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Trennung, Trennungsunterhalt, Scheidung, ALGII, HartzIV, Unterhaltshöhe

| 13.03.2011 03:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 3 1/2 Jahren lebe ich und meine Ehefrau getrennt. Wir haben ein Kind (6 Jahre alt).
Wir lebten diese Jahre zum größten Teil im Ausland. Meine Frau ist seit September 2010 mit unserem Sohn wieder nach Deutschland gekommen. Sie leben in NRW. Die Wohnung mussten wir zusammen anmieten (und melderechtlich anmelden), da meine Frau ohne Einkommen ist und alleine keine Wohnung bekommen hätte. Die Wohnung ist 60m2 große Dreizimmerwohnung (380 KM + 140 NK + 80 Heizkostsen/Strom). Wir haben dort aber nie zusammen gelebt. Ich lebe in Ausland, wo ich einem Forschungsprojekt nachgehe.

In den ganzen Jahren habe ich meiner Frau und unserem Kind den vollen Unterhaltsbedarf gedeckt. Auch zur Zeit bezahle ich alles, inkl. Krankenversicherung und Kitabeitrag etc. (ca. 1.900 EUR Gesamtbedarf pro Monat).

Wir wollen uns im Laufe dieses Jahres scheiden lassen. Mein Einkommen beträgt zur Zeit 3.200 netto, wird aber ab 1.9. auf 1.500 netto sinken, da meine Vollförderung abläuft.

Mir stellen sich folgende Fragen:

1) Ich möchte immer noch Unterhalt (vornehmlich für das Kind natürlich) bezahlen, aber nicht mehr als gesetzlich vorgeschrieben.

2) Wie hoch wäre meine Unterhaltspflicht (Kindesunterhalt + Trennungsunterhalt) gemessen an meinen gemachten Angaben

3) Da meine Frau arbeiten will, aber noch keine Arbeit hat (sie ist arbeitslos gemeldet) will sie ALGII beantragen. Wird diesem Antrag stattgegeben? Wieviel würde sie von der ARGE bekommen, abzüglich meiner verpflichtenden Unterhaltszahlungen?

4) Was muss ich machen, damit unsere Trennungssituation von der ARGE
anerkannt wird? Steuerkarten für beide getrennte Steuerklassen beantragen? Abmelden? Brauche ich da ein Schreiben vom Anwalt oder notarielle Beglaubigung etc., dass wir getrennt leben?

5) Für wann würden Sie die Scheidung empfehlen. Meine Einkommenssituation ist durch die Unterhaltsbelastung und den monatlichen Reisen zu meinem Sohn nach Deutschland trotz der Höhe von 3.200 EUR sehr schlecht. Ich habe Kreditkartenschulden von 5.000 EUR zur Zeit und baue diese nach und nach ab. Ich fürchte aber, dass dies bei der Gegenstandswertsberechnung nicht berücksichtigt wird. Würden Sie daher empfehlen die Scheidung später einzureichen, wenn mein Einkommen nicht mehr so hoch ist, um Prozesskostenhilfe etc. beantragen zu können?

Das sind sehr viele Fragen. Hoffentlich können Sie mir ausführlich helfen.

Danke für Ihre Mühe jedenfalls.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

1.) Von Ihrem - verringerten - Einkommen wäre zunächst noch die berufliche Aufwendungspauschale von 5 %, mind. 50,- € und max. 150,- € in Abzug zu bringen. Damit beträgt Ihr dann einzusetzendes Einkommen 1.425,- €. Demzufolge müssten Sie 383 € Kindesunterhalt bzgl. des hälftigen Kindergeldes von 174,- € bezahlen. Da Sie einen Selbstbehalt von 1.050 € haben, müssten Sie noch Trennungsunterhalt in Höhe von 79,- € entrichten.

2.) Ihre Frau müsste in jedem Falle ALG II beantragen. Da sie alleine lebt, hätte sie einen Anspruch auf den Regelsatz von derzeit 359,- €. Ihr Kind würde mit 251,- € berücksichtigt. Hinzu kämen die Kosten für Unterkunft und Heizung. Sofern die Kosten der derzeitigen Wohnung angemessen sind, werden diese voll übernommen. Kindergeld und Unterhalt würden voll angerechnet.

3.) Ihre Frau müsste darlegen, dass Sie nicht mehr in der Wohnung leben. Wichtig wäre in jedem Falle eine Abmeldung Ihrerseits. Sofern Sie nach Deutschland zurück kehren, können Sie auch den neuen Mietvertrag sodann vorlegen. Weiterhin dürfen Sie sich nur noch sporadisch in der Wohnung aufhalten. Denn eine Scheidung bedeutet nicht automatisch das Ende eine Bedarfsgemeinschaft im sozialrechtlichen Sinne.

4.) Aufgrund Ihrer genannten Situation sollten Sie in der Tat mit dem Scheidungsantrag warten, bis sich Ihr Einkommen verringert hat und sodann Prozesskostenhilfe beantragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung in dem Scheidungsverfahren wünschen, so stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2011 | 23:31

Vielen Dank für die rasche Antwort:

zu Ihrer Antwort 1) Wie sähe die Rechnung mit den jetzigen 3.200 EUR aus? Wie hoch wäre der Trennungsunterhalt dann?

zu Ihrer Antwort 2) Sollte meine Frau nicht jetzt schon einen Antrag auf ALGII stellen? Im Moment bezahle ich ja mehr als 1.900 EUR Gesamtunterhalt. Würde ich in dem Fall, dass meine Frau jetzt schon beantragt, nicht besser gestellt sein und weniger Unterhalt zahlen?

zu 3) In der Wohnung lebe ich überhaupt nicht. Ich komme nur alle 4-5 Wochen vorbei und übernachte dann bei einem Freund. Ich selbst bin im Ausland wohnhaft.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2011 | 09:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach derzeitiger Rechnung müssten Sie ein Einkommen von 3.050,- € einsetzen. Der Kindesunterhalt beträgt damit 466,- € abzgl. des hälftigen Kindergeldes, damit insgesamt 378 €. Der Trennungsunterhalt beträgt 3/7 von dem verbleibenden Restbetrag, damit 1.145,14 €.

Ihre Frau würde zum derzeitigen Zeitpunkt kein ALG II erhalten, da die Unterhaltszahlungen von 1.900,- € höher sind als der Gesamtanspruch. Auch bei "korrekter" Zahlung Ihrerseits wäre dies der Fall.

Sollte die ARGE Ihnen eine Bedarfsgemeinschaft unterstellen, so müsste Ihre Frau im Zweifel beweisen, dass Sie eine solche trotz Anmeldung nicht führen. Hier könnten Sie als Zeuge auftreten. Gleichwohl sollten Sie sich vorsorglich abmelden, damit der Verdacht einer Bedarfsgemeinschaft erst gar nicht aufkommt.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

Bewertung des Fragestellers 14.03.2011 | 16:58

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