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Transportschaden bei e-Bay-Verkauf

10.08.2011 23:00 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


Wir haben eine Lautsprecheranlage über e-Bay für ca. 70€ verkauft. Eine Rücknahme der Ware wurde ausgeschlossen, allerdings gab es keinen expliziten Gewährleistungsausschluss, da wir annahmen, dass alsa Privaatverkäufer dies nicht notwendig sei.

Die Ware wurde in zwei in der Länge miteinander verbundene Kartons verschickt, wobei das Paket vom Abholdienst der DHL abgeholt wurde. Im Innern wurden die Lautsprecher inkl. Ständerwerk mit Papier, Pappe und Luftkissenfolie gewickelt. Das Paket wurde vom DHL-Abholdienst ohne Beanstandung mitgenommen. Es gab auch keine Hinweise auf eine unsachgemäße Verpackung. Bei dieser Versandart ist der Transport wohl versichert.

Das Paket musste, weil der Käufer nicht erreichbar war, in einer Postfiliale von ihm abgeholt werden. Der Käufer beanstandet nun ein gebrochenes Gestell, welches sich durch den Karton bohrte und bereits wohl bei Auslieferung diesen Zustand haben musste; eine fehlende Schraubverbindung, welche uns bisher nicht aufgefallen war, und verbogene Verblendungen.

Von vornherein schloss der Käufe aus, dass das Versandrisiko an ihn übergegangen sei, obwohl e-Bay gerade dies behauptet. Der Käufer geht davon aus, dass das Risko vollumfänglich bei uns liege.

Weiterhin unterstellt der Käufer eine nachweislich unzureichende Verpackung, wobei er allerdings den Nachweis bisher nicht erbrachte und wir keine Bilder der unzuläänglichen Verpackung erhielten, alle anderen Schäden wurde per Bild vom Käufer dokumentiert. Die ausstehende Dokumentation sieht der Käufer als nicht notwendig an.

Wir forderten ihn 2x auf, die Ware inkl. Verpackung an die DHL mit Anzeige eines Transportschadens zu übergeben. Zumal wir meinen, dass der Käufer den Transportschaden nachweisen muss bzw. ´den Prüfvorgang durch DHL initiieren muss, da wir dies nicht können und es hier doch eine Beweisumkehr wäre. Wenn ich richtig informiert bin, dann prüft DHL, ob die Verpackung unsachgemäß war oder nicht. Der Käufer weigert sich hier aber und forderte bereits zu Beginn eine gütliche Regelung und Entgegenkommen. Das macht uns allerdings misstrauisch.

Wenn DHL eine unzureichende Verpackung feststellen würde, würde mit einem Haftungsausschluss durch DHL zu rechnen sein. Da der Käufer sich aber weigert, die Ware inkl. Verpackung bei der DHL einzureichen, sind wir erst mal nicht gewillt, einer sog. gütlichen Einigung zu entsprechen. Was kann passieren? Wenn DHL die Haftung ausschließt, wissen wir, das falsch verpackt wurde, wenn nicht,muss DHL zahlen. Unverständlich ist uns, dass der Käufer uns hier nicht unterstützen mag, sondern sogar mit rechtlichen Konsequenzen droht. (Zitat: Offensichtlich sind Sie also gar nicht gewillt, Ihren Vertrag ordnungsgemäss zu erfüllen; hinsichtlich der geschilderten Schäden liegt sogar nahe, dass Sie Mängel bewusst verschwiegen haben. Meine Zeit ist mir wirklich zu Schade, um sie weiter auf derartige Weise zu vergeuden; ich werde daher meine Ansprüche auf anderem Wege geltend machen.)

11.08.2011 | 00:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

anhand Ihrer Schilderung und unter Berücksichtigung des gewählten Einsatzes beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage gerne wie folgt.


Sie sollten sich keinesfalls ins Bockshorn jagen oder gar einschüchtern lassen.

Die Frage nach dem Gefahrübergang lässt sich, da es nach Ihrer Schilderung keine gesonderte Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Käufer gab, durch einen Blick ins Gesetz beantworten:


§ 447 BGB
Gefahrübergang beim Versendungskauf
(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

Ein Verbrauchsgüterkauf, § 474 BGB , bei dem die Rechtslage anders wäre, liegt gerade nicht vor. Ein Verbrauchsgüterkauf ist ein Kaufvertrag von einem Unternehmer mit einem Verbraucher. Sie sind jedoch kein Unternehmer. Es handelt sich in Ihrem Fall nach Ihrer Darstellung vielmehr um ein Geschäft zwischen zwei Verbrauchern.

Dass Sie keinen Gewährleistungsausschluss vereinbart haben, ist gut. Zum Einen ist er aufgrund der Gesetzeslage nicht notwendig. Zum Anderen würde er erhebliche Risiken bergen, im schlimmsten Fall sogar zum Gegenteil führen.

Die Gefahr/das Versandrisiko ist also mit der Aufgabe des Paketes bei DHL durch Sie auf den Käufer übergegangen. Diese Übergabe müsste notfalls bewiesen werden (Landgericht Berlin - Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=18%20O%20117/03" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 01.10.2003 - 18 O 117/03: Zum Gefahrübergang bei ebay-Kauf">18 O 117/03</a> ), was allerdings kein Problem sein dürfte (Beleg/Quittung).

Eine mangelhafte Verpackung würde zu einer Haftung für den entstandenen Schaden führen. Hierfür ist der Käufer alleine beweisbelastet. Dass er sich bislang weigert, überhaupt hierzu genaue, nachvollziehbare Angaben zu machen, geschweige denn Nachweise zu liefern, wirkt sich ausschließlich zu seinem Nachteil aus. M.E. nach weckt dies zusätzlich Zweifel an der Richtigkeit seiner einseitig aufgestellten Behauptungen.

Sie sollten allerdings den Schaden bei DHL melden, da Sie die Versandversicherung abgeschlossen haben. Die weiteren Ermittlungen wird dann DHL übernehmen und sich hierzu an den Käufer wenden. Wird der Schaden ersetzt, steht dem Käufer der Schadensersatz zu. Lehnt DHL eine Regulierung ab, muss der Käufer gleichwohl beweisen, dass eine mangelhafte Verpackung vorgelegen hat, um einen Anspruch gegen Sie zu haben. Es gibt keinen Automatismus, dass Sie haften, falls/weil DHL nicht reguliert. Es handelt sich um zwei unabhängige, getrennte Vertragsverhältnisse.

Sollte der Käufer nicht auf Anfragen von DHL reagieren, wird er sich dies im Rahmen Ihrer Inanspruchnahme als rechtsmissbräuchlich entgegen halten lassen müssen.

Des Weiteren müsste der Käufer natürlich einen eingetretenen Schaden konkret darlegen und beweisen.

Sie sollten sich auch nicht dadurch beeindrucken lassen, wenn der Käufer einen Anwalt einschaltet oder einen Mahnbescheid erwirkt - dies ist ohne jegliche Begründung oder gerichtliche Prüfung möglich. Vielmehr sollten Sie sich zur Wehr setzen, wobei zu empfehlen ist, dass Sie Ihrerseits einen Rechtsanwalt zu Hilfe nehmen.


Ich hoffe Ihnen einen guten Überblick verschafft zu haben. Für weitere Unterstützung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Abschließend möchte ich Sie auf die kostenfreie Nachfragemöglichkeit hinweisen.


Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz

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