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Trennung bzw. Scheidung

22.05.2011 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


17:32

Zu meiner Situation:

-Verheiratet seit 1995
-Tochter 21 Jahre, Sohn 15 Jahre, Pflegekind 6
Jahre alt (bleibt bei uns bis zur Volljährigkeit)
-1995 wurde ein Ehevertrag geschlossen, mit Gütertrennung und Ausschluss des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft
Ich bekomme eine monatl. BU-Rente aus 2 Kapital-Lebensversicherungen bis zu meinem 65. Lebensjahr, dann werden die Lebensversicherungen ausgezahlt. Außerdem eine monatl. Rente von meiner BG wegen einer Verletzung mit bleibendem Schaden. Zurzeit bin als Selbstständiger evtl. noch ein paar Jahre berufstätig.

Meine Tochter ist mit ihrem Studium im Sommer 2011 fertig, wohnt z.T. bei ihrem Freund, z.T. in meinem Haus. Mein Sohn geht ab Sommer in die 11te Klasse des Gymnasiums und bleibt bei mir wohnen. Für unser Pflegekind wird vom Jugendamt monatl. der übliche Satz auf das Konto meiner Frau überwiesen.

Welche Ansprüche kann meine Frau geltend machen?

Ich habe meinen Sohn handschriftlich in einem Testament als Alleinerben eingesetzt.

Hat meine Frau Anpruch auf meine Renten oder auf meine Guthaben bei Banken oder auf meine Immobilien?

22.05.2011 | 15:51

Antwort

von


(407)
Otto-von-Guericke-Str. 53
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Fragen wie folgt ein:

Da Sie einen Ehevertrag geschlossen haben und damit Gütertrennung vereinbart haben, hat Ihre Ehefrau im Falle der Scheidung keinen Anspruch auf den gesetzlichen Zugewinn.

Dies bedeutet, dass keine Auseinandersetzung an dem jeweiligen Vermögen der Ehegatten stattfindet. Alle Vermögenswerte, die in Ihrem Eigentum stehen, sei es Bankguthaben oder Immobilien verbleiben in Ihrem alleinigen Eigentum, ohne dass Sie Ihrer Ehefrau hier einen Ausgleich bezahlen müssten.

Die Lebensversicherungen würden nur dann im Rahmen des Versorgungsausgleichs berücksichtigt werden, wenn Sie hier auf eine Rentenauszahlung optieren würden. Dies scheint aufgrund Ihrer Schilderung nicht der Fall zu sein, so dass auch für diese Versicherung kein Ausgleich zu leisten wäre.

Auf Ihre Renten kann Ihre Ehefrau nur im Rahmen des Trennungs- und ggf. nachehelichen Unterhalt zugreifen. Hier zählen sowohl die BG-Rente, als auch die BU-Rente neben dem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit zum unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen.

Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich nicht davon aus, dass Sie im Rahmen des Ehevertrages den Versorgungsausgleich ausgeschlossen haben. Der Versorgungsausgleich regelt den Ausgleich der während der Ehe erwirtschafteten Rentenansprüche. Nicht davon betroffen sind die BU- und die BG-Rente. Hier hat grob gesagt derjenige Ehegatte, der die höheren Rentenanwartschaften während der Ehe erworben hat, dem anderen die Hälfte des Mehrbetrages auszugleichen.

Sie hätten für Ihren Sohn dann aber wiederum einen Unterhaltsanspruch gegenüber Ihrer Ehefrau. Für das Pflegekind müssten Sie keine Unterhaltszahlungen erbringen.

Soweit Sie Ihren Sohn per Testament zum Alleinerben eingesetzt haben, so hätte aber Ihre Ehefrau solange die Ehe noch besteht, einen Pflichtteilsanspruch in den Nachlass. Dieser kleine Pflichtteil beträgt in Ihrem Fall 1/8. Ebenso hätte Ihre Tochter einen Pflichtteilsanspruch in den Nachlass.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 22.05.2011 | 17:21

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage.
Leider habe ich nicht alles verstanden und nutze die Möglichkeit der Nachfrage.

Zum einen schreiben Sie, meine Frau habe im Rahmen des Versorgungsausgleichs Zugriff auf meine BG- und BU-Renten neben meinem Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, zum Anderen steht im Abschnitt darunter, dass bei der Regelung des Versorgungsausgleichs die BU- und BG-Rente nicht davon betroffen sind. Ist das nicht ein Widerspruch? Dass meine Ehefrau einen Rentenanspruch während unserer Ehe erwirtschaftet hat, weiß ich. Ich war schon einmal verheiratet, habe zwei Kinder aus erster Ehe und meine bereits von mir geschiedene Frau erhät auch Rente für die Zeit unserer Ehe.
Aber die BG-Rente erhalte ich doch wegen MEINER Verletzungsfolgen und die BU-Rente aus Kapitalversicherungen (noch 1,5 Jahre) wegen MEINER Erkrankungen. Zählt das trotzdem als Einkommen?

Im Ehevertrag ist lediglich der Zugewinn ausgeschlossen worden mit Gütertrennung, nicht der Versorgungsausgleich. Sind das "zwei Paar Schuhe"?

Auch ist für mich nicht verständlich, warum ich meiner Ehefrau die Hälfte aus den Rentenanwartschaften zahlen müsste.
Angenommen meine Ehefrau bekämme 1000€, und ich 3000€ Rente, so beträgt die Differenz 2000€. Die Hälfte davon wären 1000€. So bekäme meine Frau 2000€ und ich ebenfalls 2000€ Rente. Kann das sein?

Hat meine Ehefrau bzw. meine Tochter nach einer Scheidung keinen Pflichtteilanspruch mehr im Nachlass? Wäre der Anspruch bei laufender Ehe in meinem Fall außerdem nicht 1/16?

Vielen Dank im Voraus

Der Fragesteller

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.05.2011 | 17:32

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Zunächst zum Zugewinnausgleich und zum Versorgungsausgleich.

Der Zugewinnausgleich ist der Ausgleich der während der Ehe erworbenen Vermögenswerte, also Vermögen in Sinne von Geld, Immobilien etc.

Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften. Es wird also keinesfalls die Gesamtrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung herangezogen, sondern lediglich die Anwartschaft, die zwischen Eheschließung und Scheidung erworben wurden.


Insoweit sind Zugewinn und Versorgungsausgleich 2 paar Schuhe.

Entschuldigen Sie bitten, wenn ich mich ansonsten nicht verständlich ausgedrückt habe.

Von Ihrer BU- und BG-Rente erhält Ihre Ehefrau keinen dauerhaften Ausgleich. Sie partizipiert aber unter Umständen im Rahmen des Trennungs- und/oder nachehelichen Unterhalts von Ihren Renten in der Form, dass diese natürlich zu Ihrem Einkommen hinzugerechnet werden und sodann der Unterhaltsanspruch ermittelt wird. Eine Übertragung auch von Teilen Ihrer Rente an Ihre Ehefrau findet nicht statt.

Die Pflichtteilsberechtigung Ihrer Ehefrau endet mit der Scheidung. Als Ehefrau mit Gütertrennung hätte Ihre Ehefrau ein gesetzlichen Erbanspruch in Höhe von 1/4, der Pflichtteil ist immer die Hälfte des gesetzlichen Erbteiles, also 1/8.

Ihre Tochter hat auch nach der Scheidung weiterhin einen Pflichtteilsanspruch. Geht man davon aus, dass der Erbfall nach der Scheidung eintritt, dann hätte Ihre Tochter einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/4 in die Erbmasse.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

ANTWORT VON

(407)

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39104 Magdeburg
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