Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Trennung / Scheidung


| 20.05.2005 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Tochter hat im Juli 2004 einen Türken geheiratet.
Dieser ist seit 2003 in Deutschland und mit Visa eingereist.
Jetzt besitzt er eine Aufenthaltserlaubnis die jährlich zu verlängern ist. Nun hat sich herausgestellt, dass er nur geheiratet hat - um später die Ständige Aufenthaltserlaubnis zu erlangen. Seit der Eheschließung ging der Türke keiner Beschäftigung nach und wurde durch meine Tochter in deren Wohnung aufgenommen und unterhalten. Nun möchte Sie die Ehe Aufheben. Es wurden Ihr von Ihrem Mann bereits Angebote unterbreitet - doch die Ehe 3 Jahre aufrecht zu erhalten - hierfür würde Sie dann 5000,- Euro von Ihm erhalten.
Meine Frage:
Kann die Ehe im ersten Jahr aufgehoben werden?
Besteht eine Unterhaltspflicht für den Türken nach der Ehe?
20.05.2005 | 15:23

Antwort

von


221 Bewertungen
Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Guten Tag,

Zunächst möchte ich mich für Ihre Anfrage bedanken.

Zunächst stellt sich in ihrer Fallkonstellation die Frage, welches Recht überhaupt Anwendung findet. Mangels weiterer Anhaltspunkte, gehe ich davon aus, dass die Ehe in Deutschland geschlossen wurde und demnach auch deutsches Recht Anwendung finden muss.

Nach den deutschen Vorschriften ergibt sich folgendes:
Aufzuheben wäre die Ehe, wenn ihnen ein Aufhebungsgrund zur Seite stünde.

Dies könnte sich hier gemäß § 1314 II Nr. 5 BGB ergeben. Danach kann die so genannte Scheinehe aufgehoben werden, wenn sich beide Ehegatten darüber einig waren, keine Lebens-und Verantwortungsgemeinschaft begründen zu wollen.

Dies erscheint mir aber nicht einschlägig.

Wenn ich den Sachverhalt richtig verstehe, haben sie diesen Willen nicht gehabt, womit der Tatbestand bereits ausscheidet. Sollte hingegen auch ihr Wille dahingehend gewesen sein, wäre ich allerdings vorsichtig, dies offiziell zu artikulieren, da sich für sie dann - wegen des Missbrauchs ausländerrechtlicher Institute – rechtlich nachteilige Konsequenzen ergeben würden (§ 95 Abs 2 Nr. 2 AuslG – strafbar!).

Hinzukommt, dass dieser Aufhebungsgrund ohnehin ausscheidet, wenn die Ehegatten nach der Eheschließung als Ehegatten miteinander gelebt haben (§ 1315 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BGB). Wenn ich wieder richtig verstehe, war genau das der Fall; mithin scheidet eine Aufhebung der Ehe auf jeden Fall aus.

Im Ergebnis bliebe ihnen damit nur der Weg über eine reguläre Scheidung. Im Rahmen der Scheidung ist aber sehr fraglich, ob Unterhaltsansprüche bestehen. Einerseits scheiden solche Ansprüche vermutlich sowieso aus, weil eine Kurzzeitehe vorliegt. Zum anderen sehe ich für sie auch keinen relevanten unterhaltsrechtlichen Tatbestand hier einschlägig. Sie tragen weder vor, dass Kinder vorhanden sind, noch dürfte aufgrund der Einkommenssituation ihres Mannes der so genannte Aufstockungsunterhalt in Betracht kommen. Zwar ist insoweit auch beachtlich, wenn jemand tatsächlich über Vermögen verfügt - allerdings wären sie dann im Unterhaltsprozess voll beweispflichtig für die Tatsache, dass ihr Mann über 5.000 € verfügt oder mehr.

Der Vollständigkeit halber weise ich noch darauf hin, dass sie bei Annahme der 5.000 € voraussichtlich ebenso den oben genannten ausländerrechtlichen Tatbestand verwirklichen würden, der zu einer Strafbarkeit führt.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

Hochachtungsvoll
Hellmann
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2005 | 17:47

Vorerst vielen Dank. Zur weiteren Information folgendes:
-Die Ehe wurde in Deutschland geschlossen.
-Die Eheschließung erfolgte von meiner Tochters Seite her aus Liebe und Zuneigung.
-Seitens des Türken ist das wohl so nicht gewesen, sondern er verfolgte von Anfang an das Ziel einer Niederlassungserlaubnis in Deutschland.
-Vermögen ist auf beiden Seiten nicht vorhanden.
-Das angebotene Geld soll aus Verwandschaft oder sonstigen Kanälen kommen - wobei meine Tochter bereits im Vorfeld die Entgegennahme von Geld ablehnte.
Nun zur Nachfrage:
Meine Tochter hat eine waage Information, da Sie sich nun ausgenutzt fühlt und eine Zuneigung nicht mehr vorhanden ist - dass es möglich sein soll - aus benannten Gründen die Ehe anulieren zu lassen. ( Eheverlauf weniger als 1 Jahr ! )
Ist dies richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2005 | 10:42

Nein, auf Ihre Nachfrage hin, ergibt sich nichts anderes. Ihre Tochter kann nur unverzüglich die Scheidung einreichen. Nach deutschem Recht, was hier aufgrund ihrer Nachinformation unbedingt anwendbar ist, gibt es keine Auflösung der Ehe wegen "Wegfalls der Zuneigung". Wie bereits gesagt, gibt es diese Aufhebung nur in dem Fall der doppelseitigen Scheinehe.


Hochachtungsvoll

Hellmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die Antwort. Hat mir sehr geholfen. Bei Bedarf gern erneut. "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5.0

Vielen Dank für die Antwort. Hat mir sehr geholfen. Bei Bedarf gern erneut.


ANTWORT VON

221 Bewertungen

Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht