Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Trennung bei Bedarfsgemeinschaft

| 17.02.2021 12:54 |
Preis: 65,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Krueckemeyer


Sehr geehrte Damen und Herren,,
ich bitte um Beratung in folgendem Fall. Mein Stiefsohn lebt mit seiner Lebensgefährtin und 2 Kindern (ein Eigenes) in einer Bedarfsgemeinschaft. Mieterin ist seine Partnerin. Beide Partner sind in der Wohnung gemeldet. Die Miete wird zu beiden Teilen von der ARGE getragen und direkt an den Vermieter überwiesen. Kann seine Parnerin ihn fristlos aus der Wohnung werfen ?
Ich bin mir nicht sicher ob es hierbei um Miet- oder Familienrecht geht.
Vielen Dank für ihre Hilfe


Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Die Frage ist eine mietrechtliche Frage. Wenn der Stiefsohn nicht im Mietvertrag steht kann er vom Mieter fristlos „aus der Wohnung geworfen" werden.
Fristlos bedeutet allerdings nicht „sofort". Ihm ist eine Übergangszeit zuzugestehen. Diese liegt im Regelfall bei etwa 2 Wochen. Angesichts der aktuellen Corona Lage kann diese Frist auch länger sein.

Die Meldung in der Wohnung ist hier nicht relevant.

Die Zahlung durch das Amt hat keinen Mietvertrag zur Folge, sodass hieraus keine Rechte abzuleiten sind. Allerdings zahlt das Amt nur wenn der Stiefsohn auch Mieter ist. Entweder liegt hier also ein Fehler vor oder Ihre Sachverhaltsschilderung ist unvollständig. In jedem Fall sollte der Lebensgefährtin mitgeteilt werden, dass die Mietzahlung sofort unterbleibt wenn ein „Rausschmiss" erfolgt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage umfassend beantworten. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 22.02.2021 | 23:51

Sehr geehrter Herr Anwalt,
vielen Dank für ihre Antwort. Tatsächlich zahlt das Amt aber den Mietanteil meines Stiefsohnes obwohl er den Mietvertrag nicht unterschrieben hat. Diese Regelung wurde auf ausdrücklichen Wunsch seiner Partnerin getroffen. Daher handelt es sich doch im grunde um eine Untervermietung die zumindest eine angemessene Kündigungsfrist rechtfertigen würde.
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.02.2021 | 07:29

Sehr geehrter Fragesteller,

Wie bereits gesagt, zahlt das Amt nur wenn ein Mietvertrag vorgelegt wird. Ich gehe davon aus, dass ein solcher vorgelegt wurde (vielleicht kann man hier eine Auskunft vom Amt erhalten).

Alleine durch die Zahlung eines Dritten entsteht noch kein Mietverhältnis.

Bei weiteren Rückfragen können Sie mich via Email Kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.03.2021 | 11:27

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Es wurde sehr schnell geantwortet. Allerdings beurteilte die von uns beauftragte Anwältin den Fall anders und setzte durch eine einstweilige Verfügung eine Kündigungsfrist von einem Monat durch."