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Trennung, welche Zahlungen kann ich von meinem Mann fordern?

| 29.07.2012 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Noch-Ehemann und ich bauten 1995 ein Einfamilienhaus und stehen zu je 50% im Grundbuch. Die Immobilie gehört uns zusammen. Die Errichtung des Hauses, zu einem erheblichen Teil auch durch Eigenleistungen, erfolgte gleichanteilig aus unserem Einkommen und aus Krediten. Für den Erwerb von Grund und Boden schulde ich meinen Eltern 50.000 DM.
Unsere beiden Kinder sind 1995 (Sohn) und 2002 (Tochter) geboren. Seit 2003 sind wir miteinander verheiratet.
Aufgrund von verschiedenen Erlebnissen und Vorkommnissen entschied ich mich, aus unserem Haus auszuziehen und in unmittelbare Nähe eine eigene kleine Wohnung seit Januar 2012 anzumieten. Eine Scheidung ist momentan von beiden Seiten nicht angedacht. Ich werde in das Haus nicht zurückkehren. Mein Noch-Ehemann beabsichtigt weiterhin in dem Haus zu leben.
Unser Sohn lebt seit der Trennung weiterhin bei meinem Noch-Ehemann, meine Tochter zog mit mir in die neue Wohnung. Sämtlicher Hausrat ist bis auf ein Schlafsofa in dem gemeinsamen Haus verblieben.
Mein Mann verdient monatlich ca. 200 Euro mehr als ich und erhält seit Geburt der Kinder das Kindergeld und die Besitzstandszulage. Seit meinem Auszug aus dem gemeinsamen Haus wird das Kindergeld und die Zulage für die bei mir wohnende Tochter zur Abzahlung meines Anteils an den Hauskreditraten verwendet. Seit dieser Zeit übernehme ich auch keine der üblichen Kosten (Steuer, Versicherungen, Betriebskosten, Reparaturen) für das Haus mehr.
Unterhaltsansprüche wurden bisher weder von mir noch von meinen Noch-Ehemann gestellt.
Ich bitte Sie nun höflichst um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche finanziellen Zahlungen /Forderungen kann ich von meinen Mann bzw. er von mir einfordern? Ergibt sich aus meinen Schulden bei meinen Eltern ein Anspruch auf Zugewinnausgleich?
2. Habe ich einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung, da ich in dem Haus nicht wohne, aber auch gleichzeitig für meine neue Wohnung für Miete und Betriebskosten aufkommen muss?
3. Meine finanzielle Situation ist dramatisch. Aus meiner Sicht wäre es am besten, wenn das gemeinsame Haus verkauft wird. Kann ich meinen Noch-Ehemann dazu zwingen? Er möchte aber gerne in dem Haus bleiben. Welche Alternativen gibt es? Eine Übernahme meines Kreditanteils und/oder eine Auszahlung meines Immobilien-Anteils durch meinen Noch-Ehemann kommt wegen seiner Überschuldung nicht in Frage.
4. Mein Mann unterschrieb in der Zeit der Ehe (April 2011) allein, d.h. ohne meine Zustimmung, einen Kreditvertrag in Höhe von ca. 20.000 Euro für ein Wasserfahrzeug. Werde ich bei eventueller Zahlungsunfähigkeit meines Mannes zur Tilgung des Kredites herangezogen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Welche finanziellen Zahlungen /Forderungen kann ich von meinen Mann bzw. er von mir einfordern? Ergibt sich aus meinen Schulden bei meinen Eltern ein Anspruch auf Zugewinnausgleich?

Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt, solange beide Eheleute getrennt leben. Dieser Anspruch setzt jedoch Zahlungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners und Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten voraus. Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt scheint vorliegend jedoch nicht in Betracht zu kommen, da Sie mitteilen, dass Sie beide in etwa gleich viel verdienen. Zudem wäre vorweg noch ein Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter abzuziehen.
Für ein brauchbares Ergebnis müsste hier natürlich eine Berechnung eines möglichen Trennungsunterhaltsanspruchs vorgenommen werden, was aber nur möglich ist, wenn die Vermögens- und Einkommensverhältnisse beider Ehegatten bekannt sind. Gleiches gilt auch für einen möglichen Zugewinnausgleichsanspruch. Al s Zugewinn wird die Differenz zwischen dem Anfangsvermögen eines Ehegatten am Tag der Eheschließung und dem Endvermögen an dem Tag, an dem die Zugewinngemeinschaft endet, bezeichnet. Ein Zugewinn liegt nur dann vor, wenn diese Differenz positiv ist, d.h. das Endvermögen das Anfangsvermögen übersteigt. In diesen Fällen findet dann auch ein Ausgleich statt, § 1373 BGB. Bei der Ermittlung des Anfangsvermögens wird bei der Berechnung der Zugewinnhöhe das von Ihren Eltern gewährte Darlehen in Abzug gebracht und somit berücksichtigt.

2. Habe ich einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung, da ich in dem Haus nicht wohne, aber auch gleichzeitig für meine neue Wohnung für Miete und Betriebskosten aufkommen muss?

Ja, es besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung. Diese wird in der Regel mit der Miete eines vergleichbaren Objekts für Ihre Haushälfte angesetzt.

3. Meine finanzielle Situation ist dramatisch. Aus meiner Sicht wäre es am besten, wenn das gemeinsame Haus verkauft wird. Kann ich meinen Noch-Ehemann dazu zwingen?

Sofern keine Einigung über einen Verkauf des Hauses gefunden werden kann, können Sie dieses im Wege der Teilungsversteigerung nach den §§ 180 ff. ZVG zwangsversteigern lassen. Die Teilungsversteigerung ist ein Verfahren, um die an dem Grundstück bestehende Gemeinschaft nach § 749 BGB zu beenden.

4. Er möchte aber gerne in dem Haus bleiben. Welche Alternativen gibt es? Eine Übernahme meines Kreditanteils und/oder eine Auszahlung meines Immobilien-Anteils durch meinen Noch-Ehemann kommt wegen seiner Überschuldung nicht in Frage.

In diesem Falle scheint mir ein freihändiger Verkauf des Hauses am sinnvollsten zu sein. Eine Alternative wäre u. U. , Ihnen das Alleineigentum zu übertragen. Sie könnten das Haus dann an Ihren Noch-Ehemann vermieten.


5. Mein Mann unterschrieb in der Zeit der Ehe (April 2011) allein, d.h. ohne meine Zustimmung, einen Kreditvertrag in Höhe von ca. 20.000 Euro für ein Wasserfahrzeug. Werde ich bei eventueller Zahlungsunfähigkeit meines Mannes zur Tilgung des Kredites herangezogen?

Nein, Sie werden nicht neben Ihrem Mann als Schuldnerin dieser Verbindlichkeit herangezogen, weil Ihr Mann alleiniger Vertragspartner ist. Ehegatten haften grundsätzlich nicht gemeinsam für die Schulden des anderen. Aus diesem Grund werden Sie nicht für das Darlehen haften müssen.
Vor dem Hintergrund der Gesamtsituation sollten Sie sich von einem Kollegen vor Ort, der im Familienrecht tätig ist, umfassend beraten lassen.

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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.
Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2012 | 17:20

Sehr geehrte Frau Deinzer,
ich bitte Sie um eine Ergänzung bzw. Präzisierung zum Zugewinnausgleichsanspruch. Welche Elemente sind zu berücksichtigen, wenn das Endvermögen im Prinzip nur aus dem Wert des gemeinsam errichteten Hauses,natürlich abzüglich der noch zu tilgenden Kredite, besteht und finanzielle Rücklagen nicht existieren. Wie wird der in der Ehe angeschaffte Hausrat (Fernseher, Waschmaschine, u.ä.) berücksichtigt? Wie werden Autos eingeordnet? Muss ein Nachweis erbracht werden, wer diese Dinge bezahlt hat?
Für Ihre Antwort im Voraus vielen Dank

ernst lage

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2012 | 19:12

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Hausrat ist im Allgemeinen im Wege der Hausratsteilung aufzuteilen, die bei Gericht beantragt werden kann. Nach § 1568b Abs. 1 BGB kann jeder Ehegatte verlangen, dass der andere die ihm im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt, wenn er auf deren Nutzung angewiesen. Eine Waschmaschine wird in der Regel demjenigen zu überlassen sein, bei dem die gemeinsamen Kinder leben, um nur ein Beispiel zu nennen. In der Regel ist es aber sinnvoll, hierzu eine einvernehmliche Lösung zu finden und diese schriftlich festzuhalten.

Gegenstände, im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, unterliegen dem Zugewinnausgleich. Für Gegenstände, die bei Eheschließung im Alleineigentum eines Ehegatten standen, gilt, dass diese im Anfangsvermögen zu berücksichtigen sind (BGH-Urteil v. 11.05.2011 - Az.: XII ZR 33/09). Diesbezüglich muss natürlich das jeweilige Eigentum bewiesen werden. Ein Zahlungsnachweis wird hierzu nicht ausreichen, aber z. B. die Aussage eines Zeugen, der sich erinnert, dass ein bestimmter Gegenstand schon vor Eheschließung bei einem Ehegatten vorhanden war. Wurden Hausratsgegenstände während der Ehe angeschafft, ist der Beweis regelmäßig schwer zu führen. Nach § 1568b Abs. 2 BGB gelten solche Gegenstände als gemeinsames Eigentum der Ehegatten. Ob Fahrzeuge als Hausrat anzusehen sind, hängt davon ab, ob diese überwiegend zu familiären oder zu beruflichen Zwecken genutzt wurden. Wurde ein Auto z.B. überwiegend zum Einkaufen und zu Fahrten mit den gemeinsamen Kindern genutzt, unterliegt dies dem Hausrat. Anderenfalls fällt es in den Zugewinn. Diese Frage ist jedoch immer im Einzelfall zu prüfen. Auch wird fraglich sein, ob ein Fahrzeug eine Wertsteigerung erfahren hat, die ausgeglichen werden müsste. Dies wird nur in Ausnahmefällen so sein.

Sollte es hierüber Streit mit Ihrem Ehemann geben, empfehle ich Ihnen, frühzeitig einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, damit Sie hier keine Nachteile haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin



Bewertung des Fragestellers 08.08.2012 | 17:20

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