Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Trennung der Lebenspartnerschaft

25.02.2008 04:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Ich habe vor 5 Jahren mit meiner Lebenspartnerin eine Eigentumswohnung im Gesamtwert von 240.000 EUR erworben. Da sie nicht wollte, dass meine leiblichen Kinder, welche bei meiner Exfrau leben, später einmal erben, steht sie als alleinige Eigentümerin im Grundbuch und ich als Sicherungsgeber. Den Kreditvertrag für die Wohnung haben wir gemeinsam unterzeichnet und vorerst für 10 Jahre festgeschrieben. Weiterhin hat sie einen Bausparvertrag auf ihren Namen angelegt, welcher für unsere spätere Tilgung gedacht ist. Monatlich zahlt jeder die Hälfte der Zinsen für den Kredit, die Hälfte der Bausparrate und die Hälfte der Nebenkosten.
In der letzten Zeit streiten wir uns sehr häufig und sie hat mir schon mehrmals mit Rausschmiss gedroht. Sie sagt, das ich auch dann noch für die Wohnung und den Kreditvertrag aufkommen muss, da ich ja im Grundbuch als Sicherungsgeber eingetragen bin und der Kreditvertrag auf uns beide läuft.
Sitze ich nun wirklich voll in der Patsche und kann sie das nach einer Trennung von mir verlangen?
Was würde nach den 10 Jahren bei Kreditablauf passieren? Wäre ich verpflichtet, mich auch an dem neuen Vertrag zu beteiligen? Habe ich ein Anrecht auf einer Teil-Auszahlung des im Bausparvertrag angesparten Guthaben? Komme ich aus dieser ganzen Sache nicht mehr heil raus?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben.

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass es sich bei dieser Antwort nur um eine erste rechtliche Orientierung handelt, die eine individuelle und persönliche Beratung nicht ersetzen kann. So kann etwa die Nichtangabe vermeintlich unwesentlicher Informationen zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung des geschilderten Sachverhaltes führen.

1.
Auch wenn Ihre Lebensgefährtin als alleinige Eigentümerin im Grundbuch eingetragen sein sollte, bedeutet dies nicht, dass sie tatsächlich auch Alleineigentümerin ist. Sofern Sie ebenfalls Miteigentümer der Wohnung sein sollten, haben Sie gegen Ihre Lebensgefährtin einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs. Allerdings sind Sie für Ihre Miteigentümerstellung beweispflichtig.

2.
Sofern Ihre Lebensgefährtin Alleineigentümerin der Wohnung sein sollte, dürften Sie zumindest einen Ausgleichsanspruch nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen haben. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Wohnung zum Zwecke gemeinsamer Lebensgestaltung und Wertschöpfung erworben wurde. Nach Ihren Schilderungen ist davon auszugehen. Jedoch sind Sie auch hier für das Vorliegen einer so genannten BGB-Innengesellschaft beweispflichtig. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der finanzielle Beitrag eines Partners lediglich ein Indiz einer gemeinsamen Wertschöpfungsabsicht. Entsprechendes gilt für das Bausparguthaben. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn zwischen Ihnen und Ihrer Lebensgefährtin stets Einigkeit darüber bestand, dass Ihre Beiträge in Schenkungsabsicht erfolgten.

3.
Auch nach Ablauf der 10-jährigen Zinsbindungsfrist haften Sie (und auch Ihre Lebensgefährtin) gesamtschuldnerisch weiterhin jeweils für die gesamte Restschuld des Darlehens. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie Eigentümer des Grundstücks sind. Sofern Sie und Ihre Lebensgefährtin nicht in der Lage sind, den Kredit vollständig zu tilgen, wird Ihnen ohnehin nichts anderes übrig bleiben, als zu prolongieren.

Unabhängig davon, wie sich das Verhältnis zur Ihrer Lebensgefährtin weiter entwickelt, rate ich Ihnen dringend, die Verhältnisse hinsichtlich der Eigentumswohnung zu klären und zu ordnen. Dafür sollten Sie gegebenenfalls auch eine individuelle Beratung eines Kollegen vor Ort in Anspruch nehmen. Ich möchte Sie abschließend darauf hinweisen, dass die gewählte Konstruktion ohnehin nicht geeignet ist, Ihre Lebensgefährtin im Hinblick auf Ihren Tod abzusichern. Ein eventueller Ausgleichs- und Auseinandersetzungsanspruch würde nämlich auf Ihre Erben übergehen.

Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

F. Lehmann
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 29.02.2008 | 07:31

Hauptfrage: Was kann alles in allem nun bei einer Trennung auf mich zukommen?
Woher weiß ich, dass ich evtl. Miteigentümer der Wohnung bin, obwohl ich nicht bzw. nur als Sicherungsgeber im Grundbuch stehe?
Ist das Wort Sicherungsgeber ausschlaggebend für meine evtl. Zahlungspflicht?
Eine evtl. Berichtigung im Grundbuch würde sie nicht zustimmen. Was kann ich dagegen unternehmen und was würde eine Berichtigung kosten?
Wie beweise ich eine gemeinsame Lebensgestaltung?
Sollte meine Partnerin einen neuen Lebenspartner haben, muss ich dann nach meinem Auszug weiterhin für die Wohnung/ das Darlehen haften?
Erläutern Sie mir bitte noch einmal den Erbanspruch meiner leiblichen Kinder, auch wenn ich nicht Miteigentümer sein sollte (dies war ja der Hauptgrund meiner Freundin für den alleinigen Eintrages in das Grundbuch).

Vielen Dank im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.02.2008 | 22:45

Sehr geehrter Fragesteller,

im Falle einer Trennung müssen Sie spätestens die Eigentumsverhältnisse und gegebenenfalls das Bestehen eventueller Ausgleichsansprüche klären. Ich rate jedoch dringend ab, so lange zuzuwarten.

Grundsätzlich sind Eigentümer und Sicherungsgeber im Zeitpunkt der Eintragung der Grundschuld oder Hypothek identisch. Denn nur der Eigentümer eines Grundstücks kann eine dingliche Belastung vornehmen. Ich gehe deshalb davon aus, dass Sie zumindest einmal als Eigentümer eingetragen waren (Bitte erläutern Sie diesen Punkt per E-Mail an: info@ra-lehmann.eu). Eine Grundbuchberichtigung könnte gegebenenfalls gerichtlich durchgesetzt werden, sofern das Grundstück in Ihrem Miteigentum steht.

Ursächlich für Ihre Haftung im Hinblick auf das Darlehen ist, dass Sie den Darlehensvertrag mit unterzeichnet haben. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie aus der Wohnung ausziehen würden oder Ihre Partnerin einen neuen Lebensgefährten hätte.

Sofern Sie Ihre Kinder nicht von der Erbfolge ausgeschlossen haben, werden diese im Todesfall Ihr Rechtsnachfolger. Sind Sie tatsächlich Miteigentümer des Hauses, wären dies dann Ihre Kinder. Im Falle eines gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsanspruchs (wovon ich in Ihrem Falle zumindest ausgehe) treten Ihre Kinder ebenfalls in Ihre Rechtsstellung ein. Sie könnten dann Auseinandersetzung (was wohl den Verkauf des Hauses bedeuten würden) verlangen.

Bitte schildern Sie noch per E-Mail etwas genauer den Erwerbsvorgang des Hauses (wer steht im Kaufvertrag und wie kam es dazu, dass Sie als Sicherungsgeber in das Grundbuch eingetragen wurden?).

Freundliche Grüße

Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71458 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ja war alles sehr gut, danke ! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Die Antwort auf meine Frage war kompetent und schnell. Mein Gegner ist weiterhin bockig und will die Rechtslage nicht wahrhaben. Da wäre noch ein Verweis auf einen Gesetzestext oder Paragrafen hilfreich gewesen. Bin aber trotzdem ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt war hilfsbereit, hat schnell und detailliert geantwortet und war sehr freundlich. ...
FRAGESTELLER