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Trennung: Schwiegereltern wollen geschenktes Geld zurück

04.03.2016 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:
Meine Frau und ich sind seit 2004 zusammen und seit 2005 verheiratet. Wir haben zwei Kinder (5 und 9 Jahre alt). Meine Frau möchte nun die Trennung.

Im Jahr 2010 haben wir uns zusammen mit meinen Schwiegereltern entschieden ein gemeinsames Haus zu bauen. Wir bewohnen die Hauptwohnung, meine Schwiegereltern die ELW. Für den Kauf des Grundstücks haben uns die Schwiegereltern 170.000 EUR überwiesen. Eine schriftliche Vereinbarung gibt es nicht, lediglich einen Auszug des Kontos meiner Schw.eltern, der die Zahlung beweist. Zahlungsempfänger auf dem Auszug sind meine Frau und ich, das Konto, auf das dann überwiesen wurde, gehört jedoch nur mir. Im Verwendungszweck wird auf darauf hingewiesen, dass das Geld zum Kauf des Grundstücks zu verwenden ist.

Durch die Trennung werde ich vermutlich im Haus verbleiben, meine Frau zieht mit den Kindern aus. Aufgrund dessen möchten meine Schw.eltern ebenfalls aus der ELW ausziehen und fordern einen Teil des geschenkten Geldes (80.000 EUR) zurück.

Meine Frage nun: Das Haus gehört laut Grundbuch meiner Frau und mir zu gleichen Teilen, eine schriftliche Vereinbarung zur Schenkung gibt es nicht. Können meine Schwiegereltern Geld zurückfordern? Besten Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf die Schriftform der Schenkung kommt es dann nicht mehr an, wenn das Geld geflossen ist. Der eigentlich vorhandene Mangel der fehlenden Schriftform wird dann geheilt.

Eine solche Schenkung wird dann nachgewiesen werden können, so dass man von einer Schenkung ausgehen muss.

Und ist das der Fall, stehen den Schwiegereltern Rückforderungsansprüche grundsätzlich zu. Hierzu auch

http://rabohledotcom.wordpress.com/2016/03/04/rueckforderungsanspruechen-von-schwiegereltern/

Wie dort geschildert, geht man vom sogenannten Wegfall der Geschäftsgrundlage aus.

Die bestehende Ehe wäre die Geschäftsgrundlage, die es dann aufgrund der Scheidung nicht mehr gibt (BGH, Urteil vom 20.07.2011, Az.: XII ZR 149/09).

Ihre Schwiegereltern werden also grundsätzlich Geld fordern können.

Ob der Anspruch in dieser Höhe besteht, kann aber nur eine Komplettprüfung mit allen Zahlen und Fakten ergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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