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Trennung - 'Schuldschein' - 'Kostgeld'


13.01.2007 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr geehrte Damen und Herren,
im Jahr 2001 hat mein damaliger Partner(keine Ehe)von mir verlangt, dass ich einen Schuldschein unterschreibe, in dem er unter anderem den Posten aufführte: Kosten für Essen monatlich 350 DM.
Ist dies zulässig? (Er hat keinerlei Beläge und seine Forderungen sind dermaßen überzogen und falsch)

Da ich die Unterschrift unter Zwang gegeben habe, da er mir drohte, ansonsten nicht ausziehen zu wollen, habe ich des Weiteren die Frage, ob diese Unterschrift meinerseits überhaupt Gültigkeit besitzt?
(Einen Teilbetrag d. h. die Hälfte dieses "Schuldscheins" habe ich bereits zurückbezahlt - zumindest den Teilbetrag, der sich auf berechtigte Forderungen wie z.B. Möbel bezieht)
Über eine Beantwortung würde ich mich sehr freuen!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Zunächst ist ein solcher Schuldschein als eine Form eines Sachdarlehens zulässig. Belege wären in diesem Fall wohl auch nicht erforderlich, da die Pauschale vereinbart worden ist, um das Sammeln von Belegen und entsprechenden Nachweisen überflüssig zu machen. Sollte die Verhältnismäßigkeit überschritten sein (was bei dieser Summe nicht zwingend der Fall ist), wäre an eine Unwirksamkeit zu denken.

Sie können Ihre Erklärung unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 123 BGB (s. u.) anfechten mit einer Schuld befreienden Wirkung. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann an dieser Stelle nicht gesagt werden. In einem Prozess müssten Sie beweisen, dass Ihr Partner Sie durch Drohung zu der Unterschrift brachte.

Je nach Ihrem persönlichen und wirtschaftlichen Interesse sollten den Sachverhalt noch einmal einem auf das Familienrecht spezialisierten Anwalt Ihres Vertrauens schildern.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.
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