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Trennung, Unterhalt, sorgerecht, nicht verheiratet

08.01.2014 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Partnerin und ich führen seit ca. 15 Jahren eine Beziehung, sind jedoch nicht verheiratet. Da sich die Beziehung in letzter Zeit zunehmend verschlechtert hat und ich mittlerweile auch jemand anderen kennen gelernt habe denke ich darüber nach die Beziehung zu beenden. Ich würde mich gerne vorab über die Rechtslage informieren um zu klären was "im Falle eines Falles" an Rechten, Pflichten und Belastungen auf mich zu käme.

Folgende Bedingungen liegen vor:
- Wir führen seit ca. 15 Jahren eine Beziehung, sind aber nicht verheiratet.
- Wir haben einen gemeinsamen 4-jährigen Sohn.
- Wir haben von 2005 bis 2007 gemeinsam ein Haus gebaut das wir seit Ende 2007 bewohnen. Das Grundstück auf dem das Haus gebaut wurde gehört mir. Die Finanzierung läuft auf mich, die Restschuld beträgt aktuell ca. 50.000 Euro. Meine Partnerin hat während der Bauphase ca 100.000 Euro aus Ihrem Privatvermögen in den Bau des Hauses investiert.

Folgende Dinge würden mich im Falle einer Trennung konkret interessieren:

- Wer erhält das Sorgerecht für unseren gemeinsamen Sohn? Kann dies vorab überhaupt beantwortet werden? Steht mir als Vater eine Art "Mindestrecht" zu, d.h. es steht mir z.B. zu meinen Sohn an X Tagen in der Woche bei mir zu haben?

- Wie läuft eine solche Trennung -mit gemeinsamen Kind- generell ab?

- Bin ich verpflichtet nach der Trennung Unterhalt zu bezahlen für unseren gemeinsamen Sohn? In welcher Höhe und wie lange? (Ich möchte Sie bitten diese Frage nicht misszuverstehen, ich werde mich auf keinen Fall vor Verpflichtungen dieser Art gegenüber meinem Sohn drücken, ich versuche nur mich vorab möglichst umfassend zu informieren)

- Bin ich verpflichtet nach der Trennung Unterhalt zu bezahlen für meine derzeitige Partnerin? Wenn ja in welcher Höhe und wie lange? Wovon ist das abhängig?

- Was passiert mit unserem Haus? Ist es so einfach wie ich es mir vorstelle und ich meiner derzeitigen Partnerin ihre beim Hausbau investierten 100.000 Euro einfach ausbezahle? Sofern ich mir das finanziell leisten kann und die Restschuld von 50.000 Euro alleine tilge? Und dann gehört das Haus alleinig mir? Welche anderen Szenarien sind hier vorstellbar?

- Was ist sonst zu beachten bzw. womit ist zu rechnen und was könnte noch auf mich zu kommen was ich oben nicht bedacht habe?

Vorab vielen Dank für Ihre Bemühungen.

mit freundlichen Grüßen


Einsatz editiert am 08.01.2014 21:49:44

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Guten Abend,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

- Wer erhält das Sorgerecht für unseren gemeinsamen Sohn? Kann dies vorab überhaupt beantwortet werden? Steht mir als Vater eine Art "Mindestrecht" zu, d.h. es steht mir z.B. zu meinen Sohn an X Tagen in der Woche bei mir zu haben?

Gemäß § 1626a BGB steht Ihnen und der Kindesmutter ein gemeinsames Sorgerecht zu, wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), wenn sie einander heiraten oder soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt.
Sie sollten daher die Kindesmutter fragen, ob sie bereit ist, eine Sorgeerklärung abzugeben. Die zweite Alternative (Heirat) kommt wohl eher nicht in Betracht.
Bei Weigerung der Kindesmutter können Sie einen entsprechenden Antrag beim Familiengericht stellen.


- Wie läuft eine solche Trennung -mit gemeinsamen Kind- generell ab?
Sie wird dadurch vollzogen, dass Sie und die Kindesmutter in unterschiedliche Wohnungen ziehen, wobei, abhängig von der Frage des gemeinsamen Sorgerechtes das Kind bei einem von Ihnen verbleibt.
Sollte hierüber keine Einigung erzielt werden können und gemeinsames Sorgerecht bestehen, kann auf Antrag einem der Elternteile das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen werden.

- Bin ich verpflichtet nach der Trennung Unterhalt zu bezahlen für unseren gemeinsamen Sohn? In welcher Höhe und wie lange?
Sollte das Kind bei der Kindesmutter bleiben, sind Sie barunterhaltspflichtig, § 1601 BGB.
Die Höhe des Unterhaltes richtet sich nach Ihrem Nettoeinkommen, dem Alter des Kindes sowie etwaig weiterer Unterhaltspflichten. Es kann aus der Düsseldorfer Tabelle entnommen werden. Sofern die Kindesmutter das Kindergeld erhält, wird dies zur Hälfte auf den Tabellenunterhaltsbetrag angerechnet.

- Bin ich verpflichtet nach der Trennung Unterhalt zu bezahlen für meine derzeitige Partnerin? Wenn ja in welcher Höhe und wie lange? Wovon ist das abhängig?
Diese Frage ist aufgrund fehlender Informationen nur sehr allgemein zu beantworten. Grundlage für eine solche Unterhaltspflicht ist in § 1615 l Abs. 2 BGB gegeben.
„(2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht.
Um hier konkretere Aussagen treffen zu können, empfehle ich eine weitergehende Beratung, die ich Ihnen gerne im Rahmen eines ergänzenden Auftrages erteile.


- Was passiert mit unserem Haus? Ist es so einfach wie ich es mir vorstelle und ich meiner derzeitigen Partnerin ihre beim Hausbau investierten 100.000 Euro einfach ausbezahle? Sofern ich mir das finanziell leisten kann und die Restschuld von 50.000 Euro alleine tilge? Und dann gehört das Haus alleinig mir? Welche anderen

Ich gehe davon aus, dass Sie alleine im Grundbuch eingetragen sind, rechtlich also Alleineigentum vorliegt (… Das Grundstück, auf dem das Haus gebaut wurde, gehört mir).

Nach dem Urteil des BGH vom 09.07.2008, Az.: XII ZR 179/05 kommen im Falle einer Trennung wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (z.B. Wohnhaus) geschaffen wurde und dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, nunmehr auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Lösung, Ihrer Partnerin das investierte Geld zu erstatten, grunsätzlich der richtige Ansatz. Allerdings sollte darauf geachtet werden, dass Erstattungen nur insoweit erfolgen sollen, als durch sie Wertsteigerungen erfolgt sind, die den Wert des Objektes nachhaltig erhöht haben.
Nicht erfasst sind solche Leistungen, die bloßen Unterhaltscharakter aufweisen oder der Finanzierung des täglichen Zusammenlebens dienten wie z.B. laufende Kosten für Energie, Wasser, Grundsteuer, Schornsteinfeger usw.
Ob sich letztlich der Betrag von 100.000.- € noch reduzieren lässt, ist ebenfalls im Rahmen dieser Erstberatung nicht abschließend zu klären.
- Was ist sonst zu beachten bzw. womit ist zu rechnen und was könnte noch auf mich zu kommen was ich oben nicht bedacht habe?

Auch diese Frage setzt genaue Kenntnis der gesamten Umstände Ihres bisherigen Zusammenlebens voraus und kann hier nicht beantwortet werden.

Ich empfehle, eine weitergehende anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen, wenn Sie fundierte Auskünfte über die jetzt noch offenen Fragen haben möchten.


Mit freundlichen Grüßen

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