungen) eine Summe X zusteht, ich ihr eine komplette Wohnungseinrichtung bezahlen muß oder ähnliches? Es gibt also keine Grundlage für weitere Geldzahlungen zusätzlich zu der Auftrennung des Hausrates?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2012 | 14:58

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gibt es bekanntlich nicht wie bei einer Scheidung den Zugewinnausgleich oder die Hausratsteilung.

Die Rückabwicklung findet stattdessen nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und/oder des Bereicherungsrechts statt, wie ich in der Antwort schon gesagt hatte. Darunter muß man sich Folgendes vorstellen: Wenn Investitionen im Hinblick auf das Fortbestehen der Gemeinschaft getätigt worden sind, ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft die Geschäftsgrundlage. Fällt sie wegen Trennung weg, können Ersatzansprüche entstehen. Deutlich wird das besonders dann, wenn gemeinsam ein Haus gebaut wird.

Das Bereicherungsrecht besagt, daß jemand etwas zurückzugeben hat, wenn er ungerechtfertigt bereichert ist; vgl. §§ 812 ff. BGB. Die Rechtsprechung wendet diese Grundsätze dann an, wenn eine Seite aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft materielle Vorteile erlangt hat, zu denen die andere Seite finanzielle Beiträge geleistet hat.


2.

D. h. es gibt keinen Ausgleich für die zusammen verbrachte Zeit, gewissermaßen als Ersatz eines vermeintlichen immateriellen Schadens.

Sie müssen ebensowenig eine vollständige Wohnungseinrichtung bezahlen.

Abzustellen ist allein auf Aufwendungen, die im Hinblick auf eine gemeinsame Zukunft getätigt worden sind und an denen sich beide Partner beteiligt haben.

Mein Beispiel in der Antwort kann als praxisgerechte Orientierung zugrunde gelegt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.04.2012 | 19:18

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