Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.959
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Trennung, Scheidung - Nutzungsvergütung PKW


26.03.2007 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich lebe seit einigen Monaten im Trennungsjahr getrennt von meiner Frau. Beide Kinder sind bei meiner Frau. Wir haben unsere beiden PKWs aufgeteilt. Sie fährt unseren Familienwagen (Neuwagen, Siebensitzer, Wert über 25.000€). Ich habe den Kleinwagen (Fünfsitzer, 11 Jahre, Zeitwert weniger als 2000€). Beide Autos sind bezahlt und gehören uns gemeinsam.

Meine Frage:
Kann ich während der Trennungszeit eine Nutzungsvergütung bei beträchtlichen Unterschieden in Wert und Nutzwert der Fahrzeuge verlangen? Nach welchen Gesichtspunkten wäre diese anzusetzen?

Hierzu Zitat aus "Trennung, Scheidung, Unterhalt - für Frauen" von Dr. Barbara Schiebel: Das Gericht kann die Ehefrau in der Trennungszeit verpflichten, eine Benutzungsvergütung an den Ehemann zu zahlen, je nachdem wie hoch der Wert des Fahrzeugs ist.(OLG Stuttgart FamRZ 1992, 1336 und 1993, 1461)
Die genannten OLG Urteile habe ich bisher nicht zur Einsicht.

Meine eigene Überlegung:
Die Nutzungsvorteile des großen Neuwagens im Vgl. zum gebrauchten Kleinwagen sind u.a. deutlich geringere Unterhaltskosten (weniger Sprit, weniger Steuern, günstigere Neuwagenversicherung, keine Reparatur- und Verschleisskosten in Garantiezeit ...)
Als Nutzungsvergütung sollte demzufolge die Differenz in Unterhalts/Betriebskosten oder alternativ, der halbe Wertverlust + Hälfte der entgangenen Zinsen des Fahrzeugwerts angesetzt werden.

Sind meine Überlegungen richtig, oder wie wäre vorzugehen?

Mit freundlichen Grüßen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nach der Rechtsprechung der Instanzgerichte wird ein Pkw dann als Hausrat angesehen, wenn er aufgrund gemeinsamer Zweckbestimmung der Eheleute überwiegend für das familiäre und eheliche Zusammenleben genutzt werden soll und im Wesentlichen nicht nur den persönlichen Zwecken eines Ehegatten dient (OLG Hamm FamRZ 1983, 72; 1990, 57; OLG Hamburg FamRZ 1990, 1118; OLG Zweibrücken FamRZ 1991, 848; 2005, 902; OLG Frankfurt, FamRZ 2004, 1105; OLG Nürnberg, FamRZ 2002, 322, 323). Nachdem Sie mitteilen, dass Ihre Noch-Ehefrau den FAMILIEN-Wagen im Besitz habe, gehe ich davon aus, dass das Fahrzeug überwiegend den privaten Zwecken der ganzen Familien diente, so dass die Einordnung des Fahrzeuges als Hausrat in Betracht kommen wird.

Weiterhin ist derjenige Ehegatte, der Hausratsgegenstände benutzt, die dem anderen Ehegatten gehören oder die beiden gemeinsam gehören, grundsätzlich verpflichtet, dem anderen hierfür eine Nutzungsentschädigung zu zahlen, § 1361 a Absatz 3 Satz 2 BGB. Im Einzelfall hängt diese Nutzungsvergütung von den beiderseitigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab. Deshalb ist nur dann eine Nutzungsvergütung zu zahlen, wenn der Ehegatte, der den Hausrat benutzt, ausreichend Einkommen oder Vermögen hat und sein eigener Lebensunterhalt durch die Zahlung nicht gefährdet wird, bei knappen finanziellen Verhältnissen wird in der Regel keine Nutzungsvergütung geschuldet. Hinsichtlich der Höhe der Nutzungsentschädigung wird auf die einschlägigen Mietmarktpreise abgestellt werden können. Wird Ihr Pkw ausschließlich zu beruflichen Zwecken genutzt und ist dieser daher nicht als Hausrat einzuordnen, kommt eine Gegenrechnung Ihrer Gebrauchsvorteile nach § 1361 a Abs. 3 Satz 2 BGB nicht in Betracht. Ihr Fahrzeug wird jedoch im Rahmen der Berechnung des Zugewinnausgleichs wertmäßig zu berücksichtigen sein. Im Ergebnis werden Sie daher eine Nutzungsentschädigung in Höhe des Kfz-Mietwertes beanspruchen können, die allerdings dann erheblich zu kürzen sein wird, wenn die Einkommensverhältnisse Ihrer Noch-Ehefrau knapp bemessen sind.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2007 | 18:05

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, sie hat mir ein gutes Stück weitergeholfen.

Meine Nachfrage:
Wie ist ein "ausreichendes Einkommen" anzusetzen, um eine Nutzungsvergütung fordern zu können?

Wäre beispielsweise ein Einkommen, das sich wie folgt zusammensetzt, als ausreichend anzusehen?
- 1700 € Unterhalt (für Ehegatte und beide Kinder, incl. Kindergeld)
+ mietkostenfreies Wohnen im eigenen Haus
+ alle familienbedingten Aufwendungen (Kranken-, Lebens-, Rentenversicherung, Kreditraten für Haus, ...)

oder liegt dies deutlich darunter?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2007 | 18:07

Sehr geehrter Fragesteller,

zwecks Feststellung, ob Ihre Noch-Ehefrau über ausreichendes Einkommen verfügt, wird zunächst auf deren notwendigen Eigenbedarf (Existenzminimum) einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs, der bei Erwerbstätigen in der Regel EUR 890,- und bei nicht Erwerbstätigen EUR 770,- beträgt, abzustellen sein. Dieser Mindestbedarf wird um rund EUR 360,- herabzusetzen sein, da Aufwendungen durch das mietfreie Wohnen erspart werden. Das Existenzminimum für beide Kinder in z.B. der 2. Altersstufe beträgt unter Anrechnung des hälftigen Kindergeldes EUR 514,- . Da die zur Verfügung stehende Summe von EUR 1.700,- den Mindestbedarf für Mutter und Kinder um mindestens rund EUR 660,- übersteigt, wird von einem ausreichenden Einkommen ausgegangen werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER