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Trennung - Gemeinsames Immobiliendarlehen - Nutzungsentschädigung

| 03.09.2015 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Bianca Vetter


Zusammenfassung: Auswirkungen Ausgleich hälftige Kreditzahlung und Nutzungsentschädigung gemeinsame Wohnung an getrennt lebenden Ehepartner auf Unterhaltsberechnung.

Hallo,
meine Frau und ich haben uns getrennt. Ich bin freiwillig aus dem Einfamilienhaus ausgezogen und bewohne eine Mietwohnung, während meine Ehefrau mit den beiden gemeinsamen, noch minderjährigen Kindern im Haus verblieben ist.
Für das Haus wurde ein gemeinsames Darlehen aufgenommen, für das monatlich eine Kreditrate (Zins+Tilgung) von 1000 Euro zu bezahlen ist.
Nach der D'dorfer Tabelle muss ich für beide Kinder zusammen etwa 800 Euro Unterhalt zahlen (Zahlbetrag). Meine Frau hat ein eigenes Einkommen und ich bin ihr kein Unterhalt schuldig.
Meine Frage nun: Ich zahle derzeit nur die Kreditraten zu unserem Haus von 1000 Euro, was 200 Euro mehr als der zu zahlende Unterhalt für die Kinder ist.
Aber irgendwie passt das doch nicht, denn meine Frau und ich müssten doch eigentlich jeder für sich die Hälfte des Dahrlehens tragen. Allerdings könnte ich wiederum eine Nutzungsentschädigung für das Haus, das einen Mietwert von 1200 Euro hat verlangen.
Also müsste ich 800 Euro Kindesunterhalt zahlen, meinen halben Kreditanteil, würde von meiner Frau aber 500 Euro als hälftigen Kreditanteil bekommen und könnte von meiner Frau für meinen Anteil am Haus eine Nutzungsentschädigung in Höhe des halben Mietwertes als 600 Euro verlangen.
Das hört sich ein wenig verrückt an, denn daraus ergibt sich folgende Bilanz:
Ich zahle: 800 (KU) an meine Frau + 1000 (Kredit) an die Bank = 1800 Euro
Meine Frau: 500 (1/2 Kredit) + 600 (Nutzent.) =1100 Euro

Es bleiben dann 100 Euro, die meine Frau an mich zahlen müsste.
Wo ist da der Fehler?



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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich bei Ihnen für die Nutzung dieses Forums und möchte Ihnen gerne Ihre Frage wie folgt beantworten.
Bitte erlauben Sie zunächst den Hinweis, dass die Beantwortung Ihrer Frage nur eine erste rechtliche Einschätzung aufgrund Ihrer Angaben zulässt und insbesondere bei Hinzutreten weiterer, nicht bekannter Umstände die Antwort anders ausfallen könnte.

Nun zu Ihrer Frage.
Aufgrund Ihrer Frage und der von Ihnen aufgestellten Berechnung gehe ich davon aus, dass Ihnen unklar ist, weshalb Ihre Frau nach Ihrer Berechnung noch 100,00 € an Sie zahlen müsste, wenn die Kreditzahlungen geteilt und ein Wohnwert für die alleinige Nutzung der gemeinsamen Immobilie für Ihre Frau angenommen wird.

In Anbetracht Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie die Zahlung des Kredites in Höhe von 1000,00 € nicht als Schulden bei der Festlegung des Kindesunterhaltes nach der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt haben.
Denn Kreditzahlungen können als Schulden von dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen abgezogen werden und das hierdurch geringere Einkommen zur Berechnung des Kindesunterhaltes nach der Düsseldorfer Tabelle herangezogen werden.
Jedoch ist zunächst zu klären, ob nach Abzug der Kreditzahlung von Ihrem Einkommen Sie noch über ausreichend Einkommen verfügen, um zumindest den Mindestunterhalt für Ihre beiden Kidner bezahlen zu können, wovon ich ausgehe, wenn Sie sagen Sie müssten ca. 800,00 € für beide Kinder als Zahlbetrag zahlen. Denn nur, wenn nach Abzug der Schulden noch der Mindestunterhalt der Kinder gezahlt werden kann, können die Schulden berücksichtigt werden.
Mangels genauer Angaben zum Alter Ihrer Kinder und Ihrem Nettoeinkommen kann ich hierzu zu meinem Bedauern keine genaueren Angaben machen.
Sollten daher die Kreditraten in voller Höhe abgezogen werden können, müssten Sie entsprechend weniger an Kindesunterhalt zahlen.

Nun zum Wohnvorteil.
Der Wohnvorteil ist als Einkommen desjenigen Ehepartners anzurechnen, der noch in der Wohnung oder dem Haus wohnt.
In Ihrem Fall hat der Wohnvorteil keine Auswirkungen auf die Unterhaltsberechnung, da der Wohnvorteil als Einkommen Ihrer Frau anzusehen ist.
Nachdem die Kinder nach Ihrer Schilderung bei Ihrer Frau wohnen, kann der Wohnvorteil hier nicht herangezogen werden, da nur das Einkommen des zur Zahlung verpflichteten Elternteils herangezogen wird. Ihre Frau leistet ihren Unterhaltsbeitrag durch den sogenannten Naturalunterhalt.
Nachdem Sie selber sagen, dass Ihre Frau über ein ausreichendes eigenes Einkommen verfügt, müsste der Wohnvorteil Ihrer Frau auch nicht im Rahmen des Trennungsunterhaltes oder später beim nachehelichen Unterhalt herangezogen werden.
Zu beachten ist beim Wohnvorteil jedoch noch die Lasten und Gebühren für das Haus oder die Wohnung. Denn diese werden in der Regel von demjenigen zu zahlen sein, der das haus oder die Wohnung bewohnt. Solche wiederum sind jedoch von dem Wohnvorteil wiederum abzuziehen.


Insofern haben wir nun folgendes:
Bei der Berücksichtigungsfähigkeit der Kreditraten als Schulden werden diese vorab abgezogen und Sie müssten einen geringeren Kindesunterhalt zahlen.

Sollte Ihre Frau jedoch Ihnen sowohl die Hälfte der Kreditrate und auch den Wohnvorteil zahlen, müssten Sie diese Zahlungen wiederum zu Ihrem Einkommen anrechnen lassen. Und würden wiederum gegebenenfalls einen höheren Kindesunterhalt zahlen müssen.

Sie hätten daher zunächst den Abzug der 1000 €, müssten sich jedoch wiederum ein zusätzliches Einkommen von 1100 € wegen des hälftigen Kredites und des Wohnvorteils von Ihrer Frau.
Letztendlich hätten Sie 100 € mehr an unterhaltsrechtlich relevantem Einkommen, wenn Sie von Ihrer Frau die hälftige Kreditrate und den Wohnvorteil verlangen würden. Welche Auswirkungen dies auf den Kindesunterhalt hat, müsste man nochmals berechnen.

Insofern denke ich, dass es geklärt ist, was mit den 100 € ist. Denn dies ist der Betrag, den Sie letztlich Ihrem Einkommen hinzurechnen müssten, wenn Sie die von Ihnen vorgeschlagene Vorgehensweise nehmen würden.
Einen Ersatz in dieser Höhe könnten Sie als Ausgleich jedoch von Ihrer Frau nicht erhalten, denn dies würde wiederum zu Ihrem Einkommen gezählt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein konnte.
Ich bedanke mich bei Ihnen nochmals fürdie Nutzung dieses Forums und würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort berwerten würden.

Mit freunlichen Grüßen

Bianca Vetter, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 03.09.2015 | 11:41

Meine Frage bezog sich nicht direkt auf die 100 Euro plus, sondern eigentlich darauf, dass meine Frau im Prinzip die Kosten für das ganze Dahrlehen trägt, wenn das rechtlich so möglich ist. Wenn der Mietwert genauso hoch wäre wie die Höhe der Kreditraten und sie also den halben Kredit von 1000/2 = 500 Euro und außerdem noch die Nutzungsentschädigung für meinen Anteil am Mietwert trägt also auch 1000/2 = 500 Euro, finanziert sie ja im Prinzip den gesamten Kredit allein. Dafür ziehe ich die Kreditraten aber auch nicht vom anrechenbaren Einkommen, zur Ermittlung des Kinderunterhaltes ab.
Ist das wirklich so gedacht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.09.2015 | 12:07

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage und die Klarstellung Ihrer Frage.

Sie sehen es schon richtig, dass Ihre Frau bei einer Zahlung der hälftigen Kreditraten an Sie und eine zusätzliche Zahlung eines Nutzungsvorteils die Kreditraten selbst trägt, indem Sie Ihnen den Betrag zukommen lässt und Sie somit den an die Bank gezahlten Betrag von ihr wieder bekommen.

Aber wie ich schon geschrieben habe, müsste diese Handhabung auch entsprechend rechtlich gewürdigt werden.
Denn eine tatsächliche Zahlung Ihrerseits an die Bank wegen des Kredites und der Erhalt der Zahlungen Ihrer Frau muss bei der Berechnung des Kindesunterhaltes berücksichtigt werden.
Diese beiden Zahlungen würden sich jedoch wiederum quasi aufheben. Denn Sie zahlen 1000 € an Kreditraten, haben daher 1000 € an berücksichtigenden Schulden und bekommen 1000 € von Ihrer Frau, die wiederum als Einkommen anzusehen sind.

Letztendlich zahlen Sie daher bei dieser Vorgehensweise im Ergebnis den Kindesunterhalt, den Sie ohne Berücksichtigung der Schulden bezahlen müssten.

Dies ist auch rechtlich nicht zu beanstanden. Denn Sie und Ihre Frau sind im Rahmen des Kredites im Innenverhältnis zu der Hälfte verpflichtet. Wenn Sie daher von Ihrer Frau sowohl die Hälfte der Kreditraten udn auch eine Nutzungsentschädigung erhalten und keinen Unterhalt an Ihre Frau zahlen müssen, ist dies in Anbetracht des Innenverhältnisses rechtens.
Etwas anderes könnte nur gelten, wenn die Lasten des Hauses über den Wohnnutzen hinausgehen würden, diese daher sehr viel höher wären.

Aber im Ergebnis ist Ihre Ansicht korrekt.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiter behilfich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Bianca Vetter, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 03.09.2015 | 13:51

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