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Trennung-Scheidung

11.09.2008 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Seit 4 Jahre getrennt lebend von meine Frau und 3 Kinder (8, 10 und 12 Jahre alt). Meine Frau arbeitet (noch) nicht.
Sie lebt in unserem Haus wass auf unsere beide Namen registriert ist.
Ich werde ab 1.Oktober nach Bahrain ziehen zum arbeiten. Seit 4 Jahre habe ich ihr alles bezahlt, aufgrund mein Gehalt, d.h. Hauskredit, Kindergeld, Haushaltsgeld und ein Auto.

Frage 1:
bin ich verpflichtet ihr mein Steuer-freies Gehalt in Bahrain mitzulteilen? Ich bin bereit das gleiche zu zahlen aufgrund mein letztes Gehalt hier in Deutschland. Grund: mein Gehalt in Bahrain ist wesentlich hoeher als hier in D, damit ich endlich mal wieder Finanzreserve aufbauen kann und ich will vermeiden dass ich noch mehr zahlen muss.

Frage 2:
Gibt es welche Vorteile fuer Sie/mich erstmal eine Trennungsvereinbarung zu machen statt die Scheidungsprozedur zu starten?

Frage3: Laut Gesetz muesste sie sich aktiv um einen Job kuemmern. Angenommen sie findet einen Job, wieviel weniger muesste ich dann zahlen?

Frage 4: Weil ich im Ausland ziehe und nicht jede 2. Woche die Kinder bei mir habe, kann sie deswegen mehr Geld verlangen?

Frage 5: Meine Ex ist ein wenig labil und hat es schwer sich alleine um die Kinder zu kuemmern. Kann sie saemtliche Kosten fuer Haushaltshilfe/Kinderbetreuung auf mich abwickeln?

Vielen Dank fuer eine zuegige Antwort/Reaktion.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Frage 1

Grundsätzlich sind Sie nach § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet, über Ihr steuerfreies Gehalt, über Ihr Einkommen im Allgemeinen, Auskunft zu geben.

Dies gilt schon bereits zur Feststellung und Berechnung des Kindesunterhalts, weniger des Trennungsunterhalts für Ihre Frau.

Ein höheres Einkommen führt in aller Regel dazu, dass durch Sie ein höherer Kindesunterhalt zu zahlen ist, deren Berechnung sich nach der Düsseldorfer Tabelle richtet, so dass Sie sich diesbezüglich nicht darauf berufen können, lediglich den bisher gezahlten Unterhalt weiter zu zahlen.

Hinsichtlich eines Trennungsunterhaltes und eines möglichen nachehelichen Ehegattenunterhalts sind jedoch Einschränkungen geboten, da der „Karrieresprung“ nach 4-jähriger Trennung nicht mehr ehebedingt ist, da Ihr höheres Einkommen nicht mehr die eheliche Verhältnisse geprägt hat, so dass hinsichtlich eines Trennungsunterhalts auf Ihr bisheriges Einkommen abzustellen ist.

Frage 2

Ein Vorteil bietet die Rechtssicherheit, indem Sie und Ihre Frau sich zum Beispiel über die Höhe des Trennungsunterhalts vergleichen.
Durch eine entsprechende Scheidungsfolgenvereinbarung können Sie einem späteren Streit über verschiedene Angelegenheiten den Grund entziehen.

Sie können sich über die Höhe und Zeitraum der Unterhaltszahlungen hinsichtlich nachehelichen Ehegattenunterhalts einigen, eine Vermögensauseinandersetzung durchführen, etwa durch Vereinbarung einer Gütertrennung und Ausgleich sämtlicher Vermögenswerte zum Stichtag oder eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich treffen.

In jedem Fall bedarf eine solche Vereinbarung der notariellen Beurkundung.

Ein Nachteil besteht darin, dass jede Partei in aller Regel der anderen Zugeständnisse machen muss und nicht beharrlich auf einer Rechtsposition bestehen kann, da anderenfalls keine Einigung erzielt werden kann.

Frage 3

Diese Frage lässt sich nicht abschließend beantworten, da keine konkreten Daten vorliegen.

Laut Düsseldorfer Tabelle sind Sie verpflichtet, 3/7 des Differenzbetrages des anrechenbaren Einkommens beider Ehegatten an Ihre Frau zu zahlen.

Auf Grund des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit des § 1569 BGB ist Ihre Frau grundsätzlich verpflichtet, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen.

Grundsätzlich gilt dies nur für die Zeit nach der Scheidung.

In Folge der gesetzlichen Änderung des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008 und der damit verbundenen Stärkung des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit, kann im Lichte des neugefassten § 1569 BGB auch künftig die Erwerbsobliegenheit nach Ablauf des Trennungsjahres ähnlich wie beim nachehelichen Unterhalt zu beurteilen sein.

Ob eine Erwerbsobliegenheit besteht, beurteilt sich entsprechend des Alters der Kinder auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls nach Maßgabe bestehender Kinderbetreuungsmöglichkeiten, der Kindesbelange und zu berücksichtigen allgemeiner Kriterien.

Frage 4

Nein, nur weil Sie die Kinder nicht regelmäßig zu sich nehmen können, kann Ihre Frau keinen höheren Unterhalt fordern. Der Kindesunterhalt richtet sich nach den Tabellenbeträgen der Düsseldorfer Tabelle.

Frage 5

Einen Mehrbedarf kann es sowohl beim Berechtigten als auch beim Verpflichteten geben. Er kann sich durch erhöhte Kosten oder einen erhöhten Bedarf ausdrücken.

In Ihrem Fall käme ein erhöhter Bedarf in Betracht.

Ein erhöhter Bedarf entsteht, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls zusätzliche Mittel für Aufwendungen benötigt werden, die durch den Elementarbedarf nicht gedeckt werden und deshalb zusätzlich zum Elementarunterhalt als unselbstständiger Unterhaltsbestandteil des einheitlichen Lebensbedarfs aufgewendet bzw. geleistet werden müssen.

Bei dem Mehrbedarf muss es sich um vorhersehbare regelmäßige Mehraufwendungen handeln. Elementarbedarf und Mehrbedarf zusammen beinhalten den vollen Gesamtunterhalt.

Erhöhte Aufwendungen können entstehen infolge Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit, Gebrechlichkeit und auf Grund einer Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung.

Auch Aufwendungen für eine aus gesundheitlichen Gründen benötigte Haushaltshilfe können ein solcher Mehrbedarf sein (BGH, FamRZ 1984, 151, 154).

Demzufolge sind diese Kosten bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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