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Trennung - Frau zieht nicht aus Haus aus

09.05.2010 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Meine Partnerin und ich haben uns vor 6 Monaten nach 7 Jahren getrennt (unverheiratet).
Vor 5 Jahren haben wir ein Haus gebaut. Die Eigentumsverhältnisse sind unstrittig (43% sie, 57% ich). Nach der Trennung forderte meine ehemalige Partnerin, dass ich sie entweder ausbezahle oder das Haus verkauft wird. Sie könnte mich weder auszahlen, noch sich das Haus alleine leisten. Ich willigte ein, sie ordnungsgemäß auf Basis einer aktuellen Wertschätzung auszuzahlen. Ich bot sogar an, die Schätzung um 15t€ nach oben abzurunden.
Nun stellt sich heraus, dass sie aufgrund der gefallenen Immobilienpreise weniger bekäme, als sie damals einbezahlt hat und sie weigert sich auszuziehen, wenn ich ihr nicht mehr bzw.alles bezahle.
Sie sitzt am längeren Hebel, da sie nichts zu verlieren hat. Sie wohnt weiter im Haus und ich bezahle die Hälfte der Raten und Kosten. Ich selbst bin aber nur noch selten zu Hause, da ich eine neue Partnerin habe. Somit hat sie das ganze Haus für sich alleine.
Sie weiß, dass mir viel an dem Haus liegt und blockiert nun so lange, bis ich ihr mehr bezahlen würde. Das kann ich aber nicht. Müsste ich aus z.B. beruflichem Grund das Haus wieder verkaufen, würde ich bei der aktuellen Marktlage nicht einmal mehr den Schätzpreis bekommen und am Ende mit hohen Schulden enden. Was kann ich tun, wenn sie auf ordnungsgemäße und großzügige Angebote nicht eingeht und weiter blockiert?
Ich bitte um ausführliche Antwort!

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die Situation, in der Sie sich derzeit befinden, ist in der Tat misslich.

Rechtlich gesehen besteht zwischen Ihnen und Ihrer Ex-Partnerin eine Miteigentumsgemeinschaft i.S.d. § 741 BGB.

Grundsätzlich kann jeder Miteigentümer die Aufhebung dieser Gemeinschaft verlangen, vgl. § 749 BGB.

Soweit die rechtliche Grundlage.

Praktisch geschieht die Aufhebung einer solchen Gemeinschaft entweder durch eine entsprechende Übereinkunft der Miteigentümer, die ja wohl dem Grund nach auch gewollt war, aber bislang gescheitert ist, oder aber durch eine Teilungsversteigerung.

Wenn Sie sich mit Ihrer Partnerin also nicht auf einen Preis einigen können, bleibt letztlich nur der Weg, das Objekt zwangszuversteigern, mit dem erzielten Erlös die Verbindlichkeiten zu tilgen und zu hoffen, dass noch etwas übrig bleibt.

Sie sollten Ihrer Ex-Partnerin diese Konsequenz vielleicht in aller Deutlichkeit vor Augen führen, um ihr die Sitaution zu verdeutlichen, in der auch sie ist.

Ferner sollten Sie, soweit Sie gemeinsame Verbindlichkeiten alleine tilgen, die Ausgleichsansprüche nach § 426 Abs. 2 BGB gegen Ihre Ex-Partnerin geltend machen, notfalls auch gerichtlich, um gegen sie einen Titel zu bekommen, mit dem Sie ggf. auch Überschüsse, die im Versteigerungsverfahren zugunsten Ihrer Ex-Partnerin entstehen, pfänden zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2010 | 16:25

Danke für Ihre Antwort.
In der Zeit in der die Situation ungeklärt ist, habe ich da das Anrecht auf zeitweise (alleinige) Nutzung des Hauses, da ja auch mein Eigentum (z.B. 1 Wochenende mtl. mit meiner neuen Partnerin)?
Meine ehemalige Partnerin blockiert nämlich auch bei diesem Thema (mit dem grandiosen Vorschlag wir könnten auch kommen solange sie da ist und ins Gästezimmer ziehen).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2010 | 16:30

Leider haben Sie nicht so ohne Weiteres die alleinige Nutzungsmöglichkeit, da das Miteigentumsverhältnis Ihrer Ex-Partnerin das Recht zur Mitbenutzung gibt, vgl. § 743 Abs. 2 BGB.

Andererseits kann sie auch nicht alleine bestimmen, dass Sie sich mit Ihrer neuen Freundin sich auf das Gästzimmer beschränken.

Mit freundlichen Grüßen


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