Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Trennung Umzug KiTa-Wechsel Kindesunterhalt Mehrbedarf KV will KiTa Stunden kürzen

13.08.2014 01:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Zusammenfassung: KiTa-Kosten sind Mehrbedarf des Kindes

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin seit kurzem getrennt vom Vater meines Sohnes. Unser Sohn lebt bei mir. Der Vater unseres Sohnes zahlt Unterhalt nach Düsseldorfer Tabelle.

Jetzt geht es um den Mehrbedarf. Betreuungskosten Kindergarten.

Unser Sohn hat vor der Trennung einen 6 Std. Platz in einer Einrichtung besucht. Von 8 - 14 Uhr. Mit Mittag. Er wurde jeden Tag innerhalb der Bringzeiten zw. 8.30 Uhr bis 9 Uhr in die KiTa gebracht.

Ich war zu dieser Zeit nur Hausfrau. Unser Sohn ist ein Einzelkind, mit ärztl. diagn. leichter Sprachentwicklungsverzögerung.

Nach der Trennung mussten wir die KiTa wechseln, da wir in einen anderen Ort umzogen. Ich habe mich über die zuständige Behörde um einen neuen gleichwertigen Platz bemüht. Fand ihn auch, allerdings mit 6,5 Std. Betreuung. Von 8.30 Uhr - 15 Uhr.

Der Vater unseres Sohnes wurde über jeden Schritt unterrichtet.

Ich werde Ende der Woche wieder eine Tätigkeit aufnehmen. Von 9 bis 12 Uhr.

Aktuell ist es so, da es jetzt um das Thema Mehrbedarf geht, dass mich der Vater unseres Sohnes anschrieb, dass er nur anteilig einen 4,5 Std. Platz bezahlen wird und alles was drüber hinaus geht, mein privates Vergnügen sei, da ich unseren Sohn nach der Arbeit betreuen könnte und daher eine längere Fremdbetreuung seiner Auffassung nach nicht nötig wäre.

Meine Frage: Darf er das so einfach? Unser Sohn hatte schließlich vor der Trennung und ich war da Zuhause, auch einen 6 Std. Platz. Der Vater unseres Sohnes argumentiert auch noch damit, dass ich unseren Sohn sowieso erst um 9 Uhr gebracht hätte und er dadurch im alten KiGa nur 5 Std. real betreut wurde. Da mache die 30 Minuten noch weniger auch nichts mehr aus.

Die Aussage stimmt so nicht, da unser Sohn zwischen 8.30 - 9 Uhr gebracht wurde.

Allein schon aus pädagogischer Sicht finde ich für ein sprachlich entwicklungsverzögertes Kind den KiTa Besuch die allerbeste Lösung. Unser Sohn hat sich seit seinem KiTa Beginn sprachlich rasant entwickelt. Er ist im letzten KiTa Jahr vor Eintritt in die Schule. Alles, was er jetzt noch mitnehmen kann, ist sehr wichtig für seine schulische Entwicklung. Auch das Sozialverhalten und der Kontakt mit Gleichaltrigen, finde ich unerlässlich wichtig. Gerade in seiner Position als Einzelkind. Und auch unter dem Aspekt, dass er sich einen kompletten neuen Freundeskreis aufbauen muss, durch unseren Umzug.

Ich möchte dazu auch noch anmerken, dass ich selbst gehbehindert bin, auch anerkannt schwerbehindert und allein die körperlichen Voraussetzungen für toben und rennen und klettern gar nicht mitbringe. Und ein Junge arbeitet fast nur über das Körperliche.

Gibt es Gesetze, Gerichtsbeschlüsse, an die man sich anlehnen könnte? Ich meine mal irgendwo gelesen zu haben, dass ein Kind nach der Trennung auch nicht schlechter gestellt sein darf, als vor der Trennung, gerade wenn es um den Besuch von Einrichtungen geht, die dem Wohle und der Weiterentwicklung des Kindes dienen.

Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort!


Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Das Ansinnen des Kindesvaters (KV), lediglich die Zeit des KiTa-Besuches zu zahlen, in der Sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen, ist sachlich nicht gerechtfertigt, wenn und solange das Konzept der KiTa. in die das Kind jetzt geht, eine erziehende und fördernde Wirkung auf die Entwicklung des Kindes nimmt.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 26.11.2008, Az.: XII ZR 65/07 dazu ausführlich Stellung genommen und hervorgehoben, dass ein KiTa-Besuch in einer entsprechenden Einrichtung in erster Linie aus erzieherischen Gründen erfolgt:

"Der Kläger erfährt dort neben fürsorgender Betreuung eine Förderung sozialer Verhaltensweisen und gezielte Unterstützung bei der Entwicklung seiner Persönlichkeit"

Von daher erscheint es durchaus im Interesse der kindlichen Entwicklung zu liegen, wenn Ihr Sohn die KiTa länger besucht, als der KV jetzt bezahlen will.


Solange seine Vorwürfe, Sie würden das Kind ja eh erst verspätet in die KiTa bringen und von daher schon die mögliche Verweildauer des Kindes abkürzen, zu widerlegen sind, ist seine einschränkende Haltung daher nicht zu akzeptieren, weil sachfremd und erkennbar nur auf Kostenersparnis ausgerichtet.


Sie sollten daher im Weigerungsfall den Mehrbedarf für Ihren Sohn gerichtlich einfordern.

Ob dabei Ihr eigenes Einkommen dazu führt, dass auch Sie sich anteilig an den KiTa-Kosten zu beteiligen haben, kann mangels Kenntnis der verschiedenen Einkunftsbeträge hier nicht geprüft werden.


Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2014 | 20:02

Also würde sein Argument, unser Sohn wäre im alten Kindergarten auch nur 5 Std. von gebuchten 6 Std. real betreut gewesen, doch Gehör finden können?

Ich frage nur deshalb noch mal nach, da Sie das "zu spät kommen" erwähnten.

In dem Sinne: Zu spät waren wir nie, nur innerhalb der vom KiGa erlaubten Bringzeiten. Ab 8 Uhr waren Erzieher da. Bis 9 Uhr sollten alle Kinder da sein. Wir waren immer zw. 8.30 Uhr und 9 Uhr dort.

Real betreut in der Einrichtung wurde unser Sohn dann zwischen 5 - 5 1/2 Std. täglich.

Der Vater unseres Sohnes möchte aktuell aber nur 4,5 Std. zahlen. Also nochmal über 30 Minuten weniger, als wir innerhalb der Bringzeiten Betreuung in Anspruch nahmen.

Es wird im neuen KiGa keine 5 Std. Betreuung angeboten. Nur 4,5 oder 6 oder 6,5 Std.

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2014 | 20:25

Gemeint war und ist damit, dass Sie dann nicht Zahlung für 6 Stunden begehren können, wenn Sie regelmäßig nur 4 oder 5 Stunden davon in Anspruch nehmen. Das würde dem Sinn der KiTa ja auch zuwider laufen.

Solange Sie sich aber an die angegebenen Zeiten (Holen und Bringen) halten, zieht sein entsprechendes Argument nicht.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70760 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Auf den Punkt kommend deutlich erklärt. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
bin zufrieden ...
FRAGESTELLER