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Trennung - Wohnungsaufteilung


13.04.2005 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Abend!

Ich bin seit Juni 2004 von meinem Mann getrennt. Die gemeinsame Wohnung, in der wir bis jetzt gemeinsam gelebt haben, wurde jetzt zum 30.04.2005 gekündigt – er hatte sich lange geweigert, die Kündigung zu unterschreiben. Vor kurzem hatten wir ein Gespräch begonnen, wie wir den Hausrat aufteilen, das aber nach kurzer Zeit abgebrochen ist, weil er wütend wurde, als er erfuhr, dass ich für die Wohnung zusammen mit meinem Lebenspartner einen neuen Mietvertrag habe. Seither redet er wieder nicht mit mir, so dass alles stillsteht.
Was bis jetzt geklärt wurde, sieht so aus, dass er sich wirklich die besten Stücke aus unserem Hausrat nehmen will, nicht nur Dinge, die er als Schreiner gefertigt hat, sondern auch z.B. Waschmaschine oder Spülmaschine, die ich alleine finanzieren musste – er hat seit über 3 Jahren wegen finanzieller Schwierigkeiten als Selbständiger keinen Pfennig zu unseren Verpflichtungen beigesteuert.
Dazu müssen Sie wissen, dass als wir vor 24 Jahren geheiratet haben, ich 25.000 Mark erspart hatte, die komplett für Wohnungseinrichtung und Inventar draufgegangen sind und er gar nichts hatte.
Jetzt ist der Stand, dass er aus seiner Selbständigkeit ca. 100.000 Euro Schulden hat, ich sitze auf 17.000 Euro aus einem Darlehen, das für seinen Betrieb verwendet wurde und ich mit unterschrieben hatte (mtl. Belastung für mich: 250 Euro). Seine Gewerbeerlaubnis wurde ihm vor einem knappen Jahr vom Finanzamt entzogen. Seit Januar bekommt er Hartz IV. Sämtliche privaten Kosten trage ich seit über 3 Jahren völlig allein. Da ich seit Januar in Steuerklasse I bin, habe ich entsprechend meine Schwierigkeiten damit.
Nun endlich meine Fragen:
Wie sehen seine Rechte aus bei der Aufteilung des Hausrats? Kann er wirklich mitnehmen, was er gern möchte?
Wir müssen die Wohnung lt. Mietvertrag renoviert an die Nachmieter übergeben. So wie es aussieht, tut er aber keinen Handschlag sondern lässt alles an mir hängen. Was kann ich hier tun außer einklagen – was unter diesen Umständen ja keine Aussicht auf Erfolg hat?
Sorry für den Roman, aber ich denke, das müßten Sie alles dazu wissen.
Vielen Dank.

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Guten Abend,

vorab zur Beruhigung: Ihr Mann kann nicht einfach nach eigenem Gutdünken mitnehmen, was er gerne möchte.

Für die Verteilung des Hausrates bestimmt § 1361 a BGB, daß zunächst jeder Ehegatte im Falle des Getrenntlebens die Hausratsgegenstände, die ihm allein gehören, herausverlangen kann. Sofern also die Gegenstände nachweisbar Ihnen allein zum Eigentum gehören, können Sie die Herausgabe verlangen. Nur ausnahmsweise kann dann der andere Ehegatte trotzdem die Überlassung verlangen, wenn er diesen Gegenstand zur Führung seines Haushaltes braucht.

Für die gemeinsam angeschafften Gegenstände -was wohl der Regelfall ist- geht das Gesetz zunächst davon aus, daß sich die Ehegatten untereinander einigen. Wenn dies nicht möglich ist, können Sie die Verteilung des Hausrates beim Familiengericht beantragen. Der zuständige Richter verteilt dann nach seinem freien Ermessen die Hausratsgegenstände im Rahmen der Billigkeit. Das Gericht wird hierbei darauf achten, daß die Gegenstände so verteilt werden, daß möglichst jeder Ehepartner zumindest ansatzweise seinen Haushalt eigenständig führen kann.

Hinsichtlich der Renovierung der Wohnung haben Sie zumindest im Außenverhältnis zum Vermieter schlechte Karten. Sie haften als Mieterin ja auch für die Renovierung und der von Ihnen geschilderten Vermögensverteilung ist wahrscheinlich, daß sich der Vermieter an Sie halten wird. Insoweit kann ich Ihnen eigentlich nur raten, die Renovierung selbst vorzunehmen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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