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Trennung - Partner zahlt trotz Vereinbarung Miete nicht

| 27.04.2009 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Mein Noch-Ehemann und ich bewohnten gemeinsam eine Wohnung, für die wir auch beide den Mietvertrag unterschrieben haben.
Nachdem unsere Trennung feststand, bestand mein Mann darauf, die Wohung zu behalten. Zum Wohle seiner aus einer früheren Beziehung stammenden und mit uns dort wohnenden Tochter, damit diese keinen Umzug und Umgebungswechsel zusätzlich zu unserer Trennung verkraften muß, stimmte ich zu und zog aus, obwohl ich die Wohnung gern behalten hätte.
Seit dem 01.03.2009 bewohne ich nunmehr eine eigene Wohnung bei der gleichen Wohnungsbaugenossenschaft. Die Genossenschaft wurde über die Trennung in Kenntnis gesetzt und zeigte sich auch damit einverstanden, dass die Wohnung auf meinen Mann allein übertragen werden soll.
Ich schrieb ein entsprechendes Schreiben.
Die auf mich lautenden Genossenschaftsanteile zu der gemeinsamen Wohnung habe ich vorerst als Sicherheit behalten, da ich von meinem Mann noch Geld zu bekommen habe. Sobald die Forderung gegenüber meinem Mann beglichen ist, würden die Anteile auf ihn übertragen. Dies und dass ich ab dem 01.03.2009 keinerlei Verpflichtungen mehr bezüglich der alten Wohung habe ist in einer zwischen mir und meinem Mann schriftlich fixierten Vereinabrung festgehalten.
Dass dies keinerlei Auswirkung gegenüber dem Vermieter hat ist mir klar.
Nun zahlt mein Mann die Miete für unsere ehemals gemeinsame Wohnung nicht (Lastschrift ging nach Auskunft der Genossenschaft zurück) und lügt mich diesbezüglich an.
Es handele sich um ein Mißverständnis und er hätte bereits mit der Hausverwaltung telefoniert und die Miete nachüberwiesen.
Nachfrage bei der Hausverwaltung ergab, dass er dort nicht angerufen hat und die Miete immernoch offen ist.

Ich weiß, dass ich dem Vermieter gegenüber zur Zahlung der Miete verpflichtet bin.
Ich bin im 8. Monat schwanger, beziehe ab Mai nur noch Mutterschaftsgeld, danach Elterngeld und kann keinesfalls das Geld für zwei Mieten länger als 3 Monate aufbringen.
Wie bekomme ich meinen Mann dazu zu zahlen, die Wohnung und alle Verpflichtungen daraus zu übernehmen oder wie kann ich ihn aus der Wohnung herausklagen und das Mietverhältnis beenden?
Das ganze sollte möglichst schnell gehen (Grund: siehe oeben).

Vielen Dank!

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten darf:

Sie werden Ihren Mann nicht dazu zwingen können, die Miete zu zahlen. Vorbehaltlich einer genauen Prüfung der zwischen Ihnen getroffenen Vereinbarung werden Sie aber gegen Ihren Mann einen Anspruch auf Erstattung der Zahlungen haben, die Sie an den Vermieter leisten müssen. Denn im Außenverhältnis schulden Sie - bis zur Entlassung aus dem Mietvertrag - ebenfalls die volle Miete.

Werden Sie vom Vermieter auf Zahlung in Anspruch genommen und können Sie nicht leisten, ist der Vermieter bei ausreichemdem Rückstand berechtigt, das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzuges fristlos zu kündigen und die Kündigung durch eine Räumungsklage durchzusetzen. Auch das hätte zur Folge, dass Sie anteilige Kosten zu tragen haben, deren Erstattung Ihr Mann Ihnen schulden würde.

Sofern sich aus der getroffenen Vereinbarung nichts anderer ergibt, werden Sie außerdem von Ihrem Mann verlangen können, dass er einer gemeinsamen Kündigung des Mietvertrages zustimmt, wenn Sie nicht aus dem Mietvertrag entlassen werden. Dieser Anspruch kann auch gerichtlich geltend gemacht und durchgesetzt werden. Das Verfahren wird aber mindestens einige Monate dauern - die Mühlen der Justitz mahlen gemeinhin leider langsam.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen oder eine Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Bitte kontaktieren Sie mich dazu entweder per E-Mail an <info@rechtsanwalt-schwartmann.de> oder telefonisch unter 0221-355 9205.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2009 | 13:28

Also verstehe ich es richtig, dass ich ihn quasi darauf verklage, dass er der Kündigung zustimmt, wenn er die Wohung jetzt nicht mitsamt allen Verpflichtungen übernimmt und mir aufgrund der zwischen uns getroffenen Vereinabrung die Kosten plus den von mir zu entrichtenden Mietzins von ihm (gerichtlich) wiederhole?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2009 | 13:38

Ja: Wenn er die Übernahme des Mietvertrages, der der Vermieter ja nach Ihrer Schilderung schon zugestimmt hat, verhindert, können Sie eine gemeinsame Kündung verlangen - zugleich auch den Ausgleich der Ihnen entstandenen Kosten.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

Bewertung des Fragestellers 27.04.2009 | 13:38

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