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Transportschaden - reine Quittung

04.10.2013 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Wir produzieren Kühlgeräte und versenden diese auf Palette an Privatkunden. Wir schreiben in unseren AGB's, die der Kunde auch akzeptiert hat, dass ab Warenversand der Gefahrenübergang stattfindet von uns auf den Käufer und der Käufer dafür verantwortlich ist, die Ware bei der Warenannahme zu kontrollieren.

Nun ist die Ware angenommen worden, weil der Käufer urplötzlich in Zeitnot war und es wurde kein Schadensvermerk gemacht, also eine reine Quittung erteilt. Nun fordert der Käufer einen Austausch auf unsere Kosten, was wir keinesfalls teilen:

"Ich dirigierte den Fahrer zu meiner Wohnung und bat ihn den Kühlschrank wegen meines Termindruckes sofort abzuladen und verpackt in meiner Garage abzustellen. (Dafür gibt es neben mir einen weiteren Zeugen, der zufällig hinzu kam, da der LKW die Strasse blockierte und er nicht vorbei fahren konnte.) Der Fahrer stellte darauf hin den Kühlschrank mit unserer Hilfe in meiner Garage ab und bat mich den Erhalt der Lieferung zu quittieren. Da an der Umverpackung keine Schden erkennbar waren, abgesehen von einer leicht beschädigten Palette, bestätigte ich den Erhalt der Ware " in äußerlich einwandfreiem Zustand ". Den Aufkleber auf den Karton, dass die Ware in Anwesenheit des Fahrers ausgepackt werden soll, hatte ich nicht gesehen, es wäre auch unter den gegebenen Umständen nicht möglich gewesen, da es inzwischen kurz vor 13:00 Uhr war und sich auerdem weitere Fahrzeuge hinter dem LKW stauten, deren Fahrer bereits ungeduldig wurden.
Nach meiner Rückkehr von meinem Termin packte ich zusammen mit einem Bekannten, der ebenfalls als Zeuge zur Verfügung steht, den Kühlschrank aus und stellte den Mangel, eine erhebliche Delle die mit der Verpackung nicht sichtbar war, fest. (Auch die gesamte Verpackung ist noch vorhanden und steht ihnen zu Beweiszwecken zur Verfügung.) Den Schaden zeigte ich Ihnen sofort - noch am Freitag um 23:00 Uhr - per e- Mail an.

Ich fordere Sie hiermit nochmals zur Erfüllung Ihrer vertraglichen Hauptpflicht, nämlich der Lieferung eines mangelfreien Kühlschrankes, bis spätestens 11.10. 2013 auf. Ich weise schon jetzt darauf hin, da ich nach erfolglosem Ablauf dieser Frist einen Anwalt mit der Wahrnehmung meiner Rechte beauftragen werde, wodurch Ihnen zusätzliche Kosten entstehen."

Weiter schreibt dieser Kunde heute, und das obwohl er sich nicht korrekt bei der Warenannahme verhalten hat:

"Wie Sie sich mit Ihren Vertragspartner, der Spedition, arrangieren ist für mich nicht wichtig. Bedeutsam ist für mich nur, ob Sie zu Ihren vertraglichen Verpflichtungen stehen oder nicht."

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Mir ist bekannt, dass wir einen verdeckten Schaden anmelden können, nur kommt es hierbei zur Beislastumkehr und wir müssen der Spedition beweisen, dass der Schaden in Obhut der Spedition entstanden ist, was ich aus Erfahrung lieber lassen werde, denn bisher hat die Versicherung alles dergleichen abgelehnt.

Der Kunde meinte, das sei ihm egal, denn wir als Vertragspartner der Spedition müssten das beweisen, sein Problem sei das nicht, er fordert vielmehr uns auf mangelfreie Ware zu liefern.

Was ist denn nun korrekt, ich hätte gerne eine fachmännisch korrekte Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen.

Nach Ihren Angaben handelt es sich im vorliegenden Fall um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 BGB . Im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs gilt die Beweislastumkehr des § 476 BGB .

„Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar."

Unerheblich ist dabei die Erkennbarkeit des Mangels. Ein Mangel kann sich dem Käufer auch dann erst nach Gefahrübergang „zeigen", wenn er ihn im Falle einer eingehenden Untersuchung schon bei der Übergabe hätte entdecken können.
Nach dieser Vermutung ist auch in Ihrem Fall davon auszugehen, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. Der Kunde hat daher tatsächlich Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Gerätes. Dies gilt auch unabhängig von ihrer Vertragsbeziehung zur Spedition, denn der Kunde hat nur einen Anspruch gegen Sie. Zwar lässt sich die Vermutung auch widerlegen, an diese Widerlegung sind jedoch hohe Anforderungen zu Stellen. Eine bloße Erschütterung der Vermutung ist nicht ausreichend, erforderlich ist vielmehr der volle Beweis des Gegenteils der vermuteten Tatsache. In ihrem Fall würde ich ihnen auch gerade im Hinblick auf die wirtschaftlichen Interessen zum Austausch des Gerätes raten. Ein langer und kostenintensiver Rechtsstreit, der vermutlich die Kosten eines Zweitgeräts Übersteigt und dessen Ausgang nicht sicher vorhergesagt werden kann liegt sicherlich nicht in Ihrem Interesse.

Nach dem geschilderten Sachverhalt steht Ihnen aber ein Schadensersatzanspruch gegen ihre Spedition zu. Wie Sie selbst schreiben können Sie die mangelfreie Übergabe durch Zeugenaussagen ihrer Mitarbeiter belegen. Dies ist ausreichend um Ihrer Beweislast nachzukommen. Insofern würde ich Ihnen raten den Schaden anzumelden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen hilfreichen rechtlichen Überblick verschafft und die aufgeworfenen Fragen damit zufriedenstellend beantwortet zu haben. Bitte beachten Sie, dass es sich hier lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt. Soweit Nachfragen bestehen bitte ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen.

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