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Trennung - Kapitalaufteilung - Abtretung einer Baufinanzierung

10.02.2018 13:08 |
Preis: 48,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Guten Tag,

im Juni 2015 beurkundeten mein damaliger Lebensgefährte und ich den Kauf von 2 Eigentumswohnungen (in gleicher Größe) in Höhe von 530 000 Euro beim Notar.

Aus dem Erbe meiner Mutter habe ich für beide Wohnungen zusammen eine Anzahlung in Höhe von 250 000 Euro sowie die angefallenen Notarkosten, Gerichtskasse, Amtsgericht und die Grundsteuer bar gezahlt.
Mein damaliger Lebensgefährte hat nichts bezahlt.

2016 haben wir für beide Wohnungen je 140 000 Euro pro Wohnung (Gesamtbetrag: 280 000 Euro) eine Baufinanzierung auf unser beider Namen abgeschlossen.

Im November 2015 haben wir geheiratet. Im September 2017 haben wir uns getrennt.

Wir hatten in der Vergangenheit immer gesagt, dass es bei einer Trennung kein Problem sei die Wohnungen aufzuteilen. Beide haben die gleiche Größe. Somit bekommt er und ich eine.

Jetzt geht es um die Vermögensaufteilung und er möchte eine Baufinanzierung in Höhe von 140 000 Euro; somit seine Wohnung an mich abtreten und verrechnen. Die andere würde mir ja sowieso gehören.

Ist das rechtlich möglich? Er spricht hier von einer Baufinanzierung die für 15 Jahre mit Volltilgung festgeschrieben wurde. Das gilt für beide Wohnungen die derzeit vermietet sind.

Hintergrund ist der, dass mein noch Ehemann unser Einfamilienhaus behalten möchte bei dem ich als alleinige Eigentümerin im Notarvertrag sowie in der Baufinanzierung stehe.

Er möchte, dass wir jetzt beide unsere Investitionen die das Haus betreffen aufaddieren und gegenrechen. In unserem Fall würde es zu einer Auszahlung an mich kommen die sich um die 200 000 – 300 000 Euro bewegen. Da er aber nicht so viel Kapital besitzt, kam er auf die Idee die Baufinanzierung an mich abzutreten.

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Rahmen einer Scheidungsfolgevereinbarung ist es möglich, gemeinsame Wohnungen bzw. Immobilien aufzuteilen und eine einvernehmliche Regelung über die Abwicklung der Baufinanzierung zu treffen.

Da nach der von Ihrem Mann vorgeschlagenen Regelung das Eigentum an der Wohnung bzw. am Einfamilienhaus auf jeweils einen Ehegatten übertragen werden soll, müsste eine solche Vereinbarung notariell beurkundet werden.

Mir ist jetzt aber nicht ganz deutlich, was mit "Baufinanzierung abtreten" gemeint ist. Ich gehe davon aus, dass Sie mit Ihrem Mann gemeinsam ein Darlehen aufgenommen haben, und Sie die Abzahlung des Darlehens allein übernehmen sollen. Hier können Sie nur vereinbaren, dass Sie sich verpflichten, Ihren Mann intern von seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag freizustellen und die Tilgung des Darlehns allein zu übernehmen. Gegenüber der Bank würde Ihr Mann aber nach außen hin weiter in der Haftung bleiben - etwa für den Fall, dass Sie aus irgendeinem Grund das Darlehen nicht mehr bedienen. (Schulden, die man gegenüber einer Bank hat, kann man ohne Zustimmung der Bank nicht an einen Dritten "abtreten".) Aus dem Darlehensvertrag entlassen werden kann Ihr Mann nur von der Bank (und mit Ihrer Zustimmung). Da müssten Sie mit der Bank reden. (Dankbar wäre auch, dass Sie der Gestalt umschulden, dass Sie allein ein neues Darlehen aufnehmen und das bestehende Darlehen ablösen. Auf diese Weise wäre Ihr Mann dann auch aus der Haftung.)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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