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Trennung bei Ausländer

25.02.2018 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Wir sind Ausländer, die Eheschließung in Deutschland nicht anerkannt. Wir haben eine Tochter (9). Wir wohnen zusammen in eine Wohnung seit fast 3 Jahre, im Mietvertrag stehe nur ich als Mieter. Zurzeit findet die Scheidung in unserem Heimatsort stat (das Fall noch im Gericht). Jetzt geht um die Trennung. Die Frau wollte in der Wohnung bleiben. Ich wollte den Mietvertrag kündigen und für mich (auch für die Tochter) eine neue Wohnung suchen. Wie soll ich es am bestens tun und was kann dadrauf folgen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

!:
Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass sich Ihre Ehe nach dem ausländischen Recht des Staates richtet, dem Sie beide anghören.

2.
Für die Rechtsverhältnisse hinsichtlich der Ehewohnung wird teilweise die Auffassung vertreten, dass Art 14 EGBGB anwendbar ist. Danach ist das Recht Ihres gemeinsamen Heimatataates anwendbar.

Demgegenüber wir in der Rechtsprechung zunehmend die Meinung vertreten, dass Art. 18 EGBGB maßgebdnd ist (OLG Hamm NJW 1981,875 ;OLG Koblenz NJW 1991,522). Danach ist das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort maßgebend.

3.
Der in Deutschland abgeschlossen Mietvertrag richtet sich nach Deutschem Recht. Wenn Sie alleiniger Mieter sind, können Sie den Mietvertrag auch alleine kündigen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 25.02.2018 | 13:11

Nach § 1361b BGB wäre eine Zuweisung der Ehewohnung bei Getrenntleben durch das Familiengericht an Ihre Ehefrau denkbar, soweit dies e"notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden".

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