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Trennung& Hochzeitskleid

14.12.2012 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Eheschliessung, nach kürzerer Zeit erfolgt die Trennung.

Die Kosten für Hochzeitskleid wurden von mir verauslagt/bezahlt. Im Rahmen der Trennung will sie das Hochzeitskleid zurück haben, das derzeit in meinem Besitz ist.

Konkrete Frage:
Hat sie einen Anspruch auf das Hochzeitskleid das ich verauslagt/bezahlt habe und muss ich es herausgeben oder ist es mein Eigentum über das ich frei verfügen kann?





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Sehr geehrter Ratsuchender,

auch wenn das Hochzeitskleid von Ihnen verauslagt/bezahlt und derzeit im Besitz ist, sollten Sie es herausgeben:

Ihre Frau hat gegen Sie als Besitzer einen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB. Ihre Frau wird als Eigentümerin anzusehen sein.

Allein die Tatsache, dasss Sie das Kleid bezahlt haben, ehrt Sie zwar, macht Sie aber nicht zum Eigentümer.

Kaufrecht und Eigentumsrecht sind nach dem Abstraktionsprinzip strikt zu trennen. Wichtig ist, wem das Eigentum übertragen worden ist. Und das wird bei einem Brautkleid nach allgemeiner Verkehrsansicht die Frau sein. Ihre Zahlung würde also allenfalls als Schenkung angesehen.

Daher sollten Sie das Brautkleid herausgeben, um insoweit die Streit nicht weiter eskalieren zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2012 | 23:31

Hallo,

so wie ich es mitbekommen habe, kaufen die Frauen ihr Hochzeitskleid alleine auf Ihre Kosten, damit es eine Überraschung für den Bräutigam ist.

Wenn jetzt aber die Frau nicht das Geld zum Zeitpunkt des Kaufs aufbringen konnte, und Sie dieses quasi vom Mann geliehen / verauslagt bekommen hat, müsste es sich doch nicht um eine Schenkung handeln, sondern eher um eine Leihgabe.

Das Eigentum müßte doch insoweit beim Mann sein und nachdem der Besitz ebenfalls beim Mann liegt, müsste ferner die Eigentumsvermutung gem §1006 gelten, oder?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2012 | 06:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft sind voneinander unabhängig.

Der Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes bewirkt noch nicht die Änderung der dinglichen Rechtslage, d.h. selbst wenn Sie es gekauft hätten, wären Sie noch nicht zwangsläufig Eigentümer.

Der Verkäufer hätte dann ausdrücklich Ihnen und nicht Ihrer Frau das Eigentum übertragen müssen. Und das wollen Sie bei einem (Braut-)Kleid ernsthaft vor Gericht vortragen? Sie werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit also bei einem Herausgabeprozess verlieren.

Sie müssten den von Ihnen behauptet Darlehensvertrag mit anschließender Sicherungsübereignung des Brautkleides beweisen, um Ihre gewagte Konstruktion einer "Leihgabe" auf rechtlich sichere Füße zu stellen.

Also gerne nochmals:

Das Eigentum lag bei der Frau. Es ist, wie die restliche Kleidung, persönliches Eigentum Ihrer Frau und kann von dieser herausverlangt werden.

Auch § 1006 BGB hilft hier nicht, da Sie "nur" Fremdbesitz haben (BGH NJW-RR 2005, 280).

Außerdem verdrängt § 1362 II BGB die EigentumsVERMUTUNG nach § 1006 BGB.

Auch wenn Ihnen das Ergebnis nicht gefällt: Gesetz und Rechtsprechung sind eindeutig. Ihre Frau hat den Herausgabeanspruch.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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