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Trennung eheähnliche Gemeinschaft ==> PKW

14.04.2015 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Folgende Situation: Mein Vater, 84 Jahre, Parkinson, Pflegestufe 1 lebte bis vor kurzem mit seiner Lebensgefährtin, 72 Jahre, in deren Haus (seit 16 Jahren, monatliche Mietzahlung inklusive). Im vergangenen Jahr wurde ein neuer Minivan angeschafft, da das alte Fahrzeug für ihn zu mühsam beim Einstieg war. Das Fahrzeug wurde durch Inzahlungnahme des Altfahrzeuges (4000€, gemeinsames Fahrzeug) sowie eine Überweisung meines Vaters in Höhe von 13900€ an das Autohaus, Kontoauszug liegt vor, finanziert. Da mein Vater selbst nicht mehr fahren kann, wurde die Lebensgefährtin im Brief eingetragen.
Im Januar diesen Jahres hat sich die Lebensgefährtin nun getrennt. Meinen Vater haben wir in die Kurzzeitpflege umgezogen. Der Vorschlag, den Zeitwert des Fahrzeuges zu halbieren und die Hälfte an meinen Vater zu überweisen wurde von der Gegenpartei mit dem Hinweis, dass das Fahrzeug der Lebensgefährtin gehört, abgelehnt.
Frage: Wie ist hier die rechtliche Lage und welche Möglichkeiten bestehen ggf.? Wie wäre dann vorzugehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es kommt im Kern darauf an, ob Ihr Vater den PKW an die Lebensgefährtin verschenkt hat. Allein die Eintragung im Brief heißt nicht das die Partnerin Eigentümerin ist. Entscheidend ist wer als Käufer beim Autohaus aufgetreten ist. Wenn das die Partnerin ist, wäre Sie Eigentümerin auch wenn das Geld von Ihrem Vater stammt. War er der Käufer, müsste die Ex-Partnerin schon beweisen, dass der Pkw ihr geschenkt wurde.

Wenn man zum Ergebnis käme, dass die Ex-Partnerin Eigentümerin wäre, müsste man einen Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage prüfen. Hier können besondere Zuwendungen ausgeglichen werden, die deutlich über das Normalmaß hinausgehen und das Vermögen des anderen dauerhaft vermehrt hat.

Bei einer Summe von 13900 € spricht einiges dafür, dass Ihr Vater einen Ausgleichsanspruch hätte. Dieser wäre die Hälfte der Zuwendung.

Um hier sicher zu sein, müsste man aber mehr Details kennen.

Wenn es keine Einigung gibt, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


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