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Trennung Lebenspartnerschaft - Rückzahlung privater Unterstützung?

| 10.06.2013 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Der Partner ist bei Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zur Herausgabe von persönlichen Gegenständen des anderen an diesen verpflichtet. Mündliche Abreden für Geldforderungen im Falle einer Trennung sind ggf. vor Gericht zu beweisen, um Ansprüche daraus erfolgreich geltden zu machen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahr 2010 habe ich mich nach 8-jähriger Beziehung von meinem damaligen Lebenspartner (nicht verheiratet, keine eingetragene Lebenspartnerschaft) getrennt. 2007 haben wir zusammen ein Haus gebaut, die Finanzierung lief nur über ihn.
Allerdings habe ich ihn finanziell unterstützt, da wir vorher mündlich vereinbart haben, ich würde im Falle einer Trennung genau das Geld zurück bekommmen, welches ich ihm geliehen habe.
Nach der Trennung habe ich mich nicht sofort bei ihm gemeldet, da er nicht "flüssig" war und ich ihm das auch noch nicht zumuten wollte.
Im Dezember 2011, März 2012 habe ich dann doch mein Geld eingefordert, sowie noch verbliebene persönliche Dinge.
Beide Male (zweiter Brief ging per Einschreiben) hat sich mein Ex tot gestellt und nicht geantwortet.Auch wenn ich es zuvor nicht geglaubt hätte, hält er sich bisher nicht an sein Versprechen und wird es wohl auch in Zukunft nicht tun.

Ich habe sehr viel mitgearbeitet auf der Baustelle und nichts dafür verlangt, ich habe das Haus mit eingerichtet und den Garten gestaltet, ebenfalls nichts verlangt. Ich habe mich an unsere Abmachung gehalten und genau das zurückverlangt, was ich ihm zur Verfügung gestellt habe (sogar noch weniger).
Leider habe ich ihm größere Beträge bar gegeben auch direkt überwiesen mit dem Vermerk "Nebenkosten". Weniger habe ich direkt Handwerkerrechnungen bezahlt, schriftlich habe ich nur Kontoauszüge, da er auch die Rechnungen einbehalten hat. Im Schnitt kann man sagen, dass ich nach größeren Posten in der Bauphase ca. 1000Euro pro Monat bezahlt habe.

Bei der Rückforderung, die ich ihm geschickt habe, habe ich natürlich meine Nebenkosten abgezogen, sowie gemeinsame Urlaube (beides wurde in der Zeit des gemeinsamen wohnens im Haus von ihm bezahlt).
Mir ist bewußt, daß wohl meine Chancen schlecht stehen, aber es gibt doch so etwas wie "Ehe ähnliche Partnerschaft" und ich wollte meine Chancen mein Geld wieder zu bekommen abschätzen. Das Thema beschäftigt mich seit der Trennung und ich würde es endlich gerne abschließen können.

Meine Fragen also:
Habe ich eine Chance mein Geld wieder zu bekommen, oder zumindest einen Teil? Gibt es eine Verjährung für diese Angelegenheit? Welche Möglichkeiten habe ich meinen Ex dazu zu bringen, zumindest eine Antwort, im Idealfall mein Geld und Eigentum wieder zu bekommen?

Vielen Dank
und mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

danke für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt beantworten möchte:

1. Frage:

Habe ich eine Chance mein Geld wieder zu bekommen, oder zumindest einen Teil?

Zunächst sei angemerkt, dass auch mündliche Abreden rechtlich für beide Parteien bindend sind. Mithin haben Sie grundsätzlich einen Anspruch darauf, das Geld, welches Sie Ihrem Ex-Partner zur Finanzierung des Hauses gegeben haben, von diesem nach der Trennung zu fordern.

Eine andere Frage ist, ob Sie diesen Anspruch auch ggf. vor einem Gericht erfolgreich durchsetzen können.

Wenn Sie zugrundeliegende Abrede nachweisen können besteht die Chance, Ihre Ansprüche zumindest dem Grunde nach durchsetzen zu können.

Da Sie die Abrede leider nicht schriftlich getroffen haben, ist es jedoch schwierig diese Abrede nachzuweisen, wenn Ihr Ex-Partner das Vorliegen der Abrede bestreitet. Es besteht zwar nach die Möglichkeit, die Abrede nachträglich schriftlich zu fixieren. Allerdings scheint es nach Ihren Schilderungen eher, dass sich Ihr Ex-Partner darauf nicht einlassen wird.

In diesem Falle müssen andere Beweismittel her. Diese können z.B. Zeugen sein. Also Personen gegenüber denen Sie und/oder Ihr Ex-Partner über das Bestehen der Abrede gesprochen haben und die das ggf. auch vor Gericht bestätigen können.

Zudem müssen Sie auch die Höhe Ihrer Forderungen im Streitfall nachweisen können.
Kontoauszüge, auf denen ersichtlich ist, dass Sie Rechnungen für das gemeinsame Haus beglichen oder Überweisungen an Ihren Ex-Partner bezüglich der Finanzierung vorgenommen haben, können ein Indiz dafür sein.

Um eine abschließende Beurteilung über die Erfolgsaussichten bzgl. Ihre Geldforderungen abgeben zu können, müssten jedoch in die Ihnen vorliegenden Unterlagen Einsicht genommen werden.


2. Frage:

Gibt es eine Verjährung für diese Angelegenheit?

Bezüglich der Geldforderungen greift wohl die reglemäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren gem. § 195 BGB.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1. der Anspruch entstanden ist und

2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

In Ihrem Fall entsteht der Anspruch mit der Trennung. Das heißt, die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres 2010, also am 31.12.2010.

Damit endet die Verjährungsfrist am 31.12.2013.


3. Frage:

Welche Möglichkeiten habe ich meinen Ex dazu zu bringen, zumindest eine Antwort, im Idealfall mein Geld und Eigentum wieder zu bekommen?

Sie haben bereits von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Ihre Ansprüche zunächst außergerichtlich geltend zu machen.

Da Ihr Ex-Partner darauf jedoch nicht reagiert hat, bleibt zu bedenken, ob Sie es noch einmal außergerichtlich mit anwaltlicher Hilfe probieren oder gleich ein gerichtliches Verfahren anstengen möchten.

Insoweit können Sie Ihr Geldforderungen im Rahmen einer Zahlungsklage durchsetzen und Ihre persönlichen Gegenstände mittels einer Klage auf Herausgabe wiedererhalten.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geboten.

Bei Verständnisproblemen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2013 | 07:15

Sehr geehrte Fr. Thiede,

vielen Dank für Ihre Antwort.
ich würde gerne folgend zusammenfassen:
Sollte sich mein Ex-Partner weiterhin nicht melden habe ich die Möglichkeit mit anwaltlicher Hilfe außergerichtlich oder gerichtlich vorzugehen.
Am besten sollte ich das ganze noch dieses Jahr angehen, damit die Verjährungsfrist noch besteht. Nach Ablauf der Frist habe ich keine Möglichkeit mehr mit anwaltlicher Hilfe gegen ihn vorzugehen.
Meine Chancen stehen schlecht, es sei denn ich habe Zeugen (meine Eltern fallen wohl als glaubhafte Zeugen aus?), aber ich habe eine kleine Möglichkeit sowohl mein Geld als auch mein Eigentum zurück zu bekommen.

Habe ich ihre Antwort richtig verstanden?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2013 | 08:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

1.
Ja, Sie haben die Möglichkeit mit anwaltlicher Hilfe außergerichtlich oder gerichtlich gegen Ihren Ex-Partner vorzugehen.

2.
Wenn Sie dieses Jahr noch Ihre Ansprüche außergerichtlich oder gerichtlich gegen Ihren Ex-Partner geltend machen, können Sie die Verjährung hemmen (§§ 203 ff. BGB).
Das bedeutet, die Frist läuft vorerst nicht weiter (§ 209 BGB).

Erst wenn außergerichtliche Verhandlungen oder die gerichtliche Rechtsverfolgung endgültig beendet werden, endet auch die Hemmung der Verjährung. In dem Falle wird die Zeit, in dem die Verjährung gehemmt wurde, quasi hinten dran gehangen und die Verjährungsfrist läuft weiter.

Wenn Sie z.B. am 01.10.2013 die Verjährung durch Verhandlungen hemmen und diese Verhandlungen am 31.12.2013 enden, ist die Verjährung in der Zeit gehemmt und läuft am 01.01.2014 weiter bis 31.03.2014.

Im Übrigen ist der Schuldner berechtigt, nach Ablauf der Verjährungsfrist die Leistung zu verweigern (§ 214 BGB). Sie können Ihren Anspruch also nicht mehr erfolgreich durchsetzen.

Die Zurückerlangung Ihres Eigentums unterliegt hingegen nicht der o.g. Verjährung. Daher haben Sie die Möglichkeit Ihr Eigentum jederzeit zurück zu fordern. Der Anspruch darauf kann allein dadurch entfallen, wenn Ihr Ex-Partner durch Ersitzung nach § 937 BGB Eigentum daran erlangt.
In § 937 BGB heißt es: Wer eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitz hat, erwirbt das Eigentum (Ersitzung).

3.
Ob Ihre Eltern keine glaubwürdigen Zeugen sind, kann ich hier leider nicht abschließend beurteilen.
Jedoch spricht allein die Tatsache, dass es sich bei den potentiellen Zeugen um Ihre Eltern handelt, nicht dafür, dass diese nicht glaubwürdig sind.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen geholfen.

Sollten Sie weiterreichende anwaltliche Hilfe benötigen, können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin


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