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Trennung, habe kein eigenes Einkommen

02.03.2011 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich bin verheiratet und haben 2 Kinder, 6 und 10 Jahre. Nun steht die Trennung an. ICh bin Hausfrau Und Mutter in der ganzen Zeit gewesen, habe kein eigenes Einkommen. Was steht mir und meinen Kindern zu?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zunächst muss zwischen Ansprüchen während der Trennung und nach einer Scheidung unterschieden werden.

Ihnen steht während der Trennung grundsätzlich Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB zu. Sie können danach von Ihrem Mann einen nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen. Hierzu besteht ein Auskunftsanspruch gegen Ihren Mann nach § 1605 BGB analog. Sie sollten Ihren Mann möglichst bald zur Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen auffordern, da Unterhalt für die Vergangenheit erst ab dessen Geltendmachung verlangt werden kann, § 1613 I BGB.

Nach der Scheidung ist grundsätzlich jeder Ehegatte selbst für seinen Unterhalt verantwortlich, § 1569 BGB. Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt kann nach den §§ 1570 ff. BGB bestehen. Zu denken ist insbesondere an einen Anspruch wegen Betreuung eines oder mehrerer gemeinschaftlicher Kinder. Allerdings wird man hier eine Erwerbstätigkeit verlangen können, je älter die Kinder sind. Da Ihre Kinder über 3 Jahre alt sind, müssten Sie für einen Unterhaltsanspruch nach § 1570 I BGB darlegen und beweisen, dass es keine Betreuungsmöglichkeit für die Kinder und damit keine Erwerbsobliegenheit für Sie gibt. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift kann jedoch ein Unterhaltsanspruch bestehen, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie nach der Ehedauer der Billigkeit entspricht. Letztendlich wird man im Einzelfall abwägen müssen, in welchem Umfang Ihnen eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann.

Des Weiteren können Ansprüche auf Unterhalt wegen Alters, wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit oder für die Dauer einer Ausbildung bestehen. Sollte kein Unterhaltsanspruch nach den vorgenannten Vorschriften bestehen, dürfte ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 BGB gegeben sein. Danach kann vom geschiedenen Ehegatten Unterhalt verlangt werden, wenn er keine angemessene Erwerbstätigkeit findet oder seine Erwerbstätigkeit für den vollen Unterhalt nicht ausreicht. Dieser Anspruch wird in der Regel nur zeitlich befristet gewährt.

In Betracht kommt noch ein Anspruch aus § 1576 BGB, sog. Billigkeitsunterhalt. Demnach kann Unterhalt verlangt werden, wenn von einem Ehegatten aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre. Diese Vorschrift gilt als Auffangtatbestand, um Unterhalt zusprechen zu können, falls keiner der anderen Unterhaltstatbestände greift.

Voraussetzung für das Bestehen eines Anspruchs ist, dass Sie bedürftig sind und Ihr Ehemann leistungsfähig ist.

Ihre Kinder haben ebenfalls Anspruch auf Unterhalt nach den §§ 1601 ff. BGB. Die Ansprüche richten sich nach dem bereinigten Nettoeinkommen Ihres Mannes nach der Düsseldorfer Tabelle. Beide Kinder sind in die Altersstufe 2 einzuordnen. Der Bedarf ergibt sich dann danach, in welche Einkommensgruppe Ihr Mann fällt. Da mir dies nicht bekannt ist, kann ich hierzu keine näheren Angaben machen. Auch bezüglich des Kindesunterhalts sollten Sie möglichst bald Ihren Mann zur Auskunft über sein Einkommen und Vermögen auffordern, da auch hier § 1613 I BGB anwendbar ist.

Ich empfehle Ihnen, eine genaue Unterhaltsberechnung von einem im Familienrecht tätigen Kollegen vor Ort vornehmen zu lassen, der dann auch eine Aufforderung zur Auskunft an Ihren Mann verfassen kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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