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Trennung / Auszug aus gemeinsamer Mietwohnung


| 27.12.2010 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mich vergangene Woche von meinem Ehemann getrennt. Der Mietvertrag der gemeinsamen Mietwohnung (Genossenschaftswohnung) lautet auf mich als Mieterin. Mein Ehemann hat sich auch bereiterklärt, sich eine neue Wohnung zu suchen und aus der gemeinsamen Wohnung auszuziehen. Muss ich ihm hier einen rechtlich festgelegten Zeitraum gewähren? Kann ich konkrete Maßnahmen ergreifen, ihn also buchstäblich vor die Tür setzen, Schlösser austauschen etc. bzw. welche Maßnahmen kann ich umsetzen? Ich möchte meiner Tochter und mir so bald als möglich wieder ein ruhiges Leben ohne Spannungen ermöglichen. Für Ihre Rückmeldung bin ich Ihnen sehr dankbar.
Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich gilt, daß beide Ehegatten bis zu einer Einigung oder gerichtlichen Regelung das Recht haben, die Ehewohnung zu nutzen.

Deshalb sollten die Ehegatten versuchen, sich gütlich zu einigen, wer die Wohnung künftig nutzen darf. Dabei kommt es weniger auf mietvertragliche Aspekte an, als vielmehr darauf, daß z. B. Ihre Tochter im gewohnten Umfeld bleiben kann und daß es für den Ehemann unter Umständen leichter ist, eine neue Wohnung zu finden als für Sie.

Sie müssen also bestrebt sein, eine einvernehmliche Regelung zu finden. Fristen zu setzen wird im Zweifel kaum hilfreich sein, da das eher die Fronten verhärtet.

Können Sie jedoch keine Einigung erzielen, haben Sie die Möglichkeit das Familiengericht anzurufen, um klären zu lassen, wer die Wohnung weiter nutzen darf. Dabei kommt es nicht darauf an, wer Mieter ist.


2.

Eine Wohnungszuweisung an einen Ehegatten setzt voraus, daß ein weiteres Zusammenleben in der Wohnung eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Diese Gründe für die Unzumutbarkeit müßten Sie als Antragstellerin darlegen und beweisen.


3.

Fazit: Da es sich um die Ehewohnung handelt, dürfen Sie nicht eigenmächtig Schlösser austauschen. Ihr Ehemann hat an der Wohnung ebenso ein Besitzrecht wie Sie. Sie dürfen ihn also nicht, wie Sie sagen, "vor die Tür setzen".

Da Ihr Ehemann bereit ist, sich eine neue Wohnung zu suchen, ist der erste Schritt zu einer außergerichtlichen Einigung getan. Als Zeitraum für die Räumung ist ein Monat sicher angemessen, da Ihr Ehemann zunächst eine geeignete Wohnung finden muß.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 27.12.2010 | 22:16


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