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Transportschaden - Verkäufer will beschädigtes Notebook nicht zurücknehmen

20.08.2011 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Vor einigen Wochen habe ich bei Ebay ein gebrauchtes Notebook von einer Privatperson ersteigert. Der Zustand war lt. Beschreibung äußerst gut.
Das Paket habe ich selbst nicht angenommen, sondern mein Vermieter, der unterhalb meiner Wohnung sein Geschäft hat. Als ich das Paket dann aus dem Treppenhaus mitnahm, fiel mir schon der defekte Karton auf - und das von außen sichtbare Notebook ohne weiteren Schutz. Die Verpackung war sehr dürftig und keinesfalls den Richtlinien des DHL entsprechend (Fotos vom def. Karton und vom Notebook vorhanden). Ebenso können zwei Personen, die derzeit anwesend waren, bezeugen, daß ich das Paket im beschriebenen Zustand erhalten habe. Es ist also offensichtlich, daß aufgrund der schlechten Verpackung und eines Transportunfalls der Schaden entstanden ist.

Nach einigen Emails mit dem Verkäufer ist nun klar, daß dieser weder das Geld rückerstatten will, noch eine Minderung des Kaufpreises akzeptiert.

Ich möchte das Notebook zurückgeben, da es nicht mehr dem beschriebenen Zustand entspricht und den vollen Kaufpreis rückerstattet bekommen.

Sehr geehrter Fragensteller,

Bitte beachten Sie vorab, dass meine nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Sie möchten von dem Kaufvertrag zurücktreten. Wie Sie sagen, liegt ein Mangel vor.

Ein Mangel wird vom Gesetz in § 434 BGB beschrieben.

Hierzu zählt gem. § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch, wenn die Beschaffenheit abweicht, wie in Ihrem Fall.

Die Rechte bei einem Mangel ergeben sich aus § 437 BGB .

Nacherfüllung nach § 439 BGB wird bei einem gebrauchten Gegenstand nur schwerlich möglich sein.

Daher wollen Sie zurücktreten und den gezahlten Kaufpreis zurückerstatt bekommen, da der Verkäufer nicht mindern möchte, was nach § 441 BGB möglich wäre.

Rücktritt vom Vertrag ist gem. § 437 Nr. 2 in Verbindung mit § 323 BGB möglich.

Eine Frist zur Rückerstattung müssen Sie nicht mehr setzen, denn der Verkäufer lehnt, wie Sie mitteilen, jegliche Regulierung ab.

Der guten Ordnung halber erklären Sie dem Verkäufer den Rücktritt vom Vertrag und setzen ihm zur Rückerstattung eine angemessene Frist von 10 Tagen.

Das Schreiben senden Sie per Einschreiben mit Rückschein, damit Sie einen Nachweis haben.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben haben zu können. Sollte noch etwas unklar geblieben sein, so möchte ich Sie auf die kostenfreie Nachfragefunktion hinweisen.

Ergänzung vom Anwalt 20.08.2011 | 21:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte melden Sie den Schaden noch der DHL. Möglicherweise übernimmt diese den Schaden als Transportschaden.

Das Problem könnte nämlich sein, wenn der Schaden beim Verpacken noch nicht vorlag, dass ein Anspruch gegen den Versender ausgeschlossen sein kann.

Hier gilt dann nämlich § 447 BGB

Gefahrübergang beim Versendungskauf

(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

Mit der Übergabe an die DHL wäre der Versender dann aus dem Schneider.

Mit besten Grüßen

Grübnau-Rieken M.A.
Rechtsanwalt

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