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Trennugsunterhalt trotz Seitensprung?

| 01.07.2013 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung:

Trennungsunterhalt Versagung wegen Unbilligkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Frau hat mir mittgeteilt, dass sie sich von mir trennen wird und wurde 2 Wochen später mit ihrem neuen Freund schwanger, obwohl wir noch zur dieser Zeit in gemeinsamen Wohnung gewohnt haben. Sie verlangt nun von mir Trennungsunterhalt. Kann sie das überhaupt? Ist diese Entscheidung noch gültig?
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken verliert eine Ehefrau, die aufgrund eines Seitensprunges die Ehe zum Scheitern bringt, ihren Anspruch auf Trennungsunterhalt. Das OLG hob damit die gegenteilige Entscheidung des Familiengerichts erster Instanz auf und versagte den Anspruch auf Trennungsunterhalt wegen des Ehebruchs - Az. 2 UF 102/08 .

Falls ja, kann ich auch die privaten Schulden, welche während der Ehe entstanden sind von meinem Gehalt, das zwei mal so hoch wie das Gehalt meiner Frau ist abziehen?
Mit freundlichen Grüßen
J.K.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und des Gebühreneinsatzes wie folgt:

Trennungsunterhalt oder Getrenntlebendenunterhalt ist der Unterhalt, den ein Ehegatte dem anderen während der Zeit des Getrenntlebens längstens bis zur Rechtskraft der Scheidung zu zahlen hat. Der Anspruch entsteht, wenn die Ehegatten nach §1567 BGB getrennt leben. Dazu müssen die Ehegatten grundsätzlich die häusliche Gemeinschaft vollständig aufgehoben haben. Nach § 1567 Abs. 1, S.2 BGB ist das Getrenntleben jedoch auch innerhalb der ehelichen Wohnung möglich ist. Insofern kann der Anspruch auf Trennungsunterhalt ihrer getrennt lebenden Ehefrau bereits zu dem von Ihnen geschilderten Trennungszeitpunkt entstanden sein, obwohl Sie noch innerhalb derselben Wohnung gewohnt haben. Entscheidend ist hierfür die sprichwörtliche „Trennung von Tisch und Bett". Dies bedeutet, dass kein gemeinsamer Haushalt mehr geführt werden darf, indem die jeweils privaten Bereiche, vor allem zum Wohnen und Schlafen, strikt aufgeteilt sind, wobei die gemeinsame Benutzung der nur einmal vorhandenen Funktionsräume und Einrichtungen (Küche, Diele, Bad, Toilette; auch Waschmaschine) und auch die Absprache über die Benutzung erlaubt ist.

Grundsätzlich ist gemäß § 1579 Nr. 7 BGB der Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre, weil
gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt.

Ein Beispiel für ein offensichtliches und einseitiges Fehlverhalten ist nach der Rechtsprechung des BGH die Abwendung während des Bestehens der Ehe gegen den Willen des Unterhaltsverpflichteten und die Zuwendung zu einem neuen Partner, die zum Scheitern führt. Das ist daher nicht der Fall, wenn die Parteien sich schon vorher von den ehelichen Bindungen losgesagt haben. Für die Annahme eines Fehlverhaltens ist die Aufnahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht erforderlich, aber ausreichend.

Insofern würde in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ein Fehlverhalten in der Zuwendung Ihrer getrennt lebenden Ehefrau zu einem neuen Partner vor Beendigung der Ehe liegen. Jedoch müssen Sie vor Gericht darlegen und beweisen, dass dies der Trennungsgrund war und die Ehe nicht schon vorher beendet wurde.

Ob Schulden vom Einkommen bei der Berechnung des Trennungsunterhaltes berücksichtigt werden können, kommt auf die Art der Schulden an. Schulden, die noch aus der Ehezeit stammen und die im Einverständnis mit dem anderen Ehepartner gemacht wurden, sind absetzbar. Gleiches gilt für Schulden, die bereits aus der Zeit vor der Ehe stammen.
Nacheheliche Schulden können beim Ehegattenunterhalt grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Ausnahmen: notwendige, unvermeidbare Anschaffungen wie z.B. neue Wohnungseinrichtung nach der Trennung; Kreditraten für ein gemeinsames Haus oder eine gemeinsame Eigentumswohnung: Hier muss je nach Einzelfall unterschieden werden.

Bezüglich der genauen Berechnung des Trennungsunterhaltes und auch der Geltendmachung Ihres Anspruches auf Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit möchte ich Ihnen jedoch dringend empfehlen eine/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt zu beauftragen. Diese/r kann Ihnen genaue Auskünfte über die Höhe des zu zahlenden Unterhaltes und Ihre (gerichtlichen) Möglichkeiten geben.

Für etwaige Rückfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption oder kontaktierten mich direkt per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Laura Schütz
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 01.07.2013 | 15:59

Vielen Dank für Ihre Antwort Frau Laura Schütz,

ich bin mir nicht sicher wie das mit dem Trennen zu verstehen ist, meine Ehefrau hat doch ihren neuen Partner schon einige Monaten vor der Bekanntgabe der Trennung kennengelernt, sie sagte aber immer er wäre nur ein guter Freund. Sie hatte mit ihm ständig über ein Chat Programm kommuniziert oder telefoniert. Deshalb ist es für mich offensichtlich, dass diese Affäre ein Grund für die Trennung und Untreue war. Die beiden haben schon gemeinsame Zukunft geplant, nun hat sich der neue Partner doch anders überlegt und will keine gemeinsame Zukunft mehr mit meiner Ehefrau planen. Deshalb stellt sie jetzt Unterhaltsansprüche gegen mich.
Wie ist das jetzt mit der gemeinsamer Wohnung, sie will dort bleiben, kann sich aber die Wohnung überhaupt nicht leisten, ich will ausziehen. Wie kommt man aus dem Mietvertrag raus? Ich alleine kann die Wohnung nicht kündigen, sie will es nicht, muss ein Gericht entscheiden?
Mit Freundlichen Grüßen
J.K.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.07.2013 | 17:49

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern es diesbezüglich zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung käme und Sie darlegen und beweisen können, dass die Beziehung bereits lange vor der Trennung bestand und somit der Trennungsgrund war, dürfte sich dies zumindest unterhaltsmindernd auswirken.

Der Mietvertrag kann von Ihnen allein gekündigt werden, sofern Sie alleine als Mieter im Mietvertrag aufgeführt sind. Sind beide Ehepartner im Mietvertrag als Mieter aufgeführt, so können Sie entweder versuchen einvernehmlich, also mit Zustimmung Ihrer getrennt lebenden Ehefrau eine Vertragsänderung beim Vermieter zu erwirken um aus dem Mietvertrag gestrichen zu werden und den Vertrag nur auf Ihre getrennt lebende Ehefrau umzuschreiben. Sollte Sie sich auch diesbezüglich weigern, so steht Ihnen ein Recht zur Klage auf Zustimmung zur Kündigung grundsätzlich erst nach Ablauf des Trennungsjahres zu. Anders verhält es sich nur wenn endgültig feststeht, dass Sie die Ehe nicht mehr fortführen werden, also vollendete Tatsachen geschaffen sind. Dies wäre der Fall, wenn Ihre getrennt lebende Ehefrau bereits in einer festen Partnerschaft leben würde. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Umstand, dass Ihre getrennt lebende Ehefrau von einem anderen Mann schwanger ist, dürfte noch nicht als eine vollendete Tatsache bzgl. der Beendigung der Ehe angesehen werden. Eine Klage auf Kündigung ist mithin noch nicht möglich.

Sollten Sie jedoch aus der Wohnung ausziehen und dennoch die Miete zahlen müssen, da Sie als Mieter im Mietvertrag genannt sind, so können Sie dies im Innenverhältnis dem eventuell zu zahlenden Trennungsunterhalt entgegenhalten. Der Betrag mindert sich dann entsprechend oder Sie haben einen Anspruch auf Rückerstattung gegenüber Ihrer getrennt lebenden Ehefrau.

Mit freundlichen Grüßen

Laura Schütz
Rechtsanwältin

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.07.2013 | 17:49

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern es diesbezüglich zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung käme und Sie darlegen und beweisen können, dass die Beziehung bereits lange vor der Trennung bestand und somit der Trennungsgrund war, dürfte sich dies zumindest unterhaltsmindernd auswirken.

Der Mietvertrag kann von Ihnen allein gekündigt werden, sofern Sie alleine als Mieter im Mietvertrag aufgeführt sind. Sind beide Ehepartner im Mietvertrag als Mieter aufgeführt, so können Sie entweder versuchen einvernehmlich, also mit Zustimmung Ihrer getrennt lebenden Ehefrau eine Vertragsänderung beim Vermieter zu erwirken um aus dem Mietvertrag gestrichen zu werden und den Vertrag nur auf Ihre getrennt lebende Ehefrau umzuschreiben. Sollte Sie sich auch diesbezüglich weigern, so steht Ihnen ein Recht zur Klage auf Zustimmung zur Kündigung grundsätzlich erst nach Ablauf des Trennungsjahres zu. Anders verhält es sich nur wenn endgültig feststeht, dass Sie die Ehe nicht mehr fortführen werden, also vollendete Tatsachen geschaffen sind. Dies wäre der Fall, wenn Ihre getrennt lebende Ehefrau bereits in einer festen Partnerschaft leben würde. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Umstand, dass Ihre getrennt lebende Ehefrau von einem anderen Mann schwanger ist, dürfte noch nicht als eine vollendete Tatsache bzgl. der Beendigung der Ehe angesehen werden. Eine Klage auf Kündigung ist mithin noch nicht möglich.

Sollten Sie jedoch aus der Wohnung ausziehen und dennoch die Miete zahlen müssen, da Sie als Mieter im Mietvertrag genannt sind, so können Sie dies im Innenverhältnis dem eventuell zu zahlenden Trennungsunterhalt entgegenhalten. Der Betrag mindert sich dann entsprechend oder Sie haben einen Anspruch auf Rückerstattung gegenüber Ihrer getrennt lebenden Ehefrau.

Mit freundlichen Grüßen

Laura Schütz
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 01.07.2013 | 16:16

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