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Trennung Pflegefall

| 28.04.2017 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich bin mit einer Frau verheiratet die immer dominanter, bis zur Beleidigung
wird und möchte mich trennen. Meine Frau kam mittellos, bis auf eine kleine Rente in die Ehe. Das spielte für mich keine besondere Rolle. Alle Kosten wie gemeinsame Wohnung, Anschaffungen etc, gingen zu meinen Lasten. Wir haben allerdings früh ein gemeinsames Konto eingerichtet, über das wir beide verfügen konnten. Um meine Frau auch fürs Alter abzusichern haben wir eine kleine Eigentumswohnung gekauft und diese auf Sie eintragen lassen. Seit dieser Zeit hat sie sämtliche Zärtlichkeiten eingestellt. Ich habe mich ständig bemüht mit Ihr ins Gespräch zu kommen, werde aber immer abgeblockt. Zur Zeit wohnen wir gemeinsam in dieser Wohnung
Welche Ansprüche habe ich im Scheidungsfall. Ich bin schwerbehindert 100 %
und Gehbehindert Buchstabe B. Ich möchte am liebsten in eine Pflegeheim, weil ich nicht mehr in der Lage bin selbständig zu leben. Kann ich mich ab einem bestimmten Behinderungsgrad selbst in ein Pflegeheim einweisen lassen. Ich bin jetzt 74 Jahre, meine Frau ist 10 Jahre jünger

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Bezüglich des Themenkreises der Trennung und der Ehescheidung gibt des eine Vielzahl von Problemen, die eine Rolle spielen können. Beispielhaft seien der Trennungsunterhalt, der Nachscheidungsunterhalt, der Zugewinnausgleich und der Versorgungsausgleich genannt.

Darüber hinaus ist Ihre Ehefrau alleinige Eigentümerin der Eigentumswohnung.

Da Sie die Absicht haben, sich von Ihrer Ehefrau zu trennen und nach Ablauf des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahrs scheiden zu lassen, werden für Sie die Probleme des Trennungsunterhalts, des Zugewinnausgleichs und der Frage, wer die Eigentumswohnung während des Trennungszeitraums bewohnt, vorrangig sein.


2.

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung geht nicht hervor, wer von Ihnen die höheren Einkünfte erzielt. Grundsätzlich hat derjenige Ehegatte, der über höhere Einkünfte verfügt, Trennungsunterhalt an den Ehegatten zu zahlen, der geringere Einkünfte hat.

Die Höhe des Trennungsunterhalts kann man nur berechnen, wenn man die Einkünfte jedes Ehegatten kennt.

Darüber hinaus ist für Sie die Frage des Zugewinnausgleichs von Bedeutung. Ob überhaupt ein Ausgleich des Zugewinns in Ihrem Fall infrage kommt, lässt sich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht sagen. Wenn Sie beispielsweise einen Ehevertrag geschlossen und Gütertrennung vereinbart haben, ist der Zugewinnausgleich ausgeschlossen. Haben Sie keinen Ehevertrag geschlossen und leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, ist der Zugewinnausgleich dagegen durchzuführen.

Die Einzelheiten des Zugewinnausgleichs sind kompliziert, die Grundzüge, wie der Zugewinnausgleich „funktioniert", sind verhältnismäßig einfach.

Man muss zwei Vermögenssituationen unterscheiden: das Anfangsvermögen und das Endvermögen.

Das Anfangsvermögen ist jenes Vermögen, das die Eheleute bei der Eheschließung haben. Das Endvermögen dagegen ist das Vermögen, dass die Eheleute zu dem Stichtag haben, zu dem der Scheidungsantrag dem Ehegatten zugestellt wird, der den Scheidungsantrag nicht gestellt hat. Während des Zeitraums zwischen Anfangs- und Endvermögen wird der eine Ehegatte einen höheres Vermögen als der andere erwirtschaftet haben. Diese Differenz ist auszugleichen.

Das ist in groben Zügen das Prinzip des Versorgungsausgleichs.


3.

Man muss sich, wenn man sich vom Ehegatten getrennt hat und die Scheidung durchführen will, einen Überblick über die Vermögenslagen verschaffen. Erst wenn man diesen Überblick hat und wenn man genaue Zahlen kennt, kann man auch rechnen, um beispielsweise festzustellen, ob und in welcher Höhe Unterhaltsansprüche bestehen.


4.

Sie Fragen, ob Sie selbst entscheiden können, in ein Pflegeheim zu gehen.

Grundsätzlich können Sie selbst bestimmen, ob Sie in einem Pflegeheim ziehen möchten.

Das Problem werden im Zweifel die Kosten sein, da für einen Heimplatz nicht unerhebliche Kosten anfallen.

Die Pflegekasse kann die Versorgung im Pflegeheim bewilligen, wobei sie die Pflegekosten bis zu einem bestimmten Höchstbetrag, der von der Pflegestufe abhängt, zahlt. Angenommen, es besteht die Pflegestufe 3, was bei Ihnen aber nicht der Fall sein wird, wäre das ein Betrag von 1.612,00 €.

Die Zahlungen, die die Pflegekasse leistet, reichen aber nicht aus, um die Kosten für einen Heimplatz abzudecken. D.h., derjenige, der in ein Pflegeheim ziehen möchte, muss so viel zu zahlen, bis die Kosten für den Pflegeplatz gedeckt sind.

Wenn das eigene Einkommen und Vermögen hierzu nicht ausreicht, kommt eine Kostenübernahme durch das Sozialamt Betracht.


5.

Das sind, kurz angerissen, die Punkte, die für Sie relevant werden können. Konkreter kann man auf Ihre Fallschilderungen leider nicht antworten, weil es hierzu an gezielteren Fragen und Informationen fehlt.

Selbstverständlich bestehe ich Ihnen gern für eine weitergehende Beratungstätigkeit zur Verfügung, zumal in Ihrem Fall ein erhöhter Beratungsbedarf bestehen wird.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2017 | 18:23

Meine Ehefrau hatte kein Vermögen. Ich war selbständig und hatte ein Vermögen. Wir mussten leider von der Substanz leben. Einen Zugewinn gibt es nicht. Ich beziehe 580 E Rente und muss ca, 400 € PKV Beiträge zahlen
Ihre Rente beträgt 650 € Der Vermögenswert einschließlich der kl. Eigentumswohnung beläuft sich derzeit auf ca. 150.000 €.
Welche Bedeutung hat es, dass die Eigentumswohnung auf meine Frau im Grundbuch eingetragen ist.
Wie sähe es konkret im Pfelgefall mit Stufe 4 aus.
Zahlt das Sozialamt auch die Differenzwenn ich mich für ein Pflegeheim entscheide?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2017 | 20:44

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Es mag sein, dass Ihre Ehefrau zum Zeitpunkt der Eheschließung kein Vermögen hatte (Anfangsvermögen), jetzt hat Sie nach Ihrer Schilderung aber schon Vermögen, da sie Alleineigentümerin der Eigentumswohnung ist (Endvermögen).

Schon allein aufgrund dieser Tatsache liegt zumindest auf seiten Ihrer Ehefrau ein Zugewinn vor, der auszugleichen wäre. Nehmen wir an, Sie hätten derzeit keinerlei Vermögenswerte und der Verkehrswert der Wohnung beliefe sich auf 150.000 €, müßte Ihre Ehefrau an Sie im Rahmen des Zugewinnausgleichs 75.000 € zahlen.

Hier lege ich nur Ihre Zahlen zugrunde, da ich nicht weiß, ob die Eigentumswohnung schuldenfrei ist.

Um den Zugewinnausgleich genau zu berechnen, muß man weitere Daten kennen.


2.

Wechselseitige Unterhaltsansprüche bestehen, wenn man nur von den Einkünften ausgeht, nicht, da Ihre Einkünfte als auch die Ihrer Ehefrau unter dem Selbstbehalt liegen.


3.

Die Tatsache, dass Ihre Ehefrau im Grundbuch als alleinige Eigentümerin eingetragen ist, bedeutet, dass die Wohnung ihr allein gehört.


4.

Pflegegrad 4 bedeutet die schwerste Beeinträchtigung der Selbstständigkeit. Um Pflege- und Betreuungsleistungen aus der Pflegekasse zu erhalten, bedarf es eines Antrags und einer Begutachtung.

Für die Pflege und Betreuung in einem Pflegeheim zahlt die Pflegekasse bei Pflegegrad 4 monatlich 1.775 €.

Ob Sie zusätzlich einen Anspruch auf Sozialleistungen haben, ist im Hinblick auf den Anspruch aus dem Zugewinnausgleich zumindest fraglich. Sollte tatsächlich ein Zugewinnausgleichsanspruch bestehen, müßte dieser Betrag zunächst eingesetzt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.04.2017 | 21:31

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"Die Frage bezüglich der von meinem Altvermögen bezahlten Eigentumswohnung wurde leider nicht klar beantwortet.
Wahrscheinlich wurde die Frage nicht präzise gestellt."
Stellungnahme vom Anwalt:
Vermutlich hätte der Fragesteller gern eine Antwort gehabt, aus der bis auf die zweite Stelle hinter dem Komma hervorgeht, welche Geldansprüche er gegen seine Ehefrau geltend machen könnte. Der Sachverhalt bietet aber nur Anhaltspunkte, zu versuchen, dem Fragesteller zu erläutern, dass hier verschiedene Aspekte aus dem Familienrecht eine Rolle spielen. So vermutet der Fragesteller, wie sein Kommentar zeigt, dass er Rechtsansprüche daraus herleiten könne, dass er sich und seine Ehefrau unterhalten habe. Das ist aber ein Irrglaube. Und weil der Fragesteller nur laienhafte Vorstellungen hat und seine irrige Erwartungshaltung nicht bestätigt werden konnte, fehlt seiner Bewertung jeglicher Wert. Da es sich hier um einen komplexen Fall handelt, der eine intensive Sachaufklärung erfordert, kann man dem Fragesteller nur dringend raten, vor Ort einen Rechtsanwalt zu konsultieren.
FRAGESTELLER 28.04.2017 3,8/5,0
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