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Trennung, Auszug, hinterlassens Eigentum

| 10.09.2008 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Ende März 2007 zog meine damalige Lebensgefährtin, unmittelbar nach der Trennung von Ihrem vorherigen Freund, mit ihrem Hausstand in meine Mietwohnung ein. Nach kurzer Zeit und der Planung eines künftig gemeinsamen Hausstandes mit eventuellem Umzug in eine andere Wohnung fand ich heraus, dass sie bereits wieder ein neues Verhältnis angefangen hatte.
Am 29.06.2007 lies ich sie dann, nach einem eskaliertem Streit, unter Inanspruchnahme meines Hausrechts (der Mietvertrag läuft nur auf meinen Namen,)durch die Polizei aus der Wohnung entfernen.
Bei Auszug nahm sie nur ein paar Kleidungsstücke und wichtige Unterlagen mit. Kurze Zeit später holte sie weitere Kleidung aus der Wohnung, zu der ich ihr freien Zutritt gewährte. Nach dem ich ca. 1 Monat nichts weiter von Ihr gehört hatte, kam ein Anwaltschreiben mit einem Termin zur Abholung Ihres, noch in der Wohnung befindlichen, Eigentums. Da ich diesen Termin nicht wahrnehmen konnte, vereinbarte ich, mit der zuständigen Sachbearbeiterin des Rechtsanwalts, einen anderen Termin. Mangels Informationsaustausch zwischen meiner Expartnerin und ihrem Rechtsanwalt, wurde diese neue Terminvereinbarung nicht an sie weitergegen, was dazu führte, das sie zum nicht möglichen Ersttermin angeblich vor meiner Wohnung stand und ich nicht anwesend war (sie hatte mich angerufen und mir eine Stunde gegeben zur Wohnung zu kommen, was mir nicht möglich war).
Kurze Zeit später (ca. 1-2 Wochen) stand die Polizei vor meiner Tür und forderte die Herausgabe des Reisepasses meiner Expartnerin, den ich zwei Tage später (da ich ihn in diesem Monent nicht finden konnte) bei der Polizei abgegeben habe.
Seit dem, also August 2007, hab ich nichts mehr von Ihr oder Ihrem Anwalt gehört!

Nun zu meiner Frage:

a) Wie lange bin ich verpflichtet ihren Hausstand aufzubewahren?
(Hausstand besteht haupsächlich aus Kleidung/ Schuhen/ einer Waschmaschine zur gemeinsamen Nutzung da meine bei Einzug verkauft wurde/ Sportartikeln/ Küchengeräten/ persönlichen Dingen/ keine Möblel)

b) Bin ich verpflichtet mich vor der eventuellen Entsorgung nochmals mit Ihr in Verbindung zu setzen?

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebracht Vertrauen.

Grundsätzlich besteht eine angemessene Aufbewahrungspflicht, sofern der Eigentümer der jeweiligen Sache noch die Absicht hat, Sachen abzuholen. Diese Absicht darf aber nicht unangemessen in die Länge gezogen werden und es muss, wie geschrieben, noch die Absicht bestehen, diese Sachen abzuholen.

Dies könnte vorliegend bereits fraglich sein, da sich Ihre damalige Freundin nicht mehr gemeldet hat. Besondere Fristen für eine Aufbewahrung existieren nicht. Grundsätzlich sind sie auch nicht zu einer solchen Verwahrung verpflichtet. Diese kann sich vorliegend nur aus der so genannten Verkehrssitte ergeben, da es üblich ist, einem ehemaligen Lebenspartner eine angemessene Frist zur Abholung der Sachen einzuräumen. Sofern diese verstrichen ist, besteht keine Notwendigkeit mehr, diese Sachen für den ehemaligen Lebenspartner aufzubewahren. Vorliegend liegt zudem weder ein Verwahrungsvertrag (§ 688 BGB) noch eine andere rechtliche Bindung zwischen Ihnen und Ihrer ehemaligen Freunden vor, die Sie verpflichten würde, die Sachen weiter aufzubewahren.

Sie sollten Ihrer damaligen Freundin daher eine letzte Frist setzen, mit der Androhung, die Sachen, gegebenenfalls kostenpflichtig für die ehemalige Freundin, sodann zu entsorgen, sofern keine Abholung bis zum Ablauf der Frist erfolgt.

Würden Sie die Sachen länger als 10 Jahre behalten, so würden Sie übrigens im Rahmen der sog. Ersitzung Eigentümer werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.stracke-und-collegen.com



Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2008 | 16:35

Gibt es in der so genannten Verkehrssitte einen Anhaltspunkt, oder Vergleichswerte durch Gerichtsurteile, wie lange diese "angemessene Frist" ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2008 | 11:42

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst herzlichen Dank für die positive Bewertung und Ihre Nachfrage. Leider liegen mir keine vergleichbaren Urteile vor, allerdings dürfte in Ihrem Fall eine entsprechende Frist bereits abgelaufen sein, insbesondere, weil sich Ihre ehemalige Lebenspartnerin nicht mehr gemeldet hat. Sie sollten aber trotzdem nachweislich schriftlich mahnen und dann, wie oben beschrieben einen Termin setzen. Mit dieser Terminierung setzen Sie die ehemalige Lebenspartnerin in Verzug und können sodann ggf. auch Schadenersatz aufgrund des Verzugs geltend machen und sodann natürlich auch Ihre Androhung, die Gegenstände zu entsorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.stracke-und-collegen.com

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