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Trennung - Auskunftspflicht/ Zahlungspflicht für Haus

09.08.2008 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Meine Frau und ich leben in Trennung.

Sie hatte größere Summen auf Konten, wie ich zufällig erfuhr. Auf meine Nachfrage vor kurzem sagte sie aber, sie hat nichts. Sie hat mich in dieser Hinsicht aber bereits oft angelogen und mich finanziell ruiniert.

Es kann gut sein, dass sie die Konten vor längerer Zeit ihrer Tochter (wir haben beide Kinder, aber keine gemeinsamen) überschrieben hat.

1)Inwieweit habe ich einen Anspruch auf Auskunft, auch für die gesamte Ehezeit(falls sie Geld bereits übertragen hat)?

Welche Möglichkeiten der Überprüfung habe ich, falls sie falsche Angaben macht? Habe ich die Möglichkeit/den Anspruch, über die bei Behörden gespeicherten Kontendaten (die auch von den Steuerbehörden genutzt werdenf) Auskunft zu erhalten?

2) Wir sind hälftig im Grundbuch eingetragen. Meine Frau zahlt aber nicht mehr für den Abtrag. Allein kann ich ihn nicht tragen. Kann ich mich an meine Bank wenden, dass die Bank die Hälfte des Abtrags von ihr fordert?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Zu 1. Sie haben nach § 1379 BGB Anspruch auf Auskunftserteilung gegen Ihre Frau. Ihre Frau ist darüber auskunftspflichtig wie hoch das Endvermögen ist. Zu dem Endvermögen gehören nach § 1375 II BGB auch die unentgeltlichen Zuwendungen, das was Ihre Frau verschwendet hat und alles was durch Handlungen verloren gegangen ist, die vorgenommen wurden, um den anderen zu benachteiligen.
Somit muß Ihre Frau Sie über alles informieren, was sie auf ihre Tochter überschrieben hat. Nach § 1375 III BGB ist dieser Anspruch jedoch auf die letzten 10 Jahre vor Beendigung des Güterstands (Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags § 1384 BGB) beschränkt.
Zudem werden die unentgeltlichen Zuwendungen und Verschwendungen nicht hinzugerechnet, die mit Ihrem Einverständnis erfolgt sind.

Auskunft von Behörden können Sie nicht erhalten.
Sie können jedoch den Auskunftsanspruch gegen Ihre Frau vor dem Familiengericht einklagen.
Wenn Sie wissen, dass Ihre Frau zu einem bestimmten Zeitpunkt einen größeren Betrag auf einem Konto hatte, dann können Sie als Beweis für Ihre Behauptung beantragen, dass Ihre Frau die Kontoauszüge über das Konto Nr. ..... bei der .... Blz .... für den Zeitraum vom ..... bis zum ..... vorlegt.

Wenn Sie Zweifel daran haben, dass die Auskunft Ihrer Frau in dem Gerichtsverfahren richtig und vollständig ist, dann können Sie beantragen, dass Ihre Frau die Richtigkeit der Angaben an Eides Statt versichert.
Eine falsche Versicherung an Eidesstatt wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Das schreckt viele ab.

Wenn sich Ihre Frau davon nicht abschrecken läßt, dann können Sie Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft erstatten. Nennen Sie dort möglichst genau alle Tatsachen, aus denen sich Ihr Verdacht ergibt.
Die Staatsanwaltschaft kann dann, wenn sie einen Anfangsverdacht bejaht, im Zuge der Ermittlungen auch auf bei Banken und Behörden gespeicherte Daten zugreifen.
Allerdings bekommen Sie als Geschädigter keine Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft. Die Akteneinsicht kann jedoch nach Abschluß der Ermittlungen ein Anwalt vor Ort bekommen. Dieser kann Ihnen dann eine Kopie der Akte anfertigen.

Zu 2. Die Bank kann den Abtrag nur von demjenigen fordern, der den Darlehensvertrag mit der Bank geschlossen hat. Von dem Ehegatten nur dann, wenn der Darlehensnehmer in Verzug ist und der Ehepartner eine Bürgschaft für das Darlehen eingegangen ist. Wer im Grundbuch steht, ist dabei unerheblich.

Wenn beide den Darlehensvertrag abgeschlossen haben, kann sich die Bank aussuchen, von wem sie das Geld einfordert. Von daher ist Ihre Frage mit nein zu beantworten.

Sie können jedoch von Ihrer Frau verlangen, dass sie Ihnen die Hälfte ersetzt. Dazu müßten Sie Ihre Frau auf Zahlung verklagen, wenn diese nicht freiwillig zahlt.

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