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Trennung-Scheidung-Übertrag von Eigentum

| 23.04.2008 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Hallo,
Stammdaten
Meine Person: 47 J.- MS seit 2004, 2007-Ende 2009 volle Erwerbsminderunbgsrente (1050 €)
Ehemann: 47 J. - Bergbau (ca. 2200 € Verdienst), wird in 2009 Langzeitarbeitsloser
Tochter: 17 J - Aug. 18 J. - Lehrstelle Seb. 08.
Sie wohnt bei ihrem Vater im Einfamilienhaus (Eigentum), ich bin ausgezogen.

Wir trennten uns 2005, seit 2006 lebe ich wieder mit einem Partner zusammen. Scheidung ist nicht eingereicht.Ich habe seit der Trennung keinen Unterhalt verlangt.
1. Standen oder stehen mir Trennungsunterhalt zu?
2. Steht mir bei einer Scheidung Unterhalt zu, trotz neuer Partnerschaft?
3. Muss ich alleine Unterhalt für meine Tochter Zahlen?
4. Versorgungsausgleich - Was ist für mich günstiger? Weiterhin nur Trennung oder besser Scheidung?
5. Bekäme ich evt. Prozesskostenbeihilfe?

Mein Mann hätte gerne eine Übertragung meines Eigentumsanteils (1/2). Sein Vorschlag :
alter Kaufpreis : 2 macht 58800 €, Abzahlung in Raten (ca. 12 Jahre lang)bis die Summe abgegolten ist. Die Restschuld von 28000 € wurde dabei außer Betracht gelassen und "großzügig" nicht vom Kaufpreis abgezogen.
6. Kann ich Zinsen, Zinseszins oder Inflationsrisiko Verlangen?
7. Wann muss ich aus dem Grundbuch raus? Kann ich darauf bestehen, solange drin zu bleiben, bis alles abgegolten ist?
8. Wie muss ich mich absichern, um auch mein Geld zu bekommen?
9. Wer trägt die Kosten, z.b. Notar oder Grundbuchlöschung?
10. Im Falle des Todes einer der Vertragspartner, worauf ist im Vorfeld zu achten?
11. Was für Risiken bestehen für mich , wenn ich auf diesen Vertrag eingehe?

Um schnelle Beantwortung wäre ich sehr dankbar, da mein Mann drängt, damit ich weiß was mein nächster Schritt wäre.
Mit freundlichen Gruss
**** ********

-- Einsatz geändert am 23.04.2008 10:36:42

23.04.2008 | 11:33

Antwort

von


(2405)
Damm 2
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Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrte Ratsuchende,

1. Trennungsunterhalt wird Ihnen aufgrund der neuen Beziehung voraussichtlich nicht mehr zustehen. Rückwirkend können Sie keinen Unterhalt mehr geltend machen, weil dafür der Unterhaltspflichtige hätte in Verzug gesetzt werden müssen. Zumindest nach Ihrer Schilderung ist dieses auch nicht der Fall gewesen.

2. Auch nach der Scheidung wird voraussichtlich kein Unterhaltsanspruch bestehen. Insoweit nennt das Gesetz ( § 1579 BGB ) nun auch ausdrücklich die neu gefestigte Lebenspartnerschaft als besonderen Ausschlussgrund, bzw. als Grund für eine Herabsetzung des Anspruches bzw. dessen Befristung.

3. Grundsätzlich sind Sie bis zur Volljährigkeit der Tochter allein zum Unterhalt verpflichtet. Allerdings beträgt der Selbstbehalt 900,00 EUR. Sie verfügen nur über dei Rente in von 1.050,00 EUR. Demgemäß hätten Sie für den Unterhalt mindestens 150,00 EUR zu zahlen, wenn sich nicht Ihre Einkünfte noch um anerkennenswerte Schulden oder Kosten verrringert. Ab Volljährigkeit sind beide Elternteile anteilig nach Ihren Einkünften zum UNterhalt verpflichtet. Da sich der Selbstbehalt aber dann erhöht, kommt für Sie vorbehlatlich einer genaueren Prüfung eine Zahlungspflicht nicht mehr in Betracht.

4. Bei dem Versorgungsausgleich werden die während der Ehezeit erwirtschafteten Anwartschaften ausgeglichen. Ende der Ehezeit ist die Zustellung des Scheidungsantrages. Insoweit würden sich die zu übertragenden Anwartschaften, auf den einen oder anderen Ehegatten immer weiter erhöhen, wenn kein Scheidungsverfahren durchgeführt wird. Da Ihr Mann noch einer Erwerbstätigkeit nachgeht, erhöhen sich seine Anwartschaften und ein Zuwarten könnte günstiger sein. Letztendlich muss dieses aber genauer geprüft werden, da der Verlauf der gesamten Ehezeit entscheiden ist.

5. Sie würden vorausssichtlich Prozeßkostenhilde bekommen, die allerdings unter Ratenzahlung bewilligt werden wird, da Ihrem Einkommen im Falle der Eigung über das Haus die Raten zuzurechnen wären. Eine Bewilligung könnte ganz entfallen, wenn Ihnen der Ausgleichsanspruch in einer Summe ausgezahlt wird.


Zu den nachfolgenden Fragen möchte ich vorausschicken, dass nicht der Kaufpreis zugrunde zu legen ist, sondern der Wert des Hauses zum Zeitpunkt der Einigung, abzüglich bestehender Verbindlichkeiten. Insoweit ist zu prüfen, welchen Wert das Haus jetzt hat und es ist abzuwägen, was unter Berücksichtigung der Verbindlichkeiten für Sie günstiger ist.

6. Zinsen können vereinbart werden.

7. Grundsätzlich wird bei solchen Verträgen vereinbart, dass Ihr Miteigentumsanteil gegen Zahlung des vereinbarten Betrages, sei es in Raten übertragen wird und damit eine Löschung aus dem Grundbuch erfolgt. Sie können aber diese Regelung auch abändern und eine Eigentumsübertragung erst nach Zahlung des gesamten Betrages vornehmen. Dieses bietet zumindest eine gewisse Sicherheit, da Sie dann immer noch über den 1/2 Miteigentumsanteil verfügen.

8./11 Zunächst verweise ich auf Antwort 7. Zumindest bis 2009 könnten Sie sich eine Gehaltsabtretung geben lassen. Letztendlich ist aber der für Sie sicherste Weg, sich den vereinbarten Betrag in einer Summe auszahlen zu lassen. Um dieses vornehmen zu können, kann Ihr Mann ein Darlehen aufnehmen. In diesem Fall müssen Sie Ihren Miteiegentumsnateil sofort übertragen, damit Ihr Mann die Möglichkeit hat, zugunsten der Bank für das gesamte Grundstück die Sicherheit eintragen zu lassen. Das hat für Sie den Vorteil, dass Sie sofort über das Geld verfügen können.

Kommt es zur Sichterheit Ihrer Ratenzahlungsansprüche erst später zur Eigentumsübertragung, laufen Sie Gefahr, dass das Grundstück einmal in die Zwangsversteigerung gehen könnte, wenn Ihr Mann das Restdarlehen nicht zurückzahlt. Dann haften Sie auch noch mit Ihrem Anteil. In diesem Zusammenhang sollte noch geklärt werden, ob Sie für das noch bestehende Darlehen mithaften. Dann muss erreicht werden, dass Sie aus der Haftung entlassen werden.

9. Die Kosten trägt in der Regel der Erwerber, demgemäß Ihr Mann.

10. Werden Sie zwischenzeitlich geschieden, erben Sie nichts, sondern die Tochter. Die "Schulden" - damit auch Ihren Anspruch -erbt die Tochter mit und muss Ihnen das Geld zahlen, wenn die Erbschaft nicht ausgeschlagen wird. Sind Sie nicht geschieden, sind Sie Erbin, neben Ihrer Tochter.

Insgesamt sollten Sie daher darauf drängen, dass der Betrag in einer Summe entrichtet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 23.04.2008 | 12:08

Versorgungsausgleich - wir sind 19 jahre verheiratet
Mein Mann arbeitet im Bergbau und auf Grund des Stellensabbau geht er wie ich immer dachte in Frührente, er sagte mir jetzt das sei falsch, er würde als Langzeitarbeitsloser geführt und 90% (2000 €) seiner derzeitigen Einkünfte erhalten. Zahlt er in diesem Status auch in die Rentenkasse ein? Laut Aussage meines Mannes, hätte ich im Falle der Scheidung erst Ansprüche aus seiner Rentenkasse, wenn er 60 ist und dann offiziell in Rente geht. Gilt das auch, obwohl ich ja jetzt schon eine befristete volle Erwerbsminderungsrente erhalte? Werden mir im Falle der Scheidung dann nicht sofort schon Rentenpunkte angerechnet, was sich ja dann auch auf die Höhe meiner derzeitigen Rente auswirken würde? Wie hoch könnte dann das mehr an Rente für mich sein , - nur so ungefähr - ?
Mit freundlichen Grüssen
**** ********

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.04.2008 | 12:42

Sehr geehrte Ratsuchende,

zur Höhe der Rente kann ich keine Angaben machen. Dazu müssten zunächst einmal die zu übertragenden Anwartschaften, die in Entgeltpunkte umzuwandeln sind, bekannt sein. Diese werden von den Rentenversicherungen an Hand der Versicherungsverläufe errechnet.

Zu übertragende Entgeltpunkte werden Ihrem Rentenkonto sofort übertragen.

In seinem Status werden auch Beiträge entrichtet, die sich auf die Anwartschaften auswirken.

Um Klarheit zu haben, könnten Sie und Ihr Mann sich einen Versicherungsverlauf erstellen lassen und Anwartschaften bezogen auf die Ehezeit errechnen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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