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Trennung eheähliche Gemeinschaft Konten


30.04.2007 22:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Wir leben seit 15 Jahren in einer eheähnlichen Gemeinschaft und haben ein Kind. Da wir uns nun trennen hier meine Frage. Wir besitzen ein Gemeinschaftskonto von dem unser Lebensunterhalt bestritten wurde. Desweiteren gingen von diesem Konto Überweisungen auf private Konten meines Partners (Ersparnisse, Aktien, Tagesgeldkonten usw. Habe ich die Möglichkeit an einen Teil des gemeinsam Ersparten heranzukommen oder ist das Geld weg da diese Konten auf den Namen meines Partners laufen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Bestehen - wie zumeist - keine ausdrücklichen vertraglichen Regelungen, so sind Ausgleichsansprüche wegen der dem Partner erbrachten Leistungen grundsätzlich ausgeschlossen, weil die nichteheliche lebensgemeinschaft keine umfassende Rechtsgemeinschaft ist.
Einen allgemeinen Anspruch auf Vermögensausgleich gibt es nicht, insbesondere sind die Regeln über den Zugewinnausgleich nicht - auch nicht analog - anwendbar.
Ansprüche gegen den früheren Partner kommen daher nur im Einzelfall in Betracht.
Eine derartige Ausnahme ist dann gegeben, wenn die Partner mit dem Erwerb von Vermögensgegenständen den über die Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgen, einen Wert zu schaffen, den sie für die Dauer der Partnerschaft gemeinsam nutzen und der ihnen nach ihrer Vorstellungen gemeinsam gehören soll.
Voraussetzung für das Bestehen dieses Ausgleichsanspruchs ist also, dass der den Ausgleich begehrende Partner. also Sie, objektiv einen wesentlichen Beitrag geleistet haben, und
beide Partner subjektiv die Absicht verfolgt haben, einen "gemeinschaftlichen" Wert zu schaffen.

Ob ausnahmsweise diese Betrachtung gilt, lässt sich nur im Einzelfall entscheiden.
Es hängt im wesentlichen von der Art des geschaffenen Vermögenswertes ab, aber auch von den finanziellen Verhältnissen der Partner in der konkreten Lebenssituation.
Hat z. B. ein Partner mit einem mtl. Nettoeinkommen von € 4000,00 sich mit einer Zahlung von € 90.000,00 an dem Kauf einer Eigentumswohnung des anderen Parners mit einem Wert von € 300.000,00 beteiligt, so kann dieser Beitrag als objektiv wesentlich angesehen werden, sodass ein Ausgleiichsanspruch gegeben wäre.

Ich würde Ihnen auf alle Fälle, soweit möglich, empfehlen, Beweise (Kontoauszüge, Sparbücher etc.) zu sichern, um mit dieser Argumentation ggf. ein Teil der Ersparnisse zu fordern.

Das Guthaben auf dem gemeinsamen Konto steht Ihnen beiden zu.
Sollte es sich um ein sog. "oder"-Konto handeln, empfehele ich Ihnen möglichst umgehend zumindest Ihren Teil des Guthabens abzuheben.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2007 | 22:07

es geht im unserem Fall so um ca. 50000 Euro die auf dem Konto meines Partners liegen. Es wurden allerdings keine Vermögensgegstände erworben (wie Wohnung oder Haus).
Ich konnte keinerlei Beweise sichern. Würden Sie mir zu einer Klage raten. Mit welchen Kosten muss ich rechnen wenn ich den Prozess verliere.
Ist mein Partner vor Gericht verpflichtet seine Vermögen, die wir gemeinsam erschaffen haben offen zu legen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 07:50

-

Ergänzung vom Anwalt 03.05.2007 | 22:31

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sind hinsichtlich der objektiven und subjektiven Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs beweispflichtig.
Andererseits handelt es sich um einen relativ hohen Geldbetrag.
Wenn Sie zumindest beweisen können, in welcher Höhe Sie zur Mehrung des Vermögens beigetragen haben, würde ich Ihnen empfehlen einen Anwalt vor Ort zu kontaktieren.
Vielleicht gelingt es Ihnen, über die Bank (gemeinsames Girokonto) nachzuvollziehen, welche Geldeinlagen von Ihnen erbracht wurden und wohin diese Beträge bezahlt wurden.
Die Kosten bei einem Streitwert von € 25.000,00 betragen die Prozeßkosten ca. € 5.000,00.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!
Mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin
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