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Trennung alleiniges Konto


| 06.12.2009 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,

im Juni habe ich mich von meinem Mann getrennt. Auf einem Festgeldkonto welches auf meinem Namen läuft, waren 80 000 Euro. Dieses Geld sollte als Absicherung für mich und die zwei Kinder (5 und 7 Jahre) sein, da mein Mann sich selbstständig gemacht hat und er nicht wollte, dass er mit seinem Vermögen haftet, wurde das Geld auf mein Festgeldkonto eingezahlt. Zudem war ein Teil des Geldes für ein neues Auto angedacht, sowie eventuelle Steuernachzahlungen meines Mannes. Zum Zeitpunkt der Trennung, sagte er wir sollen von dem Geld leben, ich mache derzeit mein Referendariat. Uns war es wichtig, dass die Kinder in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können, was bedeutet, dass ich mit den Kindern in unserer gemeinsamen Mietwohnung geblieben bin (Miete 850 Euro). Er versicherte mir stets, auch schriftlich per email, das Geld das kleinste Problem sei. Nun fordert er 40 000 Euro von mir, setzt mich unter Druck, wenn ich verlieren würde, müsste ich 6000 Euro an Kosten bezahlen. Er braucht das Geld für seine Steuerrückzahlungen. Nachdem er mir gedroht hatte, ich müsste sowieso für die Steuerschuld aufkommen, habe ich ihm angboten, er solle mir den Steuerbescheid geben und ich würde die Schuld an das Finanzamt direkt zahlen. Ich möchte ihm das Geld nict aushändigen, da ich befürchte er gibt esfür etwas anderes aus. Mein Angebot hat er abgelent. Mein Mann weigert sich bis dato, seine finanzielle Situation ooffen zu legen und zahlt auch keinen Unterhalt an mich, sehr wohl aber an die Kinder. Er meinte zu mir, die Klage würde sehr schnell durchgehen, schneller als die Unterhaltsklage, so dass wenn ich ihm das Geld auszahlen müsste, ich keinerlei Geld mehr hätte für mich und die Kinder. Hätte ich gewusst dass er das Geld einfordert, hätte ich mir natürlich eine günstigere Wohnung besorgt, die Absprache jedoch war, dass ich, wenn ich mit dem Referendariat fertig bin und eine Stelle als Lehrerin habe und dann auch weiß wo mein Arbeitsort ist,dass wir erst dann umziehen werden, um die Kinder nicht noch mehr zu belasten. Mein Mann hat in den letzten Monaten über seine Verhältnisse gelebt, fremden Frauen wertvolle Geschenke gemacht um sie zugänglich zu machen. Jetzt kommt eine Steuerzahlung auf ihn zu und er bricht die Abmachungen. Darf er das so einfach? Habe ich da keinerlei Chancen? Wie gesagt, ich hätte doch sonst diese Wohnung aufgegeben. Wie gehe ich am esten vor so dass mir diegeringsten Kosten entstehen?
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Bei meiner Antwort gehe ich davon aus, dass Sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Festgeldkonten, Sparverträge und andere Vermögenswerte fallen bei einer Scheidung grundsätzlich in den Zugewinnausgleich und werden dem Endvermögen hinzugerechnet. Der Zugewinn wird bei Beendigung der Ehe nach den Vorschriften der §§ 1373 ff. BGB ausgeglichen. Der Wert des auf Ihren Namen laufenden Festgeldkontos wird beim Zugewinnausgleich nach § 1372 BGB als Vermögenswert berücksichtigt und bei Ihnen als Endvermögen zu berücksichtigen sein, wenn zwischen Ihnen nichts anderes vereinbart wurde. Unter Umständen steht Ihrem Mann dann eine Ausgleichsforderung zu, deren Höhe anhand Ihrer beider Vermögen zu ermitteln wäre.

Je nach den Umständen kann sich auch ein Anspruch auf Ausgleich aus den Vorschriften einer Bruchteilsgemeinschaft nach den §§ 741 ff BGB ergeben. Dies würde dann gelten, wenn Sie beide das genannte Konto als Sparkonto genutzt haben, um damit einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen (Absicherung, Kauf eines Neuwagens etc.). Voraussetzung wäre, dass Sie beide das Geld gemeinsam angespart haben und Sie sich darüber einig waren, dass der gesparte Betrag Ihnen beiden gemeinsam zugute kommen sollte. Dies wäre vorliegend zumindest hinsichtlich eines Teils des Vermögens zweifelhaft. Keine Rolle spielt es, dass das Konto nur auf Ihren Namen läuft. Zu diesen Aspekten möchte ich Sie auf ein Urteil des OLG Naumburg aus dem Jahr 2006 hinweisen (OLG Naumburg v. 26.06.2006, Az. 10 U 23/06).

Allerdings haben Sie möglicherweise mit der Trennung stillschweigend vereinbart, dass ein Ausgleich nicht (mehr) erfolgen soll, damit Sie und die Kinder abgesichert sind. Dies dürfte jedoch nicht für die Steuernachzahlungen gelten, die Ihr Mann noch zu leisten hat, da hierzu zwischen Ihnen beiden eine eindeutige Regelung getroffen wurde. Letztendlich ist dies aber eine Beweisfrage, deren Vorliegen und Inhalt u.U. nur schwer zu ermitteln sein wird.

Sollte die Sachlage so gewesen sein, dass ein Großteil der 80.000 Euro durch Ihren Mann auf das Festgeldkonto einbezahlt wurden, so liegt entweder eine Schenkung an Sie vor oder eine sogenannte unbenannte Zuwendung. In der Regel handelt es sich bei Schenkungen zwischen Ehegatten um unbenannte Zuwendungen, deren Rechtsgrund ein besonderer familienrechtlicher Vertrag ist. Der Ausgleich dieser Zuwendungen erfolgt ebenfalls über den Zugewinnausgleich. Nur in Ausnahmefällen ist ein güterrechtlicher Ausgleich nicht durchzuführen. Dies ist aber ebenfalls je nach Einzelfall zu prüfen.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass ein Ausgleich Ihres Mannes wohl gegeben sein wird, dessen Höhe aber noch zu ermitteln ist.

Zum weiteren Vorgehen rate ich Ihnen, sich mit einem Kollegen vor Ort – auch hinsichtlich eines möglicherweise bestehenden Trennungsunterhaltsanspruchs und des Unterhalts für Ihre Kinder - abzustimmen

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2009 | 13:40

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

"Allerdings haben Sie möglicherweise mit der Trennung stillschweigend vereinbart, dass ein Ausgleich nicht (mehr) erfolgen soll, damit Sie und die Kinder abgesichert sind. Dies dürfte jedoch nicht für die Steuernachzahlungen gelten, die Ihr Mann noch zu leisten hat, da hierzu zwischen Ihnen beiden eine eindeutige Regelung getroffen wurde. Letztendlich ist dies aber eine Beweisfrage, deren Vorliegen und Inhalt u.U. nur schwer zu ermitteln sein wird."
Ich habe Emailverkehr, in dem er einduetig sagt, wir sollen von dem Geld leben, Geld spiele die kleinste Rolle, die Kinder sollen in der Wohnung bleiben können. Ist dies Beeiskräftig genug?

Das angesparte Vermögen wurde von meinem Mann angespart, da ich neben Studium und Referendariat alleine für die Kindererziehung und den Haushalt zuständig war. Ich habe ihm dadurch erst ermöglicht den Schritt in die Selbstständigkeit zu gehen. Und Fakt ist, das Geld war als Sicherheit für mich und die Kinder gedacht, falls seine Selbstständigleit nicht fruchtet.
Meine Ängste sind, dass er jetzt durch eine Klage, die Herausgabe des Geldes erzwingen kann, ohne Klärung der Zugewinngemeinschaft (ist dies erst bei der Scheidung möglich?). Denn dann stehe ich mit den Kindern auf der Straße, da er absichtlich die Unterhaltszahlungen an mich herauszögert.Ich hatte ihm angeboten von den 40000 Euro die Unterhaltsschulden, sowie den hälftigen Dispokredit (den ich ausgeglichen habe) abzuziehen.
Seine Aussage per email lautet "Wie gesagt, die nächsten Tage reicht mein Anwalt die Klage ein. Hat nichts mit Unterhalt oder Zugewinn oder dergleichen zu tun. Ist ein getrenntes Verfahren. Dauert auch nicht so lange....." E hat ganz klar gemacht,dass er gewinnen wird und ich noch 6000 Euro zusätzliche Klagekosten haben werde. Ist es sinnvoll ihm einfach das Geld zu geben? Ich habe einfach Existenzängste, da ich weiß dass ich zukünftig von ihm kein Geld sehen werde, was er mir sehr deutlich gemacht hat.
Vielen herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2009 | 15:47

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

E-Mails können grundsätzlich als Beweismittel herangezogen werden. Sie können vorab schon einmal sämtliche E-Mails ausdrucken und sicher aufbewahren, um diese für ein gerichtliches Verfahren parat zu haben.

Es ist keinesfalls sinnvoll, dass Sie Ihrem Mann das Geld einfach so geben. Sie können einen Klageanspruch auch nach Zustellung der Klage immer noch anerkennen. Dies würde die Kosten reduzieren. Vorher sollte aber durch einen Kollegen geprüft werden, ob die Klage begründet ist. Ob Sie dann tatsächlich 6.000 Euro an Kosten zu tragen hätten, richtet sich nach dem Streitwert, der sich nach der Höhe der Klageforderung richtet. Da das Vermögen von Ihrem Mann angespart wurde, Ihnen aber zugewendet wurde, hätte der Ausgleich im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu erfolgen. Der Zugewinn wird bei Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft ausgeglichen. Bei einer Scheidung ist dies der Tag der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, § 1384 BGB.

Unabhängig davon, auf welchem Grund die Klage beruht, ist es möglich, dass Sie ebenfalls Ansprüche gegen Ihren Mann auf Zahlung von Trennungsunterhalt haben. Mit diesem Anspruch könnten Sie dann ggf. aufrechnen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Einzelheiten nicht im Rahmen dieser Plattform auf alle rechtlichen Belange hin geprüft werden können.

Ich rate Ihnen deshalb, sich spätestens dann, wenn Sie die Klage erhalten, von einem Kollegen vor Ort beraten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)


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