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Trennung: Wohneigentum und finanzielle Folgen

| 19.05.2008 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich bin 35 Jahre alt, mein Mann 38 Jahre, wir haben zwei Kinder (3 und 13 Jahre). Wir sind seit 1995 verheiratet, mein Mann war während der Ehe größtenteils arbeitslos. Ich habe stets Vollzeit gearbeitet und mich zusätzlich um Haushalt und Kinder gekümmert. Mein Mann hat kein Vermögen mit in die Ehe gebracht, ich selbst hatte zum Zeitpunkt der Eheschließung eine Lebensversicherung (die noch besteht) und ein Vermögen von 10.000 DM. Zu Beginn der Ehe habe ich einen Bausparvertrag auf meinen Namen abgeschlossen (Ansparphase läuft noch) sowie im vergangenen Jahr einen Riester-Vertrag. Mein Mann hat während der Ehe ein Grundstück im außereuropäischen Ausland erworben (Kaufpreis ca. 20.000 Euro, Unterlagen liegen mir aber nicht vor). 2005 haben wir ein Einfamilienhaus gekauft (Neubau), in das wir 2006 eingezogen sind. Kaufpreis 257.000 Euro, Kredit- und Kaufvertrag laufen auf uns beide, Restschuld aktuell 230.000 Euro. Seit 1,5 Jahren hat mein Mann jetzt einen festen Job, vor zwei Monaten haben wir unser Gemeinschaftskonto aufgelöst, so dass jeder nun ein eigenes Konto führt. Mein Mann verdient ca. 1.500€ netto (Steuerklasse 5) und ich ca. 3.200€ netto (Steuerklasse 3). Seit der Kontentrennung beteiligt sich mein Mann weder an den Kosten für das Haus, die Kinder noch am allgemeinen Lebensunterhalt. Da die Ehe seit Jahren kriselt, möchte ich mich nun trennen, aber mein Mann möchte das nicht. Ich befürchte, dass ich mich selbst in den finanziellen Ruin treibe, wenn ich mich gegen den Willen meines Mannes trenne, aber ich sehe keinen anderen Weg. Besonders wichtig wäre mir, das Haus allein mit den beiden Kindern behalten zu können, was ich finanziell auch mit Steuerklasse 4 oder 1 schaffen würde, sofern ich keine weiteren finanziellen Verpflichtungen gegenüber meinem Mann hätte.
Meine Frage: Welche finanziellen Ansprüche kann mein Mann mir gegenüber geltend machen (vor allem bzgl. des Hauses, da es ja noch fast vollständig mit Schulden belastet ist) und kann ich es rechtlich durchsetzen, dass ich das Haus allein übernehmen und mit den beiden Kindern bewohnen kann? Wie sollte ich vorgehen?

Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:

Bei meinen folgenden Ausführungen gehe ich davon aus, dass Sie auch beide als Eigentümer zu gleichen Teilen im Grundbuch eingetragen sind.

Da Sie beide den Kreditvertrag bezüglich des Hauses abgeschlossen haben, sind Sie auch beide gegenüber der Bank zur Tilgung der Kreditraten verpflichtet. Bedient nur eine Partei die monatlichen Tilgungsraten, hat diese Partei gegen die andere ein Anspruch auf Ausgleich gemäß § 426 Abs. 2 BGB . Nach Ihren Angaben werden die Raten derzeit von Ihnen bedient, mithin bestünde ein Ausgleichsanspruch gegen Ihren Ehemann.

Im Übrigen besteht selbstverständlich im Rahmen der Ehe auch eine Verpflichtung Ihres Ehemannes sich an den gemeinsamen Lebenshaltungskosten etc. zu beteiligen.

Wenn Sie sich nunmehr entscheiden sollten, sich von Ihrem Ehemann zu trennen, sollten Sie dies zunächst kundtun, also ihm Ihren Entschluss deutlich mitteilen. Grundsätzlich bestünde auch die Möglichkeit, dass Sie gemeinsam in dem Haus wohnen bleiben. Allerdings ist es dann erforderlich, dass Sie innerhalb des Hauses eine Trennung vollziehen und insbesondere das Bett nicht mehr miteinander teilen. Ebenso muss ab diesem Zeitpunkt jeder Ehepartner für sich selber sorgen (Einkaufen, Wäschewaschen, Kochen etc.). Aufgrund Ihrer Angaben erscheint diese Möglichkeit jedoch nicht wirklich praktikabel.

Des Weiteren könnten Sie Ihren Ehemann auffordern, das gemeinsame Haus zu verlassen. Da die Kinder bei Ihnen bleiben, sprechen gewichtige Gründe dafür, warum es besser ist, wenn Sie in dem gemeinsamen Haus verbleiben. Insbesondere der Umstand, dass die Kinder dann in ihrem gewohnten Umfeld verbleiben können, spricht für Ihr Verbleiben im Haus. Ebenso dürfte es für Ihren Ehemann als Einzelperson leichter sein, eine adäquate Wohnung zu finden. Auch der Umstand, dass Sie derzeit die monatlichen Verpflichtungen bedienen, kann als Argumentation angeführt werden. In rechtlicher Hinsicht gibt es im Übrigen die Möglichkeit, sich die Ehewohnung gerichtlich zuweisen zu lassen.

§ 1361 b BGB bestimmt:
(1) 1 Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. 2Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. 3 Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.
(2) 1 Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. 2Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.
(3) 1 Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. 2 Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.
(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.

Insbesondere das Kindeswohl kann eine Wohnungszuweisung rechtfertigen. Das Interesse der Kinder am Verbleib in ihrer vertrauten Umgebung wird idR dazu führen, dass der Ehegatte, der besser für sie sorgen kann, in der Wohnung (in dem Haus) verbleibt.

Dies ändert aber weder etwas an der Eigentumssituation noch an den Verpflichtungen, die Ihnen beiden oblieben. Selbst wenn Sie also auch zukünftig weiterhin allein die monatlichen Raten bedienen, bleibt Ihr Ehemann Miteigentümer. Dies können Sie nur ändern, wenn Sie sich entscheiden, ihm seinen Anteil abzukaufen und die Gemeinschaft aufzulösen. Ebenso käme in Betracht, dass Sie das Haus verkaufen und den Erlös, nach Abzug der Verbindlichkeiten, aufteilen.

Unter Umständen hätte Ihr Ehemann aufgrund seines geringeren Einkommens einen Anspruch auf Trennungsunterhalt. Dabei wäre jedoch zu berücksichtigen, dass Sie, sollte es dabei verbleiben, die gemeinsamen Kreditraten bedienen. Dabei müsste jedoch auch der Wohnvorteil berücksichtigt werden. Ebenso könnten unter Umständen noch weitere Punkte berücksichtigt werden.

Aufgrund des komplexen Sachverhalts, der unterschiedlichen Fragestellungen und der Bedeutung für Ihr weiteres Leben, würde ich Ihnen anraten, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Meine Ausführungen können Ihnen nur eine erste rechtliche Orientierung geben. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen.

Abschliessend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch. Im Übrigen wünsche ich für die weiteren Schritte alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Miriam Helmerich
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 19.05.2008 | 13:56

Wenn man sich trennt und beide Seiten vorerst im gemeinsamen Haus verbleiben, ist nach außen der Trennungszeitpunkt nicht nachvollziehbar. Sollte man das Getrenntleben daher amtlich melden (wenn ja, wo?) oder muß das alles direkt über einen Rechtsanwalt laufen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.05.2008 | 14:57

Sehr geehrte Fragestellerin,

in der Tat ist es wichtig, den Trennungszeitpunkt zu dokumentieren, wenn beide Parteien im Haus verbleiben. Dies kann geschehen, in dem man selbst den Trennungswillen schriftlich fixiert und dem anderen Teil per Einschreiben zukommen lässt. Der Schriftsatz eines Rechtsanwalts dürfte diesbezüglich noch günstiger sein.

Da im Übrigen nach längerer Trennungszeit ein Wechsel der Steuerklassen vorzunehmen ist, kann die vorgenommene Trennung ebenfalls bereits zum jetzigen Zeitpunkt bekannt gegeben werden, um auf diese Weise ebenso eine Dokumentation zu erreichen. Diesbezüglich sollten Sie sich bei Ihrem Finanzamt sowie Ihrer Stadtverwaltung/Gemeinde erkundigen, bei welcher Stelle dies mitzuteilen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Helmerich
Rechtsanwältin

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