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Trennung Ehefrau


| 21.12.2005 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich bin erst seit kurzer Zeit verheiratet, leider ist es die Hölle. Ich bin jetzt zwar für ein paar Tage ausgezogen, möchte aber wieder zurück. Der Mietvertrag wurde vor der Hochzeit allein auf mich ausgestellt! Kann ich meine Frau nach einer gewissen Frau aus der Wohnung herausschmeißen?
Kurze andere Frage: kann man nach 3 Monaten eine Ehe annullieren lassen?

Vielen Dank für eine Antwort
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Eine Annullierung der Ehe als solche gibt es im Deutschen Recht nicht. Hier käme nur einer Aufhebung der Ehe gemäß Paragraph 1314 BGB in Betracht, dass diese Voraussetzungen vorliegen, erschließt sich nach ihrer Sachverhaltsschilderung jedoch nicht. Trotzdem hier die Vorschrift:


(1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie entgegen den Vorschriften der §§ 1303, 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist.
(2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn
1. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand;
2. ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht gewusst hat, dass es sich um eine Eheschließung handelt;
3. ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten; dies gilt nicht, wenn die Täuschung Vermögensverhältnisse betrifft oder von einem Dritten ohne Wissen des anderen Ehegatten verübt worden ist;
4. ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist;
5. beide Ehegatten sich bei der Eheschließung darüber einig waren, dass sie keine Verpflichtung gemäß § 1353 Abs. 1 begründen wollen.



Daher sehe ich nach Ihrer Schilderung nur die Möglichkeit, einen "normalen "Scheidungsantrag zu stellen. Hierzu ist eine Trennungszeit von mindestens einem Jahr im Scheidungszeitpunkt erforderlich. Eine Verkürzung kommt nur dann in Betracht, wenn die Einhaltung des Trennungsjahres eine unbillige Härte für den anderen Ehegatten darstellen würde. Hierzu sollten Sie einen Kollegen vor Ort beauftragen. Allerdings sehe ich nach ihrer kurzen Schilderung keinen Umstand, der diese Härte begründen könnte.

Im Hinblick auf die eheliche Wohnung ist Paragraph 1361b BGB maßgeblich. Ich zitieren auch dieser Vorschrift:

(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.
(2) Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.
(3) Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.
(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.


Nach dieser Vorschrift kann die Zuweisung der ehelichen Wohnung beantragt werden.

Entscheidend ist dabei, dass als Ehewohnung die Räumlichkeiten anzusehen ist, die während der Ehe beiden Gatten gemeinsam als Unterkunft gedient hat. Hierzu ist, wie Sie sehen können, einer schwere Härte zu vermeiden.

Der Ehegatte, der von dem anderen Ehegatten aus der Wohnung während der Trennungszeit ausgesperrt wurde, kann daher auch die Wiedereinräumung des Besitzes an der Ehewohnung zum Zwecke des Getrenntlebens innerhalb dieser Wohnung verlangen (vergleiche OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 760).

Da es sich auf ein paar um einer gemeinsamen Ehewohnung handelt, kann ein einfaches „aussperren“ hier negative Folgen haben. Insbesondere verweise ich auf Absatz vier, wonach eine unwiderlegliche Vermutung, dass das Nutzungsrecht aufgegeben wird, erst nach sechs Monaten besteht.

Um hier die tatsächlichen Gegebenheiten genauer zu klären und auch die Stellung eines Scheidungsantrags - für den ohnehin einen Anwalt notwendig ist - vorzubereiten, rate ich Ihnen insgesamt dringend, sich von einem Kollegen vor Ort weiter beraten zu lassen und so genauer auf ihre Situation eingehen zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2005 | 16:19

Kurze Nachfrage: wenn sich meine Ehefrau weigert anteilige Miete zu bezahlen, kann ich sie dann evtl. aus der Wohnung klagen? Kann ja nicht sein, dass ich die Miete zahle, und sie lässt es sich dort gut gehen....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2005 | 16:27

Grundsätzlich ist im Rahmen der Zuweisung der Ehewohnung eine Nutzungsvergütung gemäß Absatz drei zu entrichten.

Sofern dieser nicht gezahlt wird, besteht primär ein Anspruch hierauf.

Einer Räumungsklage dürfte hier wenig erfolgreich sein, da das Rechtsverhältnis in einem gemeinsamen Besitzrecht besteht und nicht wie bei der Miete von gegenseitigen Leistungen oder Zahlungen abhängig ist.

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