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Trennung - Möbel Notbedarf

27.11.2009 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Guten Tag,
es geht hier um eine Freundin, welche sich von ihrem Mann getrennt hat, sie wurde geschlagen und hat die eheliche wohung verlassen.
Die beiden haben einen gemeinsamen Sohn, welcher im mom beim Vater in der Wohnung lebt.Das Aufenthaltsbestimmungsrecht liegt beim Jugendamt und es folgt im Dezember der Prozess ums Sorgerecht.
Nun zum Hauptthema...
Sie kämpft um ihren sohn und muss dementsprechend schnell eine wohnung haben, in der sie mit ihrem sohn zusammen leben kann, sonst würde man ihr das Sorgerecht nicht zusprechen.
Diese Wohnung hat sie bereits gefunden nur ist die neue Wohnung natürlich nicht mit möbeln, küche etc. ausgestattet.
da ein Besichtigungstermin von seiten des Jugendamtes stattfindet um zu schauen in welcher Umgebung der kleine dann wohnen soll muss die Mutter so schnell wie möglich ihre wohung eingerichtet bekommen.dazu fehlen ihr 1. die finanziellen mittel und 2. die zeit denn das ganze spielte sich jetzt innerhalb 2 wochen ab.(1 Woche ging allein für die Wohnungssuche drauf)
DIE FRAGE:
Sie möchte ein paar Sachen wie Schränkchen etc. aus der gemeinsamen Wohnung abholen, wo sie auch noch gemeldet ist, um sich mit dem nötigsten einzurichten.Sie ist mit gar nichts auf die Straße gesetzt worden und sie möchte dabei dem Vater des Kindes nichts wegnehmen sondern nur das nötigste zum leben in ihrer neuen Wohnung haben.
Darf sie ein paar sachen aus der Wohnung schaffen?
Es besteht ja meiner meinung nach ein Notbedarf...
Ihr Mann wird sich definitiv quer stellen, weil er ihr natürlich Steine in den ohnehin schon schweren weg legen möchte, hat sie die möglichkeit sich dabei z.B. von der Polizei helfen zu lassen?
Sie ist im mom halt in dieser Notlage und muss in ein paar Tagen dem Jugendamt eine bewohnbare Wohung vorweisen können.
Die Gegenstände die sie mitnehmen möchte wurden zusammen in der Ehegemeinschaft angeschafft und sind zum Teil ihre eigenen Sachen. Darunter z.B. eine Couch deren Finanzierung auf ihren Namen läuft.
Was darf sie mitnehmen und worauf muss sie achten?

Vielen Dank schonmal im vorraus

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Rein theoretisch könnte Ihre Freundin die Zuweisung der Ehewohnung beantragen. Der Anspruch ergibt sich aus § 1361b Abs.2 BGB. Andernfalls findet bzgl. des Hausrats die Vorschrift des § 1361a BGB Anwendung. Leben Ehegatten getrennt, so kann danach jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten herausverlangen. Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Ehegatten zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht. Haushaltsgegenstände, die den Ehegatten gemeinsam gehören, werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt. Können sich die Ehegatten nicht einigen, so entscheidet das zuständige Gericht. Dieses kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen. Die Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt, sofern die Ehegatten nichts anderes vereinbaren.

Das bedeutet, dass sie die in ihrem Alleineigentum befindlichen Gegenstände herausverlangen kann. Im übrigen richtet sich der Anspruch nach dem Einzelfall, insbesondere nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Gibt der Ehepartner die Gegenständ nicht freiwillig heraus, so muss der Herausgabeanspruch gerichtlich geltend gemacht werden. Die Polizei ist nicht zuständig.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Darüber hinaus empfehle ich Ihrer Freundin sich mit einem Anwalt in Verbindung zu setzen. Gerne können Sie hierbei auch auf meine Dienste zurückgreifen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2009 | 18:22

Danke erstmal für die Antwort.
um nochmal konkret nachzuhaken:
Darf sie in die Wohnung rein und einfach teile der gemeinsamen Sachen mitnehmen?Bewegt sie sich da ausserhalb des gesetzes?
Ich habe gehört das das nur dann okay ist, wenn man einen Notbedarf vorliegen hat aber wo und wie mache ich diesen geltend um quasi das recht zu haben so zu handeln?
Vielen vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2009 | 21:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern ihr der Zutritt zu der Wohnung nicht untersagt ist, beispielsweise durch eine polizeiliche Verfügung oder eine gerichtliche Entscheidung, besteht durchaus ein Recht zum Betreten der Wohnung. Dies gilt insbesondere, wenn sie den Mietvertrag mit unterzeichnet hat. SIe hat dann ein Recht zum Besitz an der Wohnung, welches sie entsprechend ausüben darf. Welches Inventar sie mitnehmen darf ist dann eine andere Frage.

Gerne stehe ich Ihnen auch noch per Mail zur Verfügung. Im übrigen wiederhole ich meine Empfehlung zur Konsultation eines Anwalts Ihres Vertrauens.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani


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