Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Transportschaden bei privatem Verkauf


13.10.2007 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Guten Tag,
ich habe als privater Ebay Verkäufer einen Stereoverstärker nach Schweden verkauft. Transport über UPS. Im Auktionstext habe ich angegeben, dass die Transportkosten und das Transportrisiko der Käufer trägt. Die Sache wurde über die volle Kaufsumme (2.500,00€) versichert, mit der original Umverpackung nach bestem Wissen und Gewissen verpackt und aussen mit Glassymbol, Regenschirm, Aufrechtpfeilen und zusätzlich auch noch mit FRAGILE gekennzeichnet und versendet. Ein Photo der versandfertigen Ware habe ich auch gemacht. Der erste Versand verlief negativ, da der Käufer trotz genauer Absprache nicht anwesend war. Nach einer Woche wurde der Verstärker wieder zu mir nach Deutschland geschickt. Der zweite Versand war dann erfolgreich. Leider wurde der Verstärker beim versand laut Käufer beschädigt. UPS hat den Verstärker nach meiner Reklamation in Schweden beim Käufer wieder abgeholt und begutachtet. Natürlich wurde eine Übernahme der Haftung abgelehnt.
Begründung: unzureichende Innenverpackung und gebrauchte Wellpappe als Aussenverpackung.
Der Käufer hat den Verstärker bereits bezahlt. Wie soll ich mich nun verhalten. Muss ich etwas erstatten oder bin ich aus dieser Nummer raus?
Vielen Dank

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte teilen Sie mir noch die ebay-Auktionsnummer per email mit.
Gerne werde ich Ihre Frage dann umfassend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 13.10.2007 | 17:39

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ansprüche des Käufers können sich aus Gewährleistungsrecht (§ 437 BGB) oder wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis wegen mangelhafter Verpackung ergeben (§ 433 i.V.m. § 280 I BGB).

In der von Ihnen mitgeteilten Auktion versuchen Sie Ihre Gewährleistungshaftung mit dem Zusatz „Privatverkauf, keine Garantie, keine Rücknahme“ auszuschließen. Unter Juristen wird diese Klausel sehr unterschiedlich ausgelegt, was einen Gewährleistungsausschluss betrifft.

Sie schließen explizit nämlich grundsätzlich zunächst nur eine Garantiehaftung aus.

Eine Garantie ist aber eine zusätzliche, freiwillige Leistung des Verkäufers und darf nicht mit der Gewährleistung verwechselt werden.

Die gesetzliche Gewährleistung bezieht sich auf die Mangelfreiheit des Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer. Sie beträgt nach § 437 BGB 24 Monate, kann aber bei Privatverkäufen ausgeschlossen werden.

Zur gesetzlichen Gewährleistung verlieren Sie jedoch kein Wort in Ihrer Artikelbeschreibung, so dass man annehmen könnte, dass diese nicht ausgeschlossen ist.

Das Landgerichts Osnabrück hat im Urteil vom 25. 11. 2005 (Az. 12 S 555/05) jedoch zugunsten eines Verkäufers entschieden, welcher eine ähnliche Formulierung wie die Ihrige verwendet hat.

Es wird in der Urteilsbegründung hinsichtlich des Ausschlusses der Gewährleistung durch das Landgericht wie folgt ausgeführt:

„Maßgeblich für die Auslegung der Erklärung sei, wie auch sonst bei Willenserklärungen, der sogenannte "Empfängerhorizont". Das bedeute, dass eine Erklärung so auszulegen sei, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen muss. Danach sei durch die Verwendung des Begriffs "Privatkauf" für den potentiellen Käufer ohne weiteres erkennbar, dass die Verkäuferin sich nicht dem Pflichtenprogramm eines gewerblichen Händlers unterwerfen wollte. Durch den Zusatz "daher keine Garantie" würde sich für den verständigen Dritten weiter erschließen, dass dies die gesamten Gewährleistungspflichten beträfe. Dafür, dass nur eine Garantie ausgeschlossen werden sollte, seien Anhaltspunkte nicht ersichtlich. Solche Garantien seien beim Privatverkauf unüblich und nur im gewerblichen Bereich von Bedeutung. Zudem würde "Garantie" in der Laiensphäre vielfach mit der gesetzlichen Mängelhaftung gleichgesetzt.“

Folgt man der meiner Meinung nach zutreffenden Auffassung des Landgerichts Osnabrück, so schulden Sie zumindest keinerlei Gewährleistung, so dass der Käufer womöglich nur wegen einer mangelhaften Verpackung gegen Sie vorgehen könnte.

Sie führen in Ihrer Artikelbeschreibung zulässigerweise aus, dass Versandkosten und Versandrisiko zu Lasten des Käufers gehen.

Dies entbindet Sie jedoch nicht von der Pflicht, das Paket ordnungsgemäß zu verpacken und bei dem Transportunternehmen aufzugeben.

Fraglich erscheint im vorliegendem Fall somit lediglich, ob Sie eine Pflichtverletzung dergestalt begangen haben, dass Sie den Stereoverstärker nicht ordentlich verpackt haben.

Dies kann aber aufgrund der mir übersandten Fotos von der Verpackung nicht beurteilt werden. In einem Gerichtsverfahren würde für die Klärung dieser Frage höchstwahrscheinlich ein Gutachter bestellt werden müssen.

Für die Frage, wann eine Verpackung im Einzelfall als ausreichend angesehen werden kann, gibt auch keine allgemeingültigen Regeln.

Aufgrund der Tatsache, dass Pakete bei den Transportunternehmen oftmals maschinell verarbeitet werden und dabei Stößen und Erschütterungen ausgesetzt sind, kann man als Daumenregel nehmen, dass eine ordnungsgemäß verpackte Ware einen Fall aus ca. 1m Höhe unbeschadet aushalten muss.

Darüber hinaus müssten elektronische Geräte natürlich auch ausreichend gegen Staub und Feuchtigkeit geschützt verpackt werden.

Sollten Sie nach nochmaligem Überdenken Ihrer Verpackung anhand meiner Ausführungen zu dem Ergebnis kommen, dass Ihr Paket diesen Anforderungen nicht standgehalten hätte, so ist zu empfehlen, dem Käufer den entstandenen Schaden zu ersetzen.

Nicht Einkalkulieren müssen Sie in Ihre Überlegungen aber unsachgemäßen Umgang des Transportunternehmens. Ist der Schaden aufgrund Fehlverhaltens des Transportunternehmens entstanden, so wären Sie von der Haftung befreit.

Die Tatsache, dass das Paket zweimal hin- und hergeschickt wurde entbindet Sie dabei nicht von der Pflicht, bei dem zweiten Versand wieder für eine ausreichende Verpackung Sorge zu tragen, sofern diese beschädigt wurde.

Die Verpackung hat jedoch meines Erachtens lediglich dem einfachen Versand Rechnung zu tragen. Nimmt der Empfänger das Paket nicht an, oder ist ihm dies aufgrund von Umständen nicht möglich, die in seinem Wirkungsbereich liegen, so begeht er eine Obliegenheitsverletzung aus der Sie nicht mehr haften müssen.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER